Jutta Niemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Weltklimakonferenz im November läuft zurzeit die Weltnaturkonferenz, und im Rahmen der Berichterstattung zur Konferenz habe ich die Waldelefanten im Kongobecken kennengelernt. Diese kleinen Verwandten der Elefanten leben hauptsächlich in den dichten Regenwäldern des Kongobeckens und haben viel Appetit. Deshalb bahnen sie sich ihren Weg durch den Dschungel, schlagen dort Schneisen, zertrampeln und fressen junge Bäume. Das klingt im ersten Moment nach Verwüstung. Aber genau hier beginnt ein entscheidender Klimaschutzprozess. Denn die Bäume, die heil zurückbleiben, haben nun riesige Vorteile gegenüber allen anderen Bäumen: mehr Platz und damit einen besseren Zugang zu Wasser und Licht. Dadurch werden sie höher und größer als andere Bäume, und so können sie auch mehr Kohlenstoff speichern. Die Waldelefanten erhöhen also die Kohlenstoffspeicherkapazität des Regenwalds, indem sie die biologischen Prozesse zugunsten größerer, stärkerer Bäume beeinflussen. Solche Prozesse gibt es nicht nur im Kongo, sondern überall in gesunden Ökosystemen. Der Schutz der Biodiversität und des Klimas gehören also zusammen. Diese beiden großen Krisen gemeinsam anzugehen, das ist unsere Aufgabe, und dies hat auch der erste gemeinsame Bericht des Weltklimarats und des Weltbiodiversitätsrats im letzten Jahr klar herausgearbeitet. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Vom Kongobecken und den internationalen Konferenzen nun hierher zu unserem Haushalt. Ich möchte gleich am Anfang unterstreichen: Klimaschutz ist ein Schwerpunkt in diesem Doppelhaushalt, Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und in vielen Einzelplänen verankert, und auch das Umweltressort bekommt zusätzliche Mittel. Damit ist es weiterhin gut aufgestellt, um seine Kernthemen zu bearbeiten: Ausbau der erneuerbaren Energien, stabile Versorgung mit sauberem Wasser, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz sowie Naturschutz und Landschaftspflege. Mit den zusätzlichen Mitteln im Umweltbereich können wir Baden-Württemberg nachhaltig und zukunftsfähig aufstellen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Welche Punkte sind dabei im Haushalt zentral? Wir wissen, dass Klimaschutz in den Kommunen vor Ort stattfindet. Deswegen unterstützen wir die Städte und Gemeinden dabei, klimaneutral zu werden, mit zusätzlichen Mitteln, z. B. für die Erstellung und vor allem auch für die Umsetzung von Wärmeplänen oder auch für die klimaneutrale Kommunalverwaltung. (Jutta Niemann) Regionale Energieagenturen bringen im ganzen Land Klimaschutz voran. Sie beraten Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen, sie helfen bei der Umsetzung von Sanierungen oder Heizungswechseln und beim Ausbau von Solaranlagen. Es freut mich daher sehr, dass diese wichtigen Beratungsangebote gestärkt werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir wollen, dass es Fotovoltaik überall dort gibt, wo sie möglich ist. Dafür haben wir gemeinsam auch die weitreichendste Solarpflicht aller deutschen Bundesländer beschlossen. Natürlich wollen wir Fotovoltaik auch dort, wo die Flächen bereits versiegelt sind. Deswegen gibt es für Fotovoltaikanlagen auf bestehenden Parkplätzen zusätzliche Fördermittel. Es ist wichtig, Geld für Klimaschutz auszugeben. Es ist aber fast noch wichtiger, kein Geld für Klimaschäden auszugeben. Deshalb gibt es zukünftig einen Klimavorbehalt für Förderprogramme des Landes. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Damit stellen wir sicher, dass Landesmittel nicht in Maßnahmen gesteckt werden, die unseren Klimaschutzbestrebungen entgegenlaufen. Stattdessen gehen wir, das Land, voran und richten unser Handeln konsequent so aus, dass es zukunftsfähig wird. Die für die Umsetzung notwendigen Mittel werden im Einzelplan 10 bereitgestellt. Es ist ein kleiner Posten, aber einer mit großer Wirkung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Richtig erfolgreich beim Klimaschutz können wir nur werden, wenn die Wirtschaft in unserem Land konsequent nachhaltig aufgestellt ist. Dafür brauchen wir eine Kreislaufwirtschaft, die nicht nur energieeffizient und klimaneutral, sondern auch ressourcenarm funktioniert. Nur so werden Unternehmen in Zukunft erfolgreich sein. Wir unterstützen die Unternehmen in Baden-Württemberg dabei, z. B. mit mehr Mitteln in Green Tech oder mit der Ultraeffizienzfabrik. Denn die Abhängigkeit von zahlreichen Ressourcen kann uns mindestens genauso schaden wie unsere Abhängigkeit von Energielieferungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für die erfolgreiche Transformation der Wirtschaft brauchen wir auch grünen Wasserstoff. Wir wollen das Land zu einem bedeutenden Entwicklungs- und Produktionsstandort für Wasserstofftechnologien machen. Deshalb investieren wir weiter in die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was der Urwald im Kongo ist, sind die Moore in Baden-Württemberg: Wasser- und vor allem Kohlenstoffspeicher, wichtig für viele gefährdete Arten. In Baden-Württemberg sind viele Moore entwässert worden, um die Flächen anderweitig zu nutzen. Die Entwässerung von Mooren bewirkt, dass sie ihre ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Funktion als CO -Senken verlieren und stattdessen CO frei-2 2 setzen. Durch eine Wiedervernässung werden sie wieder zu CO -Senken. Zugleich haben viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten damit die Chance, diesen Lebensraum wieder zu besiedeln bzw. damit quasi erst zu erschaffen. Dieses Potenzial müssen wir in Baden-Württemberg nutzen. Zur Wiedervernässung von Mooren sind deshalb im Haushalt zusätzliche Mittel eingestellt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Klimaschutz und Naturschutz gehören zusammen – im Kongobecken und hier bei uns. Neben der immer sichtbarer werdenden Klimakrise befinden wir uns, für die meisten noch eher unsichtbar, in einem durch Menschen verursachten Massenaussterben extremsten Ausmaßes. Um dem entgegenzuwirken, haben wir die Mittel für den Naturschutz seit 2011 massiv erhöht. Dem bleiben wir auch in diesem Haushalt treu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit werden FFH-Lebensräume und geschützte Biotope naturverträglich genutzt und erhalten, bestehende Lebensräume gepflegt und aufgewertet. Dazu passen gut die über 100 zusätzlichen Stellen im FÖJ. Wir denken beide Krisen zusammen; wir denken auch die Lösungen zusammen. Wir müssen uns gleichzeitig gegen die Klimakrise stemmen, erneuerbare Energien ausbauen und das Artensterben abbremsen. Deswegen gibt es die Artenschutzoffensive Windkraft. Hierfür sind im Haushalt zusätzliche Stellen vorgesehen. Mit den zusätzlichen Mitteln erhalten windkraftsensible Arten Schutz, z. B. durch die Aufwertung der Lebensräume, die für sie sehr wichtig sind. Orte, die für sie weniger wichtig sind, sollen somit für die Windkraft nutzbar werden. So können Artenschutz und Klimaschutz effektiv miteinander verbunden werden und beide profitieren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Klimakrise ist bereits spürbar, und sie trifft uns immer stärker: in Form von Dürren, Hitzeperioden, Starkregen und anderen Unwettern. Dagegen müssen wir uns schützen, um Katastrophen wie im letzten Jahr im Ahrtal bestmöglich zu verhindern. Wir setzen deshalb einen weiteren Fokus auf Anpassungen an den Klimawandel und Schutz vor seinen Auswirkungen. Der Haushalt enthält Mittel, um das Management von Starkregen in die Fläche zu bringen, genauso den Umgang mit Wassermangel. Mithilfe zusätzlicher Stellen werden Städte und Gemeinden mit dem nötigen Wissen ausgestattet und bei der Transformation unterstützt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Jutta Niemann) Klimaschutz und Artenschutz sind die elementaren Herausforderungen unserer Zeit. Es ist unsere historische Verantwortung, hier zu handeln. Hierfür brauchen wir jetzt die Mittel. Wer heute vermeintlich spart, muss in fünf bis zehn Jahren ein Vielfaches zahlen. Deswegen müssen wir jetzt Geld hierfür investieren, und das machen wir. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)