Reinhold Pix

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine sehr erfreuliche Nachricht: Das Aussterben des Rebhuhns ist vorerst gestoppt. Das ist eine erfreuliche Nachricht in Zeiten der Biodiversitätskrise, wie es auf der Artenschutzkonferenz in Montreal wieder deutlich wurde. Warum erwähne ich jetzt ausgerechnet das Rebhuhn? Das Rebhuhn ist eine Leitart, also eine Tierart, die besonders charakteristisch für ein bestimmtes Biotop ist. Geht es dieser Tierart gut, geht es dem ganzen Lebensraum und auch noch vielen weiteren Arten gut. Der kleine Vogel ist zudem ein Symbol dafür, was durch die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Jägerschaft und Naturschutz mit der Unterstützung des Landes erreicht werden kann. (Beifall bei den Grünen) Gemeinsam ist es uns gelungen, in Modellregionen Lebensräume zu verbessern und ein Gleichgewicht zwischen landde – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 wirtschaftlicher Nutzung und Erhalt der Biodiversität zu implementieren. Jetzt gilt es, die Programme in der Fläche noch bekannter zu machen und landesweit Biodiversität und landwirtschaftliche Nutzung wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Hier braucht es uns, hier braucht es das Land, und hier braucht es diesen Einzelplan 08 mit dem zielgerichteten Einsatz von Mitteln im Haushalt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist in seinen Aufgabenbereichen sehr breit aufgestellt. Seine Aufgaben reichen von der Landwirtschaft über Wald- und Weinbau, Naturerlebnis, ländlichen Raum, Biodiversität und Landnutzung, Ernährung, Verbraucherschutz und die Bioökonomie bis hin zu Tierschutz und Tiergesundheit. Besonders typisch für diesen Einzelplan sind die von EU, Bund und Land gemeinsam finanzierten Förderprogramme, die insgesamt ein Volumen von 342 Millionen € ausmachen. Das lohnt sich für die Akteure im Land. Denn für jeden Euro, den wir in Rotationsbrachen z. B. für das Rebhuhn investieren, kommen weitere 2 € von Bund und EU hinzu. Mich freut es daher sehr, dass wir in den Jahren 2023 und 2024 wieder alle EU- und Bundesmittel abrufen können. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Gemessen am Gesamthaushalt des Landes macht der MLR-Haushalt zwar nur knapp 2 % aus; die Wirkung der Mittel ist in der Fläche für Klimaschutz und Biodiversität jedoch enorm. Damit die Gelder Früchte tragen, richten wir sie ab 2023 mit dem Beginn der neuen EU-Förderperiode noch stärker als bisher auf den Umbau von Tierhaltungen, die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die Stärkung des ökologischen Landbaus aus. Gemeinsam setzen wir uns für Transformationen in Land- und Waldwirtschaft sowie zur Ernährungssicherung ein. Das sind Generationenaufgaben für uns, für unsere Kinder und unsere Enkelkinder. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Im Haushalt setzen wir konsequent Schwerpunkte. Landeseigene Kantinen verarbeiten künftig immer mehr, was bei uns wächst. Bio und regional, das schmeckt, bringt Wertschöpfung in die Region und mehr Ökolandbau hier bei uns. Transformation und Innovation beginnen in den Köpfen. Deshalb werden wir die Fachschulen für Landwirtschaft neu aufstellen, andere Schwerpunkte bilden und Ökolandbau gleichwertig in die Ausbildung integrieren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Wir forcieren den Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern. Unser Augenmerk gilt hierbei insbesondere der Umsetzung der Waldstrategie und der Holzbauoffensive. Der Strategiedialog Landwirtschaft wird weitergeführt und setzt die richtigen Impulse hin zu fairen Preisen für gesunde regionale Lebensmittel. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) (Reinhold Pix) Wenn wir Lebensmittel lokal und naturverträglich produzieren, profitiert davon auch die Biodiversität. Das FAKT, das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, ist unser wichtigstes Instrument für den Erhalt der Biodiversität. Damit erreichen wir die Ziele unseres Biodiversitätsstärkungsgesetzes. Bis zum Jahr 2030 erhöhen wir den Anteil des Ökolandbaus erheblich und erzielen damit eine deutliche Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Gerade in den Sonderkulturen, allen voran im Weinbau, wurden die Anstrengungen, weniger Pflanzenschutzmittel auszubringen, noch einmal verstärkt. In der Fläche wird jetzt der Einsatz von biologischen Lockstoffen gegen Insektenbefall gefördert und wirkt sich schon jetzt sehr positiv aus. Aber nicht alles können wir mit dem Agrarförderprogramm anstoßen. Der Biomarkt und die Märkte für regionale, qualitativ hochwertige Lebensmittel sind zurzeit sehr unsicher. Weniger Geld im Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher führt in Deutschland dazu, dass häufig am Essen gespart wird – ob uns das nun gefällt oder nicht. Umso wichtiger ist, dass die öffentliche Hand hilft, die Krise zu überbrücken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Unterstützung des Landes können sich die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land gerade in Krisenzeiten verlassen. Das ist existenziell für unsere Betriebe, die Bevölkerung und das ganze Land. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Was Dänemark kann, bringt auch unser Land voran. Unsere landeseigenen Kantinen werden schrittweise auf 30 bis 40 % regionale Bioprodukte umgestellt. Nach erfolgreichen Modellvorhaben und durch unsere Bio-Musterregionen sind wir auf die Umstellung vorbereitet. Trotzdem ist schon jetzt klar: Ein Spaziergang wird es nicht. Aber wir gehen ihn an. Unsere landeseigenen Kantinen werden damit zum Vorbild für den Einsatz regionaler ökologischer Produkte aus Baden-Württemberg. Unser Land gibt dafür 12 Millionen € aus. Es geht nicht nur um den Markt und regionale Wertschöpfungsketten, sondern auch um die Pflege regionaler Esskultur und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wichtig ist dabei, dass alle profitieren. Mehr Bio darf nicht heißen: mehr Billig-Bio auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte. Der von unserem Ministerpräsidenten gestartete Strategiedialog kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Wir brauchen Erzeuger, Verbraucher, den Lebensmittelhandel, die Verarbeitung und das Lebensmittelhandwerk im Boot, um faire Handelsbeziehungen für den Schutz von Natur, Kulturlandschaften, Tieren und Esskultur zu leben. Dieser Strategiedialog bildet die Grundlage für zukünftige Wertschöpfung und Wertschätzung für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Der Strategiedialog zeigt: Die grün geführte Landesregierung bringt das Land nicht nur über Förderprogramme voran, sondern setzt gerade in Zeiten knapper Kassen als Vermittlerin sehr wichtige Impulse. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht es aber nicht nur den Strategiedialog, sondern auch Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land. Wir brauchen künftig Betriebe, die die Anpassung an den Klimawandel meistern. Wir brauchen Betriebe, die sich auf stetig wechselnde Marktbedingungen einstellen, Betriebe, die wissen, wie Biodiversität und Landwirtschaft Hand in Hand gehen. Deshalb stellt das Ministerium die landwirtschaftlichen Fachschulen auf ein zukunftsfähiges Fundament und stellt für die Jahre 2023/2024 dafür über 5 Millionen € in den Haushalt ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den Wald – dringend. Er bedeckt fast 40 % der Landesfläche und ist unser Joker zur Eindämmung des Klimawandels. Der Waldumbau steht im Mittelpunkt, wenn es darum geht, der Luft Kohlenstoff zu entziehen und in Baum und Boden zu speichern. Die Bewältigung der Klimakrise und die Klimaanpassung werden nur mit dem Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern gelingen. Als Lieferant des nachwachsenden Rohstoffs Holz ermöglicht der Wald die Kohlenstoffspeicherung in Häusern, Möbeln und anderen langlebigen Produkten. Übrigens bieten Holzbauten Voraussetzungen für ein gutes Raumklima und ein späteres Recycling des wertvollen Rohstoffs. Ich bin sehr stolz, dass wir in Baden-Württemberg – jetzt ist Herr Rülke nicht da –, und zwar in Pforzheim, zurzeit das höchste Holzhaus ganz Deutschlands hochziehen, ein 15-stöckiges Hochhaus. Das ist natürlich auch Ausdruck unserer wichtigen Holzbaustrategie, die wir schon seit Jahren betreiben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb ist es auch notwendig, die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Das Land investiert zu Recht in die Waldstrategie 4 Millionen € für das Jahr 2023 und 3 Millionen € für das Jahr 2024. Weiterhin setzen wir die erfolgreiche Holzbauoffensive Baden-Württemberg fort und stellen für beide Jahre insgesamt über 7 Millionen € zur Verfügung. Wie beim Klimaschutz und dem Wald, so auch beim kompletten Haushalt – wir denken alles zusammen. Leicht war es noch nie, und leichter wird es nicht. Wir brauchen gesunde Lebensmittel, wir brauchen erneuerbare Energien, wir brauchen Biodiversität, wir brauchen ein intaktes Klima, und wir brauchen Bäuerinnen und Bauern, mit denen zusammen wir all das erreichen. Das ist uns, meine Damen und Herren, mit diesem Doppelhaushalt in einem weiteren Schritt exzellent gelungen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was für eine Über- raschung! Exzellent! Wenn er es sagt, muss es stim- men!) Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem Ministerium für Ländlichen Raum, dem Finanzministerium sowie meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute und sehr konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU –