Gabriele Rolland

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Salomon, ganz ehrlich gesagt: Ich finde es auch ganz spannend, mit künstlicher Intelligenz umzugehen, aber den Austausch mit natürlichen Intelligenzen präferiere ich doch wirklich sehr. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute zur Zweiten Beratung unsere drei Anträge, die uns sehr wichtig sind, noch mal einbringen. Ich lade Sie von den Regierungsfraktionen ein, dem zuzustimmen; und Sie von der FDP/DVP natürlich auch. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Danke!) Es war schon erstaunlich in den Vorberatungen, dass die Regierungsfraktionen 44 Anträge gestellt haben, mit denen wir uns auseinandergesetzt haben. Da ist mir nur noch eines eingefallen: Sie beide wären eine gute Opposition. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Mischung war äußerst bunt und bestand aus dem üblichen, aber auch völlig willkürlichen Bedienen von Einzelinteressen, aber leider auch aus wichtigen strukturellen Investitionen, die Sie eigentlich schon bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs hätten berücksichtigen können. Oder wollen Sie wirklich behaupten, dass die Forschungsstelle Rechtsextremismus Verhandlungssache war oder gar auf der Kippe stand? Das hätten Sie anders machen können, indem Sie es gleich in den Haushaltsentwurf aufgenommen hätten. Bei Ihren Haushaltsanträgen ist uns auch aufgefallen, dass Sie eigentlich nur auf der Stelle treten. Beide Vorredner haben deutlich gemacht, wie wichtig Ihnen die Forschung und die Innovation in unserem Land ist. Aber warum bringen Sie so (Gabriele Rolland) viele Geschäftsstellen, so viel Konzepterarbeitung und Konkretisierung von Konzepten hier auf den Tisch? Sie rühmen sich, viel in Zukunftstechnologien zu investieren. In Wahrheit sieht es allerdings ganz anders aus. Ich nenne Ihnen als Beispiel die Verlängerung einer künftig wegfallenden Stelle zur Einrichtung eines Innovationslabors, obwohl es das in zwei weiteren Ministerien auch gibt. Was macht dann diese Stelle? Für den geplanten Innovationscampus Quantentechnologie, der sicherlich auch wichtig ist, braucht es eben auch noch mal eine Geschäftsstelle für ein Innovationscluster. Für den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ – das haben Sie eben auch angesprochen – gibt es auch wieder eine Geschäftsstelle. Und für den nächsten Schritt, den wir brauchen, nämlich die Nachhaltigkeit dieses Campus, soll es dann im Frühjahr die Konkretisierung des Konzepts geben. Nach Ihren Angaben ist die Batterieforschung ganz wichtig, zeitkritisch, hoch relevant und muss gefördert werden, und dazu wird jetzt ein runder Tisch eingerichtet. Für das Projekt „Campus der Zukunft“ finanzieren Sie eine Konzeptentwicklung für Modellprojekte, und dafür gibt es dann eine Arbeitsgruppe auf Arbeitsebene. Im späteren Verlauf werden dann auch mal die Hochschulen mit eingebunden. Dann wird eine Vereinbarung mit allen geschlossen. Aber konkret passiert da eigentlich gar nichts. Sie schaffen Koordinierungs- und Verwaltungsstellen, vergessen aber, dass das nur der erste Schritt sein kann, und geben den Hochschulen nicht das Geld, das sie wirklich brauchen. Stattdessen stellen Sie, die Regierungsfraktionen, einen Entschließungsantrag, um von der Landesregierung einzufordern, dass nach der Einrichtung der vielen Geschäftsstellen und Koordinierungsstellen irgendwann auch mal das Geld in den Haushalt gestellt wird, um überhaupt die nötige Innovationskraft entfalten zu können. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis von Ihnen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dennis Birnstock und Rudi Fischer FDP/DVP) Wenn Sie es ehrlich gemeint hätten, hätten Sie mit Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet. Dann hätten alle Institutionen die Sicherheit, dass nach der Koordinierungsstelle noch etwas kommen wird. Passen Sie also auf, dass Sie keinen Elefanten ins Schaufenster stellen, aber danach vielleicht nur eine Maus gebären. Herr Schütte, Sie sprechen mir wirklich sehr aus dem Herzen, wenn Sie über das Thema „Zukunftsregion Heidelberg/Mannheim“ sprechen. Aber warum um Himmels willen haben Sie noch keinen Grundsatzbeschluss über die Fusion der beiden Einrichtungen wie auch der beiden medizinischen Fakultäten getroffen? Heute haben Sie die Möglichkeit dazu. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dennis Birnstock und Rudi Fischer FDP/DVP) Zu unseren drei Anträgen. Ja, die Universitätsmedizin ist einer der wichtigsten Bereiche in unserem Land. Deswegen muss sie gestärkt werden und braucht mehr Geld für die Sanierungen und für die Neubauten, die dringend erforderlich de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 sind. Dafür braucht es einen Masterplan, dafür braucht es Geld, damit angefangen werden kann und jede Einrichtung weiß, wann was kommen kann, damit es eine Gewährleistung gibt, eine Sicherheit gibt und gegebenenfalls ein Projektmanagement eingeführt werden kann; denn sonst geht es hier nicht mehr weiter. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der SPD) Sie, Herr Kollege Salomon, sagen: „Wir wollen genau hinschauen.“ Bitte, dann schauen Sie genau hin: auf die Situation der Hochschulen und die Situation der Studentinnen und Studenten hier im Land. Entlasten Sie sie jetzt endlich! Geben Sie die Mittel für die Stabilisierung der psychologischen Beratungsstellen frei, und zwar nicht nur für 2023 und vielleicht noch für 2024. Sie brauchen diese Mittel auch darüber hinaus. Wir wissen nicht erst durch Corona, dass viele Studierende in eine schwierige Situation gekommen sind, sondern wir brauchen es auch, um z. B. die Studienabbrecherzahlen tatsächlich zu reduzieren. Also: Stimmen Sie dem zu! Jetzt kommt halt mein Lieblingsthema – (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) ich muss es einfach machen –: (Vereinzelt Heiterkeit) Schaffen Sie die Gebühren für die internationalen Studierenden und für das Zweitstudium ab! (Beifall bei der SPD) Sie sind nach wie vor ungerecht, und sie sind unsozial. Und, Herr Salomon, wenn Sie Fachkräfte haben wollen: Da hätten Sie sie doch. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Frau Ministerin, wir brauchen eigentlich keine „Ingenieur-MINT-Kampagne“ für Studiengänge. Vielmehr wäre das der erste Schritt dazu. Vielleicht können wir darüber noch mal ins Gespräch kommen. Das wäre toll. Sie kennen unsere Anträge. Stimmen Sie denen zu. Machen Sie es. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)