Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Hellstern? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Rein fachlich!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Wir hatten jetzt schon ein paar Gelegenheiten, fachliche Fragen zu klären. Deswegen würde ich da jetzt gern weitermachen. Ein wichtiges Thema ist auch der Fachkräftemangel, der vielfach beklagt wird. Der Fachkräftemangel ist natürlich auch in den Umweltverwaltungen ein großes Thema. Wir haben hier einige k.w.-Vermerke wegfallen lassen. Sie erinnern sich an die Bogumil-Studie zu der Frage: Wie bekommen wir den Wissenstransfer hin, wenn viele Fachkräfte, gerade in den Verwaltungen, jetzt in den Ruhestand gehen? Wir haben ermöglicht, dass man hier eine gewisse Zeit gleichzeitig arbeiten kann, das Wissen an die Beamtinnen, an die Beamten weitergeben kann, damit es bei unglaublich wichtigen Prozessen, auch bei Genehmigungsprozessen, wo es uns sehr wichtig ist, dass das schnell geht, sozusagen nahtlos übergeht. Wir wollen nicht, dass es an dieser Stelle einen Verlust an Wissen gibt. Da bin ich sehr dankbar, dass es möglich war, dass wir diese Bogumil-Stellen nach der Erprobungsphase, in der sich gezeigt hat, dass das ein sehr wertvolles Instrument ist, behalten können, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Insgesamt ist das mit den zweimal 800 Millionen € ein kleiner Haushalt; das wurde schon gesagt. Aber es ist sehr, sehr gut investiertes Geld. Jeder Cent – davon bin ich wirklich überzeugt –, der in diesem Haushalt steckt, ist auf jeden Fall (Ministerin Thekla Walker) wichtig, um die Lebensgrundlagen im Land für uns, aber auch für künftige Generationen zu erhalten. Jeder Cent ist gut investiert. Denn es geht auch um die Transformation der Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit. Auch da bin ich der Meinung, dass man die Weichen richtig gestellt hat. Natürlich muss all das in den kommenden Jahren Schritt für Schritt umgesetzt werden. Unser Ziel ist Klimaneutralität im Jahr 2040. Wir haben 17, 18 Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Insofern können wir jetzt nicht abwarten, bis die eine Krise zu Ende ist und was vielleicht morgen kommt. Vielmehr müssen wir das, was wir jetzt wissen, die Schritte, bei denen wir sehen, dass sie in die richtige Richtung gehen, jetzt auch machen. Deswegen glaube ich, dass wir da richtig liegen. Wir müssen im kommenden Haushalt noch mal nacharbeiten. Dann sind wir wieder einen Schritt weiter. Ich denke, insbesondere beim Thema Wärme kann es sein, dass noch einiges auf uns zukommt, was wir zusammen mit der kommunalen Seite umzusetzen haben. Es gibt einige Themen, die ich jetzt nicht erwähnt habe. Ich möchte meine Redezeit jetzt aber nicht überdehnen, sondern am Ende noch mal vielen herzlichen Dank sagen an alle, die den Haushaltsentwurf in meinem Haus mit vorbereitet haben, auch an meinen Staatssekretär Andre Baumann. Ich möchte aber auch Danke sagen für die konstruktiven, guten Beratungen auch im Umweltausschuss, wo wir diese Themen immer wieder vorbereitet haben. Ich danke auch Ihnen, Herr Gruber, für die sachliche Auseinandersetzung zu den Themen, bei denen wir gemeinsame Ziele vertreten. Herr Bonath, ich würde mir manchmal wünschen, Sie wären etwas technologieoffener (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und würden sozusagen Ihren Kreuzzug gegen die Windenergie aufgeben. Denn ich glaube, dann könnte man bei dem einen oder anderen Thema auch zusammen schon mehr erreichen in dem Sinn, was auch die neue Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat. Ich danke natürlich ganz besonders denjenigen, die verhandelt haben, den finanzpolitischen Sprechern Markus Rösler und Tobias Wald sowie den Fraktionsvorsitzenden Andi Schwarz und Manuel Hagel und den fachpolitischen Sprechern Raimund Haser und Jutta Niemann. Ich danke für die guten Beratungen und dafür, dass wir diesen Weg insgesamt, glaube ich, gemeinsam gut weitergehen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)