Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3710. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich – wie gehabt – bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich komme zur Nummer 1: Kapitel 1001 Ministerium (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1002 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zu Nummer 3 Kapitel 1005 Wasser und Boden in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/3810-5. Der Antrag fordert die Neuaufnahme des Titels 683 83 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an Private – und betrifft die Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Wer dem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu dem weiteren Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-6, zu Titel 685 90 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland. Hier werden Mittelerhöhungen für den Bau von Regenrückhaltebecken und Anlagen zur Reinigung von Niederschlagswasser gefordert. Wer stimmt diesem AfD-Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1005 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 4 Kapitel 1006 Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft, Marktüberwachung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1007 Grundsatz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Umwelttechnik in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen fünf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Außerdem ist ein Entschließungsantrag von der Fraktion der FDP/DVP gestellt worden. Ich komme zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-7, zu Titel 685 73 – Zuschüsse für de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen –, der Mittelkürzungen im Bereich der Wasserstoffförderung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD betrifft auch die Wasserstoffförderung. Das ist die Drucksache 17/3810-8. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-9, zu Titel 883 83 – Zuweisungen an Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften sowie Land- und Stadtkreise für kommunale Umweltprojekte. Der Antrag sieht insbesondere bei den Programmen „Klimaschutz mit System“ und KLIMOPASS Kürzungspotenzial. Wer diesem Antrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-10, zu Titel 633 85 – Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Er betrifft Kürzungen beim CO -Minderungsprogramm und anderen Klimaschutzprogrammen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es folgt nun der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-11. Er betrifft Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände und verlangt Mittelkürzungen im Bereich von Klimaschutzprogrammen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Kapitel insgesamt. Wer stimmt Kapitel 1007 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1007 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun haben wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3810-3, abzustimmen. Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines Förderprogramms für die dezentrale Wasserstoffgewinnung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1008 Naturschutz und Landschaftspflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel 1008 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1008 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun folgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3810-4, der auf die Einrichtung eines Programms zur Förderung der Moore abzielt. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1009 Energiewirtschaft Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 685 70 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-12, gestellt. Er begehrt Kürzungen im Bereich der Förderung der regionalen Energieagenturen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3810-1, zu Titel 893 70 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland. Der Antrag begehrt Mittelerhöhungen und die Ergänzung der Erläuterung um das Förderprogramm Minisolaranlagen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3810-2, betrifft Titel 893 73 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – und begehrt Mittelerhöhungen für das Förderprogramm zur Errichtung netzdienlicher Fotovoltaikanlagen mit Batteriespeicher. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zuletzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-13, der die Neuaufnahme der Titelgruppe 74 – Gründung eines Forschungsinstituts für synthetische Energieträger – und von Titel 894 74 N – Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen – verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1009 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1009 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 1010 Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1010 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 1011 Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wer Kapitel 1011 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 1012 Nationalpark Schwarzwald Zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3810-14, vor. Der Antrag fordert personelle Kürzungen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1012 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Finanzministeriums vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 10 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 10. (Unruhe) All denen, die möglicherweise in den nächsten zwei Stunden überlegen, früher den Plenarsaal zu verlassen, will ich – ohne vorzugreifen – mitteilen, dass zwei namentliche Abstimmungen beantragt sind. Insoweit bitte ich, dies zumindest in Gedanken mitzunehmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2f auf: Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3714 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 14 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Ich denke, der Berichterstatter wünscht nicht das Wort, aber er ist auch Redner für die Fraktion GRÜNE. Insoweit erteile ich dem Kollegen Salomon für die Fraktion GRÜNE das Wort. Bitte sehr.