Daniel Lede Abal

Die anderen setzen halt aufs Pferd!) Mein und unser klares Ziel ist, auch bei uns in Europa Rahmenbedingungen zu schaffen, damit erneuerbare Kraftstoffe (Minister Winfried Hermann) erstens produziert werden können und wir zweitens auch einen Rahmen bekommen, damit das, wovon man sagt, dass es lohnend ist, dass es lohnend wird – – Dazu brauche ich einen Rahmen, auch für die Abnahme. Da ist es tatsächlich so – das haben einige angesprochen –: Im Moment hapert es da noch bei der EU, übrigens aber auch bei der Bundesregierung. Es war tatsächlich so: Die vormalige Bundesumweltministerin von der SPD hat das wirklich nicht vorangetrieben, sondern bekämpft. (Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!) Leider ist das Umweltministerium auch unter grüner Führung da nicht federführend – das kann ich schon sagen – und auch nicht treibend. Aber ich kann Ihnen versichern: Klimaschutzminister Habeck begrüßt es, dass wir die erneuerbaren Kraftstoffe vorantreiben. Es ist doch immerhin ein Fortschritt, dass auch in der Bundesregierung inzwischen klar ist: Wir brauchen die erneuerbaren Kraftstoffe. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es muss einem aber auch klar sein, dass die erneuerbaren Kraftstoffe nicht ausschließlich für den Autoverkehr reserviert sein können. Denn wir brauchen sie dringend im Luftverkehr, weil es dort nicht die Alternative der Elektromobilität mit Batterien gibt. Wir brauchen sie dringend im Schiffsverkehr, weil es auf dem Ozean keine Tankstellen gibt – jedenfalls keine Tankstellen für Strom und auch keine anderen Tankstellen; aber man kann den Kraftstoff sozusagen mitführen. Wir brauchen sie für den Schwerverkehr, wir brauchen sie für Maschinen, die stationär sind. Übrigens braucht die gesamte Chemieindustrie Ersatz für Öl, das dort ja bis heute sehr stark eingesetzt wird. Also, es gibt viele Bereiche, und man muss sagen, das konkurriert miteinander. Deswegen muss man schon genau hinschauen: Wo setzt man was ein, und wofür können wir es haben? Herr Haag, da ist es dann manchmal schon wichtig, dass man nicht nur den Blick vom Kirchturm wagt, sondern dass man auch über die Tankstelle hinausblickt. Sie fordern jedes Mal Offenheit in Technologien, aber Ihre Rede ist immer so begrenzt auf Kraftstoffe und sonst nichts. Da muss ich deshalb sagen: Da ist nichts mit Neutralität. Das ist nur ein Pseudoargument, das nicht zählt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Absolut!) Jedenfalls brauchen wir allein im Flugverkehr – wenn wir nur 2 % beimischen – die Riesenmenge von 200 000 t im Jahr – nur für 2 %. Wenn man sich gar vorstellt, dass das in alle Autos gehen soll, dann ist das eine unermessliche Menge. Deswegen muss man sich das schon genau überlegen. Wenn wir wissen, dass Pkws mit batterieelektrischem Antrieb weniger Energie brauchen und wir dort die Technologien verfügbar haben, und zwar jetzt sofort – die Autos können Sie kaufen –, (Abg. Anton Baron AfD: Woher kommen die Batte- rien?) dann ist es doch klug, zu überlegen: Wofür nehmen wir die noch nicht sehr umfangreich vorhandenen synthetischen Kraftstoffe – in Zukunft auch konkurrierend –, und für welche Bede – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 reiche benutzen wir diese? Das ist Technologieoffenheit, dass man genau überlegt: Wie setzen wir es ein? Da haben die sicherlich eine große Bedeutung, aber man muss sich im Klaren sein, dass es notwendig ist, genau zu überlegen, wo man es einsetzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Genau so ist es!) Noch ein Wort zu den Biokraftstoffen: Die AfD hat sie ja irgendwie entdeckt; die gibt es aber schon lange. Das Problem bei den Biokraftstoffen ist doch – weil Sie Brasilien ansprechen –, dass in Brasilien riesige Flächen von Urwäldern gerodet wurden, damit man Biokraftstoffe für Deutschland und für Europa herstellen kann. (Zuruf von der AfD) Das kann man doch nicht im Ernst wollen; das kann man doch nicht noch ausweiten. Da muss Schluss sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lebhafte Zurufe von der AfD) Inzwischen gibt es den breiten Konsens, dass das auch energetisch gesehen ein ziemlich langer Umweg ist und eigentlich auch nicht sehr klug ist. Man würde sehr viel mehr Energie mit Fotovoltaik auf dem Acker erzeugen als mit Mais. Das ist inzwischen nachgewiesen, aber Sie haben es noch nicht kapiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Vielleicht ist es einmal angesagt, deutlich zu machen: Wie werden erneuerbare Kraftstoffe überhaupt produziert? Sie müssen zuerst Energie haben. Das ist in der Regel Fotovoltaik oder eher noch Wind. Dann machen Sie eine Elektrolyse. Dann müssen Sie aber aus dem Wasserstoff, der da herauskommt, synthetischen Kraftstoff machen. Das heißt, Sie brauchen wieder Kohlenstoff. Den Kohlenstoff müssen Sie entweder aus der Luft holen oder aus einer Produktion, wo er entsteht, nämlich z. B. bei der Zementwirtschaft oder auch in der Holzwirtschaft. Oder Sie holen den Kohlenstoff direkt aus der Luft, was aber Technologien erfordert, die heute nur im Prinzip vorhanden sind. Es gibt noch keinen industriellen Weg, wie man aus der Luft CO holt, Kohlenstoff abscheidet, um daraus einen synthetischen Kraftstoff zu machen. Das ist sozusagen die große Herausforderung; das ist das Problem. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich muss sagen, bei manchen Rednern habe ich den Eindruck, sie haben die Komplexität, die Schwierigkeit des Prozesses nicht richtig durchschaut. (Lachen bei der AfD) Bei diesem Prozess ist es allerdings so, dass E-Kerosin entsteht, E-Diesel und E-Benzin. Das heißt, wenn wir raffinieren, dann fällt tatsächlich eine bestimmte Menge auch für den Autoverkehr an. Da sage ich – auch im Gegensatz zu manch anderen Grünen oder Ökologen –: Dieses Benzin, diesen Diesel brauchen wir für die Bestandsflotte. Denn es ist ja wahr, dass heute 1,3 Milliarden Autos mit Verbrennern auf fossiler Basis fahren und dass es 2035, wenn es das Ende für den Ver- (Minister Winfried Hermann) brenner in Europa geben wird, wahrscheinlich eineinhalb Milliarden Verbrennermotoren auf den Straßen weltweit sein werden. Dann brauchen wir genau für diese Autos den erneuerbaren Kraftstoff – aber nicht mehr für die Neufahrzeuge. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ob FDP oder AfD: Man hört immer wieder, wir würden ausschließlich auf Elektro setzen, auf batterieelektrische Fahrzeuge, und hätten nicht wahrgenommen, dass das alles mit dem Verbrenner ganz wichtig wäre. Da kann ich Ihnen nur einen Konzernvorstand zitieren: Wir haben uns als Konzern endgültig positioniert. Wir setzen nicht auf eine Steigerung der Effizienz von Verbrennern, sondern auf den Elektromotor. So Ola Källenius im Februar dieses Jahres. Ich könnte Ihnen auch in Serie Zitate von VW, von Porsche, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) von BMW – von allen – vorlesen. Denn die Automobilindustrie hat längst den Hebel umgelegt, den Schalter in Richtung batterieelektrische Lösung umgelegt. Und jetzt kommen Sie mit Porsche. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Das macht auch Sinn. Porsche-Fahrzeuge sind die Fahrzeuge, die am längsten auf der Straße sind, weil sie gepflegt werden wie Schmuckstücke und deswegen auch lange leben. Deswegen setzt sich Porsche auch dafür ein, dass erneuerbare Kraftstoffe erzeugt werden: nicht, um den Einsatz des Verbrennungsmotors zu verlängern, sondern, um für die Bestandsflotte eine saubere Lösung zu haben. Das finde ich richtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Ich bin froh, dass verschiedene Redner angesprochen haben, dass die Antriebswende nur ein Teil der Verkehrswende ist. Wir brauchen erneuerbare Kraftstoffe, wir brauchen auch erneuerbare Technologien beim Antrieb, aber wir brauchen bei der Verkehrswende natürlich auch eine Mobilitätswende: Beschleunigung des Schienenverkehrs, des öffentlichen Verkehrs, aber auch einen alternativen Radverkehr, Fußverkehr. Das gehört für mich alles zusammen. Ich glaube, am Ende werden die erneuerbaren Kraftstoffe die Herzschrittmacher der Bestandsflotte sein, aber sie werden nicht die Zukunftstechnologie für die Bestandsflotte sein. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das wäre, glaube ich, eine Fehleinschätzung, und das sollte man, glaube ich, auch mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE – Ver- einzelt Heiterkeit) – Ich hätte von euch eigentlich einen ein bisschen kräftigeren Beifall erwartet. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Heiterkeit – Beifall der Abg. Catherine Kern GRÜ- NE – Abg. Sascha Binder SPD: Bei so einer langen Rede wird man langsam müde!) Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, klar ist: Wir brauchen bei der Verkehrswende mehr Tempo. Wir können alle Technologien brauchen, die einen Beitrag zur CO - Reduktion leisten. Wir müssen die Antriebswende beschleunigen, wir müssen aber auch die Mobilitätswende beschleunigen. Ich denke, da sind alle gefragt: Da ist die Wirtschaft gefragt, die Automobilindustrie, da ist aber auch die Politik gefragt und jeder Einzelne von uns. Denn ohne die Menschen, die fahren, nicht fahren oder bewusst fahren, die sich bewusst als Mobilitätswender verstehen, wird es mit der Verkehrswende sowieso nichts. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)