Dr. Wolfgang Reinhart

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Jetzt aber! – Zuruf: Gu- ter Mann! – Weitere Zurufe – Heiterkeit) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das habe ich jetzt leider nicht verstanden. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zu den verkehrspolitischen Themen komme, auch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Herr Klauß hat mich aufgefordert, mich zu distanzieren. Ja, das mache ich gern. Ich distanziere mich von Ihren vorurteilsgeladenen Reden, von Ihrem Fremdenhass, von Ihrer Vorstellung, dass alle Menschen, die Sie nicht für Deutsch halten, tendenziell Verbrecher und Mörder sind. (Abg. Udo Stein AfD: Stimmt doch gar nicht!) Davon distanziere ich mich gern. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Sicherheit!) Jetzt zur Sache und zum Haushalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mit einem großen Dankeschön beginnen. Danke schön an die beiden Regierungsfraktionen und an deren haushaltspolitische Sprecher, die auch sehr für diesen Haushalt gekämpft haben – in Konkurrenz zu all den anderen Haushalten, Teilhaushalten, die alle auch mehr Geld haben wollten. Ich bedanke mich beim Finanzministerium für die Zusammenarbeit, und ich danke meinem Haus und meide – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 nen Mitarbeitern, die auch sehr dafür gekämpft haben, dass wir wieder einen guten Haushalt hinbekommen. Auch wenn es da und dort Kritik gibt – ich werde selbst einige kritische Anmerkungen machen –, möchte ich doch einmal eines klarstellen: Dieser Doppelhaushalt ist der mit Abstand höchste Haushalt, den wir bisher hatten: 2,6 Milliarden €. Da einige gesagt haben, man merke gar nichts, der Herr Minister sei seit elf Jahren im Amt: (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Zwölf fast!) Ich bin mit gerade einmal 1,6 Milliarden € gestartet, heute sind wir bei 2,6 Milliarden €. (Zuruf) – Was ist? (Abg. August Schuler CDU: Ist wieder da!) Was ich damit sagen möchte: Wir haben in all den Jahren die Investitionen im Verkehr massiv in die Verbesserung der Mobilität gesteckt, und es ist deutlich sichtbar. Nur, wenn Sie es nicht sehen, dann sind Sie selbst schuld. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich aufgemacht, Wegbereiter einer modernen Mobilität, einer nachhaltigen Mobilität zu sein, die klimafreundlich ist, die sozial verträglich ist, die natürlich auch sicher und zuverlässig ist. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Das ist das Motto in unserem Koalitionsvertrag, und daran arbeiten wir jetzt schon im zweiten Jahr. Das tun wir gern und, wie ich finde, auch sehr erfolgreich. Als Opposition kann man natürlich viel mäkeln und auch vieles finden, aber das sind häufig nur Kleinigkeiten. Das muss ich echt sagen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Na ja, diese Compliance-Probleme sind nicht so klein!) Das werden wir auch deutlich widerlegen. Wir haben in diesen Jahren dafür gesorgt, dass der ÖPNV deutlich besser geworden ist. Wir sorgen dafür, dass der ÖPNV ein Angebot für Jung und Alt, für Arm und Reich ist, für alle, die eben kein Auto haben oder die umweltfreundlich unterwegs sein wollen. Insofern verstehen wir unsere Verkehrspolitik auch immer als sozial orientierte Politik: Wir wollen für alle die Teilhabe ermöglichen. Übrigens, Herr Jung, da Sie so betonen, dass das Auto das individuelle Transportmittel sei: (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Unter anderem, ja!) Es gibt auch andere individuelle Transportmittel. Das Fahrrad ist genauso individuell wie das Zufußgehen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das soll jeder selbst entscheiden! – Abg. Miguel Klauß AfD: Da ha- ben wir die Abschaffung des Autos!) (Minister Winfried Hermann) Man muss sich da nicht nur auf das Auto konzentrieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie können das Sofa von Ikea gern nach Hause tragen! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Dafür gibt es Lastenräder! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Oder man fragt Herrn Katzenstein!) Moderne Mobilitätspolitik versteht sich als eine Politik, die moderne Technologien, digitale Technologien nutzt, die Technologien miteinander vernetzt, die die verschiedenen Verkehrsträger miteinander vernetzt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht das Auto oder die Vorurteile. Es ist eine Politik, die ein Leitbild hat. Das Leitbild heißt: Wir wollen eine klimaf reundliche, nachhaltige Mobilität im ganzen Land ermöglichen, und zwar in der Stadt wie in den ländlichen Räumen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. August Schuler CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Abschaffung des Autos!) Ich erkläre es gern noch mal, obwohl ich es schon vielfach getan habe. Unsere Vorstellung von einer Mobilitätsgarantie mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist noch nie eine einzulösende Garantie gewesen, sondern ich habe immer gesagt: Das ist ein Leitbild, an dem wir unsere Politik orientieren. An diesem Leitbild arbeiten wir, und wir arbeiten täglich und in all den Jahren daran, das Leitbild zu erreichen. Wir haben Fernziele, wir haben mittelfristige Ziele. Deshalb ist es auch so wichtig, dass man ein Leitbild hat und nicht nur an einzelnen Stellen herummacht und da und dort irgendetwas macht. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es ist immer gut, wenn man Ziele hat! Manchmal sind es halt die fal- schen Ziele!) Also, das ist der Maßstab für unsere Arbeit. Ich glaube, dass wir ganz gut vorangekommen sind. Allerdings – auch das möchte ich ganz grundsätzlich sagen –: Verkehrspolitik braucht viel Geld, braucht viele Investitionen, aber nicht nur. Vielmehr kommt es auch auf Konzepte, auf kluge Konzepte, auf Innovationen an. Wenn ich den Sprecher der SPD so gehört habe, dann habe ich manchmal wirklich den Eindruck: Die glauben wirklich, das Geld komme aus der Steckdose. (Zuruf: Ja!) Herr Storz, es ist nicht zu fassen, wenn die SPD immer davon spricht, dass die anderen irgendwie schuldig sind. Sie geben z. B. den Schwarzen Peter an mich weiter. Eigentlich ist der Schwarze Peter längst ein roter Peter, (Abg. Andreas Stoch SPD: Echt lächerlich!) denn Sie, die SPD, waren noch nie Schuld an irgendetwas, obwohl Sie immer dabei waren. Immer sind es die anderen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sagt ein Grüner! – Gegenruf: Stimmt doch!) Jetzt noch einmal: Wo sind bei der Finanzierung die zusätzlichen Millionen des Bundes unter der jetzt von der SPD geführten Bundesregierung für die Länder, z. B. bei den Bundesfernstraßen, bei der Sanierung? Wo sind die zusätzlichen ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Regionalisierungsmittel, die den Ländern nach dem Grundgesetz eigentlich zustehen? Sie tun so, als wären das irgendwelche Almosen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Der Minister re- det über falsche Zahlen, die es gar nicht gibt! – Zu- ruf von der SPD: Eine Milliarde mehr! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie bekommen doch eine Milliarde mehr!) Nein, es tut mir leid, das ist zu wenig. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist zu wenig?) Die Länderminister, auch jene von der SPD, haben sehr deutlich gesagt, dass sie mehr Mittel brauchen. Wer war dagegen? Der Kanzler und die FDP, Herr Lindner. Das waren die Bremser. Da können Sie alle Ihre sozialdemokratischen Kollegen fragen. Aber davon wollen Sie nichts wissen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und August Schuler CDU – Abg. Dr. Christi- an Jung FDP/DVP: Wer hat denn die Regionalisierungsmittel erhöht? Über eine Milliarde mehr Regionalisierungsmittel!) Liebe Kollegen, ich zeige nicht gern auf andere; ich halte das für einen schlechten Stil in der Politik. Aber was mich ärgert – – (Zurufe von der SPD – Unruhe – Glocke des Präsi- denten)