Dr. Timm Kern

Stimmt das?) – Im Rating wird das als grüne Energie eingestuft. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Energie wird so zum Standortvor- oder -nachteil. Aufgabe von diesem Haushalt ist es, Menschen und Unternehmen sicher durch die Krise und sicher durch die nächsten zwei Jahre des Doppelhaushalts zu bringen. Was ist denn jetzt in der Energiefrage die Antwort der Landesregierung auf die Probleme dieser Krise? Die Antwort ist immer dieselbe: Die Energiewende soll fortgeführt werden, als gäbe es keine Energiekrise. 1 000 – oder vielleicht nur 100 oder 500 – Windräder: In Baden-Württemberg ist das unverändert der Lösungsansatz. Schauen wir uns die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität an. Seit Kurzem gibt es die App „StromGedacht“. Diese App fordert Menschen, fordert uns alle dazu auf, dazu beizutragen, das Stromnetz stabil zu halten und mitzuhelfen, dass das Stromnetz nicht zusammenbricht. Letzte Woche Mittwoch hat diese App Alarm geschlagen. (Abg. Emil Sänze AfD: Das stimmt!) Da war es um die Stabilität des Stromnetzes in Baden-Württemberg nicht gut bestellt. Wie kam es dazu? Ich habe mir die Daten zum gestrigen Tag angeschaut. Da haben wir in Baden-Württemberg 11 000 MWh Strom verbraucht. Wie war die Zusammensetzung? Wie ist das erzeugt worden? Gestern wurde 1 % durch PV-Anlagen und 1 % durch Windenergieanlagen generiert. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 2 %!) Der Rest bestand vor allem aus Kohleenergie, Kernenergie, Gaskraft, aber auch Zukauf aus dem Ausland. Das zeigt das Grundproblem der Energiewende für die Versorgungssicherheit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: So ist es!) In den ersten zwei Wochen im neuen Jahr 2023 wird Neckarwestheim II abgeschaltet, um die vorhandenen Brennstäbe umzustecken, damit das Kraftwerk noch bis Mitte April laufen kann. Es bleibt spannend, woher der Strom in diesen zwei Wochen kommt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja!) Es gibt ja viele Tools und Möglichkeiten, das live zu beobachten. Wenn Neckarwestheim II vom Netz ist, stellt sich die Frage, wie wir es schaffen, dass die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren gewährleistet bleibt, (Abg. Joachim Steyer AfD: So ist es!) vor allem und auch an Wintertagen wie heute oder gestern. Die Frage ist unbeantwortet. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Die Übertragungsnetze von Norden nach Süden sind noch nicht vorhanden. Speichertechnologien sind nur unzureichend vorhanden. Alle Initiativen unserer Fraktion hierzu wurden bisher einfach nur abgelehnt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Frank Bonath) Der zweite Punkt ist die Bezahlbarkeit. Wir haben gestern 1 % Strom aus PV und 1 % Strom aus Wind erzeugt. Das bedeutet: Wir haben immens Gas verstromen müssen, was übrigens dazu geführt hat, dass der Gasspeicherfüllstand schneller abnimmt als erwartet. (Vereinzelt Beifall) Herr Müller hat das heute noch einmal getwittert. Einer der Gründe ist die Verstromung von Gas. (Zurufe von der AfD) Außerdem mussten wir in diesen Wintertagen auch sehr viel zukaufen, auch aus der Schweiz, was den Strom sehr teuer macht. Auch hier wäre eine Ausweitung des Angebots mehr als hilfreich. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Hätten wir schon heute 1 000 Windräder mehr an einem Tag wie gestern – gestern habe ich mir das angeschaut –, wäre das auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Anteil der Windenergie an einem Wintertag wie gestern betrüge vermutlich gerade mal 3 % mehr, und an der Bezahlbarkeit von Energie hätte dies leider nichts geändert. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Unser Ministerpräsident hat hierzu gestern einen sehr weisen Satz gesagt. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) Er sagte: Wir haben in Baden-Württemberg einen natürlichen Standortnachteil für Wind, weil unsere Topografie von Mittelgebirgen geprägt ist und sich das nicht ändern lässt. (Zuruf von der AfD: Das stimmt!) Genau aus dieser Topografie folgt, dass wir von installierter Windkraftleistung tatsächlich nur 17 % in Baden-Württemberg nutzen können und im Vergleich zu anderen Regionen einen massiven Nachteil haben. Dritter Punkt: Wir benötigen aber mehr regenerative Energie. Das brauchen wir nicht nur aus klimapolitischer Sicht, sondern weil es die Menschen wollen und weil es die Unternehmen benötigen. Die Unternehmen brauchen es. (Abg. Raimund Haser CDU: Und weil es die billigs- te ist!) Was ist die Folge aus Ihrer Klimawende, aus Ihrer Energiewende? Sie verstromen mehr Kohle und schaden damit dem Klima. Unstrittig ist: Wir brauchen viel mehr klimaneutrale Energie. Auch hier wieder der Hinweis: Kernenergie ist klimaneutral. (Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir müssen den Import regenerativer Energie massiv beschleunigen. Hierbei ist die Entwicklung zur Wasserstoffwirtde – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 schaft noch immer zu langsam. Der Wasserstoff hat sich zwar rhetorisch vom Champagner zum Trollinger entwickelt, (Vereinzelt Heiterkeit) aber er muss zu Mineralwasser werden. Das Grundproblem dieser Energiewende sind die fehlenden Speichertechnologien. Auch hier wird Wasserstoff eine wesentliche Lösungsalternative sein. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nein!) Darum fordern wir heute in unserem Entschließungsantrag, konkrete lokale Wasserstoffherstellung zu fördern. Wir müssen unseren mittelständischen Unternehmen beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft Starthilfe leisten. Wir wollen in die Umsetzung gehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Um in den nächsten Jahren die Bezahlbarkeit, die Versorgungssicherheit und die Klimaneutralität von Energie zu erhalten, darf die Antwort der Landesregierung nicht sein: Wir machen wie geplant weiter. Besonders fatal ist, dass in diesem Doppelhaushalt in Sachen Energie die aktuelle Krisensituation nicht im geringsten widergespiegelt wird. Wir müssen die Energiewende neu denken, sonst gefährdet die Energiepolitik den Industriestandort Baden-Württemberg und trägt massiv zur Deindustrialisierung bei. Bei sinkenden Gewinnen können und werden auch die vielen Investoren, die Sie genannt haben, Kollege Haser, keine Investitionen mehr tätigen, keine Investitionen in innovative Technologien, keine Investitionen in Transformation, keine Investitionen in Klimaschutz. Das kann keiner von uns wollen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Dass es noch ein bisschen Menschenverstand in diesem Plenum gibt!)