Dennis Birnstock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an alle ehrenamtlich Tätigen in Baden-Württemberg, von denen ein großer Teil im Sport aktiv ist. Denn mit 3,9 Millionen Mitgliedschaften ist (Dennis Birnstock) der Landessportverband die größte Personenvereinigung in Baden-Württemberg. Der organisierte Sport ist aus unserem Land nicht wegzudenken. Zum Glück hat er sich auch als äußerst robust erwiesen. Denn im Vergleich zu anderen Ehrenamtsbereichen haben die meisten dem Sport über die Pandemie hinweg und danach die Stange gehalten. Das ist durchaus bemerkenswert; denn gerade das Ehrenamt wird viel zu oft als selbstverständlich angesehen, und die Aufgabenfülle hat über die Jahre nicht gerade abgenommen. Daher ist es absolut richtig, aber auch überfällig, dem Ehrenamt die nötige Wertschätzung entgegenzubringen, beispielsweise durch eine Ehrenamtskarte. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Hier hat man aber teilweise das Gefühl, die Landesregierung zum Jagen tragen zu müssen. Inzwischen wurden ja Modellregionen ausgewählt, in denen eine Ehrenamtskarte erprobt werden soll. Aber bis zu einer flächendeckenden Umsetzung wird es laut Landesregierung wohl noch bis zum Jahr 2025 dauern – das aber nur dann, wenn alle Voraussetzungen vorliegen, wie es in einem Brief von Minister Lucha heißt. Die Auskunft, was das im Detail bedeutet, bleibt die Landesregierung schuldig. Für uns ist klar, dass die Ehrenamtskarte unbürokratisch sein muss und nicht an bestehenden Strukturen wie den Übungsleiterlizenzen oder der Jugendleiter-Card vorbeigehen darf. Wichtiger als eine solche Wertschätzung ist jedoch der Abbau von bürokratischen Hürden. Dass die Landesregierung nun den Normenkontrollrat auflöst, ihn für sich angenehmer aufstellt – oder was auch immer jetzt mit diesem passieren wird –, geht also in die komplett falsche Richtung. Wenn man jetzt keine Hürden mehr abbauen will, wäre es zumindest hilfreich, in anderen Bereichen den Rahmen zu setzen, in dem sich etwas abspielen kann. Das gilt vor allem für den nahenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Hier braucht es endlich transparente Rahmenbedingungen, an denen sich die Haupt- und Ehrenamtlichen im Jugendbereich orientieren können. Dabei wird gerade der Sport als verlässliche Struktur von der Stadt bis ins Dorf eine wichtige Rolle spielen. Statt aber immer nur über diese Akteure zu reden, wäre es sinnvoll, diese in die Gestaltung des Rahmens mit einzubinden. Hier wären Modellprojekte vielleicht noch etwas wichtiger als bei der Ehrenamtskarte. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine weitere Herausforderung, die den Sport besonders trifft, sind die steigenden Energiepreise. Da sich Vereine die Energiepreissteigerungen von bis zu 1 000 % nicht einfach aus dem Budget schnitzen können, ist es absolut richtig und notwendig, dass sie auch bei den Preisbremsen des Bundes berücksichtigt werden. Aber selbst in normalen Zeiten ist vor allem der Betrieb von Schwimmbädern sowohl für Vereine als auch für Kommunen eine besondere Herausforderung. Da können die aktuellen Energiepreise und Appelle an Einsparbemühungen der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und zu weiteren ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Bäderschließungen führt. Laut Innenministerium waren bereits im Sommer 45 Schwimmbäder in Baden-Württemberg von einer Schließung bedroht. Dabei haben wir einen riesigen Nachholbedarf, was das Schwimmenlernen angeht. Laut DLRG-Meldung vom Juli haben in den letzten zwei Jahren 200 000 Kinder keinen Schwimmunterricht gehabt. Nachdem wohl bereits im September aufgrund der Bäderschließungen bzw. abgesenkter Temperaturen 25 % der Schwimmkurse nicht mehr durchgeführt wurden, sieht das nach allem aus, bloß nicht nach einem „Aufholen nach Corona“. Daher sollte inzwischen auch die Landesregierung begriffen haben, dass wir mehr Schwimmflächen brauchen und man heute das Schwimmen nicht in der Donau lernt, zumal bei minus 5 Grad. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, ich würde mich freuen, wenn Sie die Notwendigkeit des Erhalts unserer Schwimmflächen erkennen und unserem heutigen Antrag für einen Sanierungstopf für Lernschwimmbecken zustimmen. Denn wenn ein Bad erst einmal geschlossen ist, macht es so schnell nicht wieder auf. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch aus Gründen der Nachhaltigkeit, wie es die liebe Kollegin Häffner erwähnt hat, wären energetische Sanierungen bei den oftmals jahrzehntealten Schwimmbädern mehr als überfällig. Und natürlich, lieber Kollege Hailfinger, sind Schwimmmobile für Regionen, in denen es keine oder zu wenige Schwimmflächen gibt, eine Möglichkeit, das in gewisser Weise auszugleichen. Aber auf der einen Seite noch bestehende Schwimmflächen absaufen zu lassen, um das auf der anderen Seite dann mit mobilen Schwimmeinrichtungen wieder auszugleichen, ist auch ein falscher Einsatz von Steuermitteln. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn man nun schon, wie ich unsere Regierungsfraktionen kenne, gegen unseren Antrag stimmt und nicht mehr Geld in den Sport gibt, sollte man zumindest nicht noch anfangen, das zugesagte Geld dem Sport wieder wegzunehmen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Was?) So passiert es allerdings gerade, indem eine zusätzliche Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe zur verstärkten Prüfung der verwendeten Mittel der Vereinssportstättenbauförderung geschaffen werden soll. Finanziert werden soll diese Stelle, wie es der Kollege Ranger schon angeprangert hat, nämlich über Mittel, die dem Sport eigentlich bereits anderweitig zugesagt wurden. Fair Play sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das stimmt!) Statt sich also immer nur nette Sprüche und wertschätzende Worthülsen ins Schaufenster zu hängen, wäre ein wertschätzender Umgang mit dem Sport, mit dem Ehrenamt definitiv angebracht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)