Klaus Burger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns daran gewöhnt, dass Haushalte mit immer größeren Summen beschlossen werden konnten. Das hat sich grundlegend geändert. Heute stellen wir uns den neuen Realitäten. Der Finanzrahmen im MLR ist zwar noch immer gut. Die Ausgaben für das Jahr 2023 sind allerdings um 1,7 % auf 1,154 Milliarden € gesunken. Sie sinken im Jahr 2024 um 2,3 % auf 1,147 Milliarden €. Das bedeutet, wir müssen Prioritäten setzen. Die CDU-Landtagsfraktion und der Arbeitskreis „Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ haben dabei zwei Leitziele verfolgt: Erstens: Der Etat muss zukunftweisend sein. Zweitens: Sicherheit im Agrarfinanzbereich muss hergestellt werden. Für die in Teilen durchaus zähe, im Ergebnis aber geglückte Zusammenarbeit bei den Haushaltsverhandlungen sage ich allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön. Vergelt’s Gott. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Das wichtigste Instrument für den ländlichen Raum ist die integrierte Strukturförderung, unser Programm ELR. Mit insgesamt 195 Millionen € konnte das Programm noch einmal gestärkt werden. Gut ist es auch, dass die Landesgartenschauen mit 7 Millionen € weiter gefördert werden – vorausgesetzt, Sie stimmen zu. Uns ist es wichtig, dass der Weg der Transformation, Innovation und Nachhaltigkeit für die familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land Baden-Württemberg gangbar gemacht wird. Denn letztlich sind sie es, welche die Agrarpolitik umsetzen. Stellvertretend für EU, Bund und Land stelle ich aber fest: Dafür, dass es die Bäuerinnen und Bauern sind, die uns täglich mit besten Lebensmitteln für gesunde Ernährung versorgen, ernten sie nur selten Dank und Wertschätzung, dafür aber immer höhere Auflagen, z. B. in Pflanzenschutz, Düngung oder Tierhaltung. Im Strategiedialog soll auch hier Verständnis füreinander geschaffen werden. Die Kofinanzierungsmittel – das hat der Kollege gerade schon angeführt – sind so gestaltet, dass wir alle Förderprogramme nutzen können. Mit den Gemeinschaftsaufgaben – dazu gehören u. a. das Agrarinvestitionsförderungsprogramm und das FAKT, das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl – unterstützen wir eine flächendeckende umwelt-, klima- und tierschutzgerechte Bewirtschaftung. Hierfür stehen insgesamt 327 Millionen € zur Verfügung. Um die angehenden Landwirtinnen und Landwirte fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen, bringen wir die Weiterentwicklung der Fachschulen mit 5,5 Millionen € und zehn Personalstellen auf den Weg. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Die CDU steht zur heimischen Landwirtschaft. Dabei wissen wir um die existenzbedrohenden Lagen in vielen Bereichen, insbesondere dem Schweinesektor. Dort sind die Erlöse so zurückgegangen, dass die Weiterführung einiger Betriebe wirtschaftlich nicht mehr möglich erscheint. Umso mehr fordern wir, die CDU, die Haushaltsmittel so einzusetzen, dass die Verbesserung der Selbstversorgungsgrade als neue Richtschnur agrarpolitischen Handelns wirken kann. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Kennen Sie die Selbstversorgungsgrade in Baden-Württemberg? Bei Gemüse liegt der Selbstversorgungsgrad bei 21 %. Bei der Versorgung mit Äpfeln sind wir stark; dort liegt der Selbstversorgungsgrad dank der Bodenseeregion bei 250 %. Aber bezogen auf alle Obstsorten sind es nur 52 %. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Mit Streuobst ist es noch mehr!) Bei Weizen liegen wir etwas über 100 %, aber nicht bei allen Getreidearten. Bei Schweinefleisch sind es gerade mal noch 42 %, bei Rindfleisch 58 %. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Milch?) Selbst bei der Milch sind es nur noch 56 %, Tendenz schnell fallend. Wir laufen sehenden Auges in neue Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten. Wohin das führt, spüren wir derzeit sehr schmerzlich in der Energiekrise. (Beifall des Abg. Konrad Epple CDU) Diese Fehler dürfen wir nicht noch einmal wiederholen. (Beifall bei der CDU – Abg. Georg Heitlinger FDP/ DVP: Sehr gut!) Der stetige Rückgang der Nutztierzahlen muss gestoppt werden. Wir brauchen Raufutterfresser. Nur mit ihnen können wir Grünland erhalten und als CO -Senke weiter nutzen und artengerechte Wiesen fördern. Künftig müssen wir bei jeder Gesetzgebung auch die Folgekosten in der Verwaltung mitrechnen. Umso wichtiger ist es, den Normenkontrollrat unverändert, am besten mit dem erfolgreichen Personal, so weiter zu belassen. Dringend hätten wir noch weitere Finanzmittel für wichtige Bereiche benötigt, z. B. für die Bioökonomie, die CVUAs, den Steillagenweinbau oder die Waldstrategie. Über die Fraktionsinitiativen starten wir eine Vielzahl von Projekten bzw. Piloten, z. B. den Bauernhofkindergarten. Hier erfahren Kinder, wie naturnahe Kreislaufwirtschaft und gesunde Ernährung in Einklang funktionieren. Dies verstetigen wir mit den Projekten „Ernährungsstrategie“ und „Lebensmittel aus der Region“. (Beifall bei der CDU und des Abg. Hans-Peter Hör- ner AfD) Wir bringen mit einer regionalen Food-Fachmesse Lebensmittel aus bäuerlicher und handwerklicher Produktion zu den Verbrauchern. (Klaus Burger) Eine besondere Bedeutung hat in Baden-Württemberg der Forst. Fast 40 % unserer Landesfläche sind mit Wäldern bedeckt. Doch die Wälder sind einerseits durch den Klimawandel und dessen Folgen enorm gestresst, andererseits sind sie unerlässliche Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel. Um die großen Herausforderungen anzupacken, haben wir die Waldstrategie als langfristigen und strategischen Prozess für einen resilienten Wald ins Leben gerufen. Aber hierfür brauchen wir noch einmal Mittel. Besonders wichtig ist es uns, dass wir auch die kleinen privaten und kommunalen Waldbesitzer beim Waldumbau mitnehmen, sie unterstützen und beraten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Für forstliche Maßnahmen haben wir die Mittel verdoppelt. Dazu leistet ForstBW wertvolle Arbeit in weiten Bereichen. Sie sichert eine hochwertige, überbetriebliche Ausbildung für viele angehende Forstleute, Forstwirte im Land, und sie übernimmt zahlreiche hoheitliche Aufgaben im Wald, beim Waldnaturschutz oder in der Waldpädagogik. Das Potenzial von Holz als CO -Speicher und als nachwachsender Rohstoff ist noch lange nicht ausgeschöpft. Mit der Holzbauoffensive wollen wir diesen Schatz nachhaltig bergen. Auch hier starten wir mit einem Pilot zur regionalen Schnittholzerzeugung ein neues Feld. Zukunftweisend ist auch das Technikum Laubholz – Leuchtturm und Spitzenforschungseinrichtung zugleich. Hier werden innovative und hochwertige Anwendungen für die wachsende Menge an Laubholz entwickelt. Für einen klimaresilienten und starken Wald brauchen wir neben den Forstwirten, Forstbehörden und Wissenschaftlern auch die Jägerinnen und Jäger. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Ar- min Waldbüßer GRÜNE) Wir unterstützen die Fortführung der erfolgreichen InfraWild-Förderung, mit der wir nicht nur die jagdliche Infrastruktur und die Schwarzwildbejagung, sondern auch die Wildbretvermarktung unterstützen. Diese Aufgaben haben sich mit dem ersten ASP-Fall im Land noch einmal deutlich vergrößert. Wichtig ist ein kritischer Blick der Politik auf die zunehmenden Mensch-Wildtier-Konflikte im Land. Hierzu zählen auch das neue Waschbärenmodellprojekt, mit dem wir bestenfalls den Umgang mit Neozoen auf neue Beine stellen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Bürger, jede Bürgerin in Baden-Württemberg hat in irgendeiner Weise täglich mit dem ländlichen Raum, mit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft Berührung. Die Landwirte sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung unserer Probleme, die wir jeden Tag haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam diesen verlässlichen Finanzrahmen für Erzeuger und Verbraucher umsetzen. Dafür ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 werbe ich, auch im Namen unserer erkrankten forstpolitischen Sprecherin Sarah Schweizer. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)