Thomas Dörflinger

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Doppelhaushalt gibt das Arbeitsprogramm für die Jahre 2023/2024 vor. Ich nehme es gleich vorweg: Auch ich hätte mir, ähnlich wie die Kollegin, gewünscht, dass die Spielräume für die Verkehrspolitik größer wären. Aber gute und enkelgerechte Haushaltspolitik richtet sich nicht am Wünschenswerten, sondern am Machbaren aus und setzt dann die entsprechenden Prioritäten. Diese Realitäten im Blick zu haben, das erwarte ich auch von der Opposition, wenn sie Änderungsvorschläge zum Haushalt einbringt. Die FDP/DVP hat sich immerhin die Mühe gemacht, für ihre Änderungsanträge auch Gegenfinanzierungen vorzuschlagen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das stimmt! Ha- ben wir gut gemacht!) Anders ist es bei den Damen und Herren von der SPD. Sie haben zum Einzelplan des Verkehrsministeriums Änderungsanträge mit einem Volumen von 195 Millionen € gestellt – zum Landeshaushalt insgesamt sogar von unfassbaren 2,9 Milliarden € –, und dies alles ohne Gegenfinanzierungsvorschläge. (Zuruf von der SPD: Nein, das stimmt nicht!) Liebe Kollegen von der SPD, entweder scheinen Sie diesem Haushalt des Verkehrsministeriums keinen besonderen Stellenwert einzuräumen, oder Sie haben sich schlichtweg nicht ernsthaft mit diesem Haushalt auseinandergesetzt. Beides wäre unverzeihlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Freier Glühwein für alle, das ist Ihre Politik. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Woher das Geld kommen soll, dazu sagen Sie nichts. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. August Schu- ler CDU: Bravo!) Es gibt ja das hartnäckige Gerücht, dass die Sozis nicht mit Geld umgehen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD –