Dr. Wolfgang Reinhart

Nein. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Baden-Württemberg ist übrigens das Land, das am meisten Bundesmittel für die Radschnellwege geholt hat – sowohl bei der Planung als auch jetzt bei der Umsetzung. (Zuruf: Bravo!) Und wir arbeiten hart daran, dass wir genau mit diesem Geld auch Radschnellwege bauen, und das ist – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Also, es gibt doch Fördermittel vom Bund!) – Ja, natürlich. Interessanterweise hat auch der Bund entdeckt, dass Radwegebau notwendig ist. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Da spricht gar nichts dagegen!) Herr Jung, Sie waren im Bundestag; das hätten Sie eigentlich mitbekommen können. Aber vielleicht sind Sie ja deswegen in den Landtag gekommen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall – Abg. Dr. Christi- an Jung FDP/DVP: Diese Sache erzählen Sie immer! Es wird dadurch nicht besser! Noch 1 200 Tage Hermann! – Glocke des Präsidenten) Kommen wir zu einem anderen Thema, das Sie wenig interessiert, aber für uns ein wichtiges Thema ist: die Verkehrssicherheit, und zwar bei allen Verkehrsmitteln. Mir tut es immer leid und ich finde es wirklich schwer erträglich, wenn man täglich lesen kann, wo ein Mensch ums Leben gekommen ist – sei es ein Motorradfahrer, ein Autofahrer, ein Radfahrer oder ein Fußgänger. Deswegen führen wir bereits zusammen mit dem Innenministerium, mit dem Kultusministerium eine Kampagne für die (Minister Winfried Hermann) Schülerinnen und Schüler durch. Ich freue mich, dass wir da in den nächsten Jahren gemeinsam etwas betreiben wollen. Die Kampagne heißt MOVERS. Schüler sind interessiert, Eltern und Lehrkräfte sind auch interessiert. Ich glaube, das wird eine richtig gute Sache. Wir wollen, dass junge Menschen sich sicher im Verkehr bewegen können. Wir wollen aber auch sichere Schulwege – zu Fuß und mit dem Rad. Auch daran arbeiten wir, und zwar mit wachsendem Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wird ja behauptet, die öffentlichen Verkehrsmittel seien nicht sicher. Wir tun aber viel, damit die öffentlichen Verkehrsmittel sicher sind. Wir setzen z. B. konsequent mehr Zugbegleiter ein, Sicherheitsbegleitung, und zwar stichprobenartig, auch durch Kameraüberwachung oder indem wir Polizisten und Kripobeamte umsonst fahren lassen, weil wir uns davon versprechen, dass sie ein Sicherheitsfaktor sind, der so ganz nebenbei mitfährt und im Ernstfall da ist. Das ist eine großartige Sache. Polizisten und Kripo haben es sich gewünscht. Wir haben es gemacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber wirklich weiter kommen wir bei der Verkehrssicherheit, wenn wir im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrs-Ordnung etwas ändern. Denn im Moment ist das Leitbild der Straßenverkehrs-Ordnung, des Straßenverkehrsgesetzes aus den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts der flüssige Autoverkehr. Das neue Leitbild muss ein sicherer Verkehr sein, ein nachhaltiger Verkehr, und zwar für Fußgänger, Radfahrer und für Autofahrer, dass Fairness untereinander herrscht und dass man natürlich an Umwelt und Klima denkt. Das muss geändert werden. Das gilt übrigens auch für die Frage, wie schnell man fährt. Auch das muss geändert werden. Ich hoffe, dass wir das mit dem Bundesminister hinbekommen. Die Länder jedenfalls haben eine Arbeitsgruppe gebildet und haben auch klare Vorschläge gemacht, wie wir uns zukünftig einen sicheren Verkehr vorstellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich komme noch einmal ausdrücklich zum Thema „Klimaschutz und Verkehr“, (Zuruf von der AfD: Ach!) weil wir in den letzten Jahren viel gemacht haben. Das treiben wir auch weiter voran. Wir wissen, dass klimaschutzorientierte Verkehrspolitik vor allem auf kommunaler Ebene geschieht. Deswegen unterstützen wir die Kommunen auf vielfältige Art und Weise. Wir haben ein Kompetenznetz Klima Mobil aufgebaut, an dem über hundert Kommunen beteiligt sind. Inzwischen gibt es 130 Mitglieder. Wir fördern Klimamobilitätspläne, wir fördern übrigens auch Personalstellen, die den Kommunen helfen, sowohl beim Planen des Radverkehrs als auch beim Klimamobilitätsplan oder bei anderen Aktivitäten zur sicheren Mobilität. All das wird von uns gefördert. Über hundert Stellen stellen wir den Kommunen zur Verfügung, weil wir gemerkt haben: Eine gute Politik braucht die Partnerschaft der Kommunen. Wenn die kein Personal haben, geschieht nichts. Deswegen helfen wir ihnen. Das sind keine Subventionen. Wir zahlen es auf Zeit. Danach muss die Komode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 mune selbst die Verantwortung, die Finanzierung übernehmen. Das ist eine gute Methode. Zur Antriebswende haben wir heute Morgen viel diskutiert. Dazu will ich jetzt auch nicht mehr viel sagen. Aber zu den ärgerlichen, unerträglichen Vorwürfen von Herrn Jung, dass wir das Geld für Elektromobilität herausschmeißen, will ich sagen, dass das einfach daneben ist. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Der Landesrech- nungshof sieht es genauso!) Denn wir haben mit wenig Geld relativ hohe Wirkungen. Wir haben Ihnen im Ausschuss und in Antworten auf Ihre Anfragen nachgewiesen, dass wir natürlich klare Pläne haben, was es bringen soll. Wir haben auch gesagt, dass wir das überprüfen, dass wir auch den Hebel testen, wie viel private Investitionen wir durch unseren Anschub auslösen. All das machen wir. Trotzdem wiederholen Sie es immer wieder. Übrigens, weil Sie immer sagen, ich würde da irgendwie Filz betreiben oder irgendwelche grünen Freunde bedienen: Das war ein ordentliches Verfahren. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ohne Ausschrei- bung, alles okay!) Die Ergebnisse sind allen zur Verfügung gestellt worden, nicht nur dem Antragsteller. Alles völlig klar, alles geklärt. Sie wiederholen es trotzdem immer wieder und versuchen, an mir sozusagen irgendwelchen Dreck abzulassen oder mich zu beschmutzen, weil Sie denken, irgendwie komme es an. Aber es ist nicht wahr. Es ist falsch. Es ärgert mich wirklich, dass Sie das dauernd wiederholen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Ich will noch zum letzten Punkt kommen: Digitalisierung und Vernetzung. Ich habe ja eingangs gesagt: Moderne Verkehrspolitik bedient sich dieser neuen Technologien. Das tun wir jetzt schon seit Längerem, und zwar sehr intensiv. Wir haben eine neue Abteilung, die sich der Vernetzung der Digitalisierung widmet. Wir bauen Building Information Modeling als neue Planungs- und Durchführungsform überhaupt bei Infrastrukturmaßnahmen aus. Wir bauen unser Verkehrsinformationssystem aus. Wir entwickeln unsere bwApp weiter. Wir haben übrigens auch eine App, die alle Baustellen anzeigt, die wir haben. Zusammen mit der Wirtschaft und im Zusammenhang mit dem Strategiedialog haben wir die Daten als wichtiges Element einer modernen Verkehrspolitik erarbeitet. Es gibt inzwischen MobiData BW. Wir beteiligen uns beim Bund am Mobility Data Space. Das alles sind Begriffe, die in Ihren Reden nicht vorkommen, weil Sie nicht wahrnehmen, dass es diese Entwicklungen gibt und dass wir da ganz vorn mit dabei sind (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir haben nicht so viel Zeit wie Sie in Ihren Reden!) bei Verkehrsmanagement, künstlicher Intelligenz im Verkehrswesen oder bei der Mobilitätszentrale. Selbst bei den Ampeln sind wir gerade dabei, eine Cloud zu bauen, damit die Ampeln im Ballungsraum Stuttgart besser, klüger geschaltet werden können. All das machen wir, um den Verkehr flüssig, umweltfreundlich und klimafreundlich zu machen. (Minister Winfried Hermann) Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, Sie haben gesehen: Das Verkehrsministerium tut viel. Wir haben weiterhin große Ansprüche. Wir haben viel Geld bekommen. Wir wollen noch mehr, weil wir noch mehr tun wollen. Wir sind tatkräftig und können auch belegen, was wir alles geschafft haben. Ich sage aber auch zum Schluss: Es kommt beim Verkehr nicht nur auf das Geld an, sondern es kommt auch darauf an, dass man bereit ist, umzudenken, etwas anders zu machen, neue Konzepte nicht nur zu denken, sondern auch umzusetzen. Das alles können wir schaffen – es ist ja angesprochen worden –, aber nicht nur mit Geld, sondern wir brauchen Menschen. Wir brauchen Planerinnen und Planer, Busfahrerinnen und Busfahrer, Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer usw. Daran krankt es im Moment ein bisschen. Deswegen sage ich zum Schluss: Für die Verkehrswende brauchen wir auch neues Personal. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen werbe ich auch für eine Allianz für die Transportberufe. Egal, ob Lkw-Fahrer oder Lokomotivführer – dort brauchen wir Menschen. Wir müssen dafür werben, dass dies eigentlich eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft ist. Denn Mobilität und Klimaschutz sind wichtige Anliegen in dieser Gesellschaft. So machen wir aus Baden-Württemberg ein klimafreundliches Mobilitätsland. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)