Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte, Herr Minister, fahren Sie fort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wir arbeiten an einem Landesmobilitätskonzept, weil für uns wichtig ist, dass man zielgerichtet strategisch handelt, damit auch wirklich etwas dabei herauskommt. Zum Landesmobilitätskonzept werden wir im nächsten Jahr auch ein Landesmobilitätsgesetz formulieren. Wir haben heute schon ein gutes Eckpunktepapier, abgesprochen mit den Kommunen. Wir arbeiten nicht gegen die Kommunen, sondern mit den Kommunen. Sie sind dabei, bringen ihre Vorschläge ein. Wir arbeiten mit den Verbänden und gesellschaftlichen Organisationen, die sich einbringen zu den Handlungsfeldern und den Maßnahmen. Alles dient einer nachhaltigen, klimaschutzorientierten Politik. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD meldet sich.) Wo stehen wir, wohin wollen wir im öffentlichen Verkehr? Das wird auch die Leitfrage meiner Rede sein. (Glocke des Präsidenten)