Emil Sänze

Oje!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgesehen von einigen schwer erträglichen polemischen Ausfällen (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Hans- Jürgen Goßner AfD: Die kommen jetzt! – Weitere Zu- rufe von der AfD) hat diese Debatte doch einiges gezeigt: Eine große Mehrheit ist der Überzeugung, dass synthetische Kraftstoffe auf der Grundlage von erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz heute und in Zukunft leisten können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wo sind die denn?) Thomas Dörflinger hat mir die Freude gemacht, seine Ausführungen mit einem Zitat von mir zu beginnen. Ich, lieber Thomas, gebe das zurück. Ich zitiere jetzt einen gemeinsamen Text: (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Jetzt bin ich ge- spannt!) Eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr können reFuels und Wasserstoff spielen. Für einen Einsatz von reFuels kommt der Luft-, Schiffsund Schwerlastverkehr in Betracht. Daneben werden Potenziale für die Pkw-Bestandsflotte gesehen. Das steht in unserem Koalitionsvertrag, den wir zusammen formuliert haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. August Schuler CDU: Bravo! – Abg. Manuel Hagel CDU: Kluge Leute! Profis!) Es macht deutlich, dass wir uns das als klaren Schwerpunkt in der Verkehrspolitik gesetzt haben. Übrigens tun wir das nicht erst seit diesem Koalitionsvertrag; vielmehr haben wir das auch schon in der letzten Periode gemacht. Wir haben im Verkehrsministerium vor etwa fünf Jahren zum Thema „Synthetische Kraftstoffe“ eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir haben verschiedene Forschungsprojekte eingeleitet. Übrigens ist gestern von der FDP/DVP und der SPD häufig kritisiert worden, dass der Strategiedialog der Landesregierung nur eine Art Rumgeschwätze wäre und nichts bringen würde. (Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Das Projekt „Synthetische Kraftstoffe – Kraftstoffe neu denken“ ist im Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft als wesentliches Element entstanden. Seitdem treiben wir, das Verkehrsministerium, das voran. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Minister Winfried Hermann) Das tun wir einerseits, indem wir die Forschungsgrundlagen mit befeuert und auch mit gefördert haben, andererseits mit ersten Projekten, etwa mit der Zementwirtschaft, die CO reduzieren muss – man braucht übrigens den Kohlenstoff, um die erneuerbaren Kraftstoffe herzustellen –, und mit dem Flughafen Stuttgart, um dort synthetische Kerosinkraftstoffe anzubieten. Das sind einige unserer Anstöße. Ich will aber dazusagen – ich wundere mich immer, wenn ich aus der FDP/DVP höre, der Hermann habe nichts gemacht, die Regierung müsse jetzt etwas machen –: Liebe FDP/DVP, wir, die Landesregierung, haben nicht mal während Ihrer Regierungsbeteiligung Raffinerien gebaut. Wir haben sie auch nicht betrieben. Das ist doch die Aufgabe der Wirtschaft. Die Politik muss es anstoßen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Sie geben die Rahmenbe- dingungen vor!) Baden-Württemberg ist jedenfalls mit Abstand das erste Bundesland, das eine Roadmap zur Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Eine Roadmap, wow!) Wer allerdings – wie manche, die aus dem letzten Jahrhundert sind – meint, man könne damit den Verbrenner auch in der Zukunft retten, dem will ich doch ein Zitat von Kaiser Wilhelm entgegenstellen. (Oh-Rufe – Abg. Emil Sänze AfD: Ein Monarchist in diesem Parlament! – Weitere Zurufe von der AfD) – Geistig sind Sie aus dieser Zeit. – Mit dem Aufkommen des Automobils gab es eine Diskussion, ob das Automobil oder das Pferd eine Zukunft hat. Kaiser Wilhelm II. sagte: „Ich setze aufs Pferd.“ Genau das tun Sie. Genauer gesagt sind Sie eigentlich das Pferd, das falsche Pferd. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich rate dazu, auch bei den erneuerbaren Kraftstoffen eine realistische Sichtweise einzunehmen. Die Roadmap zeigt ziemlich deutlich auf, was alles noch getan werden muss und wie lange es dauert, bis wir in eine industrielle Massenproduktion, die wir brauchen, kommen. Aber dafür ist noch ziemlich viel zu tun. Es ist also nicht sofort verfügbar, und es ist auch nicht so, dass man geschwind synthetische Kraftstoffe herstellen kann. Bei der FDP habe ich immer den Eindruck, sie meint, für Elektroautos mit Batterie brauchte man Energie, aber für synthetische Kraftstoffe nicht. (Zuruf von den Grünen: Genau!) Das ist doch völlig falsch. Sie brauchen für synthetische Kraftstoffe sechsmal so viel Energie wie für eine Batterie in einem elektrisch angetriebenen Fahrzeug. (Beifall bei den Grünen) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wir haben in unserer Roadmap auch Handlungsempfehlungen erarbeitet – übrigens auch für die Mineralölwirtschaft, die das Ganze mit uns zusammen entwickelt. Es ist ja nicht so, dass sie gar kein Interesse mehr daran hätte. Vielmehr sieht man dort, dass da etwas zu tun ist und dass da zu investieren ist. Aber es geht um ganz andere Summen. Wenn wir die paar Hundert Autos der Landesregierung als Maßstab nehmen: Das ist kein Anreiz für Milliardeninvestitionen. Das ist echt eine Lachnummer, kann ich da nur sagen. Wir brauchen ganz andere Dimensionen, ganz andere Nachfragen – bei allen Verkehrsträgern. Ich sage dazu gleich noch etwas. Wir müssen jedenfalls aus diesen kleinen Pilotanlagen herauskommen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, sehr richtig!) die eher sozusagen ein Forschungsansatz sind. Wir müssen zu größeren Mengen kommen. Erst dann wird es überhaupt relevant. Das Land wird keine Raffinerien bauen, aber wir werden dazu beitragen, dass etwa in Karlsruhe eine solche Anlage entstehen kann. Die Fläche ist schon da. Wir nutzen das Netzwerk. Übrigens: Das werden wir letztlich vermutlich nur speisen können, wenn wir Energiepartnerschaften anstreben. Denn eines ist doch klar: Die Mengen an regenerativen Kraftstoffen, die wir brauchen – da brauchen wir gar nicht darüber zu reden, in welchem Bereich –, werden wir nicht in Deutschland herstellen können, weil wir die Energie dazu nicht haben. Deswegen brauchen wir Partner, etwa in Schottland, in Spanien, in Norwegen oder eben auch in Chile, in Südamerika. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Landesregierung hat bereits gute Kontakte. HIF – Highly Innovative Fuels – ist der erste große Investor, der mit uns Kontakt aufgenommen hat und jetzt in Chile zusammen mit Porsche, mit Siemens und einigen anderen dort eine größere Pilotanlage erstellt, die deutlich größer ist als das, was wir ursprünglich in Karlsruhe vorgesehen haben. Sie sehen, es geht voran. Wir spielen da mit. Und wir helfen auch dabei, dass diese Netzwerke überhaupt zusammenkommen. Denn tatsächlich besteht da sozusagen ein Netzwerk zwischen der Energieerzeugung und denen, die Energiemaschinen, Elektrolysen herstellen können wie Siemens und eben auch die Automobilindustrie. Da ist ziemlich viel Geld im Spiel. Und tatsächlich – Thomas Dörflinger hat es angesprochen –: Wenn wir nicht aufpassen, gehen alle diese Investitionen dorthin, wo viel Energie ist, dorthin, wo es kaum Regulierung gibt, die irgendwie störend ist. Dann schauen wir in den Mond und schauen, woher wir die Kraftstoffe bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des