Jochen Haußmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 01 zum Landtag von Baden-Württemberg regelt die Handlungsfähigkeit des Landtags, die sich aus der Landesverfassung heraus ergibt. Gerade angesichts der weltpolitischen Ereignisse ist es für uns ganz wichtig, nochmals die Bedeutung des Landtags hervorzuheben, und zwar in seinen Aktivitäten und in seiner Demokratiefestigkeit. Mit diesem Haushalt unterstreichen wir, dass der Landtag von Baden-Württemberg demokratiefest ist, auch in der Zukunft und in den nächsten zwei Jahren. Beim Dank an die Verwaltung schließe ich mich gern meinen Vorrednern an. Die Bereiche wurden genannt. Ich darf einfach stellvertretend, um das mal ein bisschen konkreter zu machen, einen Besucher zitieren – wir haben ja erfreulicherweise nach über zwei Jahren wieder Besucherinnen und Besucher hier im Möglichkeit hatte, den Landtag zu besuchen: Ganz herzlichen Dank für die gute Organisation unseres Besuchs gestern im Landtag. Es war ein sehr interessanter und kurzweiliger Besuch. Wir haben aufgrund der Führung ein gestärktes Beurteilungsvermögen politischer Vorgänge und Einblicke in die parlamentarische Tätigkeit unserer Politikerinnen und Politiker erhalten. Stellvertretend einfach auch an dieser Stelle unserem Besucherdienst einen ganz herzlichen Dank für die tolle Arbeit, die hier das ganze Jahr geleistet wird. (Beifall bei allen Fraktionen) Mit der Tätigkeit des Besucherdienstes wird das Gedankengut der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht. Es wird gefestigt, es wird gefördert, so wie es auch – es wurde schon angesprochen – durch die Landeszentrale für politische Bildung, unsere Stiftungen hier im Land Baden-Württemberg und die vielen ehrenamtlich Tätigen geschieht. Die Gedenkstättenarbeit wurde schon genannt. Sie leistet eine ganz wichtige Erinnerungsarbeit hier in Baden-Württemberg, die wir mit vollem Herzen unterstützen, weil wir wissen, wie viel ehrenamtliches Engagement geleistet wird, wie viele Besucherinnen und Besucher unsere Gedenkstätten beode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 suchen. Deswegen an dieser Stelle auch von uns einen herzlichen Dank für die Gedenkstättenarbeit. (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der Grünen) Wir erinnern uns in diesem Jahr an 70 Jahre Baden-Württemberg. Das Jubiläum anlässlich der Gründung Baden-Württembergs im Jahr 1952 war auch für uns Anlass vieler Veranstaltungen, Anlass, uns zu erinnern. Gerade in der heutigen Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen ist es interessant, zurückzublicken und zu schauen, wie das Land Baden-Württemberg damals in die Arbeit eingestiegen ist, als Reinhold Maier hier gewählt wurde. Die Landtagsverwaltung hatte ein Gebäude neben der Militärregierung in der Olgastraße bekommen. Es liest sich schon bemerkenswert: Es waren vier Männer, drei Frauen, drei Büros, und es gab drei Schreibmaschinen und zwei Telefone. So ging die Organisation des Landes Baden-Württemberg los. Vielleicht ist dies auch ein guter Anlass, sich einmal zurückzuerinnern und eine neue Bescheidenheit zu entwickeln sowie Aufgabenkritik zu machen. In der nächsten Woche wird die erste Lesung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Landtagsfraktion zum Wahlrecht stattfinden. Beim Thema Bescheidenheit soll man nämlich bei sich selbst beginnen. Das neue Wahlrecht, das nun beschlossen wurde, wird nach unserer Einschätzung zu einer weiteren Aufblähung des Landtags führen, sodass 2026 womöglich nicht alle gewählten Abgeordneten mehr einen Platz im Plenarsaal finden. Deswegen haben wir die Initiative ergriffen und den Vorschlag gemacht, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 – auf die Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag hier in Baden-Württemberg – zu reduzieren. Damit gewährleisten wir, dass die Sollgröße von 120 Abgeordneten nicht überschritten wird. Das wäre ein Beitrag von uns, den Mitgliedern des Landtags, der Bevölkerung gegenüber Kostendisziplin zu demonstrieren. Deswegen werben wir dafür, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit der Landtag nicht weiter aufgebläht wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Der vorliegende Haushalt trägt die Handschrift wirtschaftlicher Vernunft. Wir haben es von meinen Vorrednern bereits gehört: Es wurden nicht alle Wünsche umgesetzt, sondern wir haben uns auf das absolut Notwendigste beschränkt. Uns ist bewusst, dass es auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht immer einfach ist. Aber auch in einer Krise gibt es Chancen, und es besteht die Möglichkeit, neue Impulse zu setzen und beispielsweise darüber nachzudenken, ob der oder die Bürgerbeauftragte in der jetzigen Form überhaupt notwendig ist. Denn es gibt de facto hier 154 Bürgerbeauftragte. Ich sage ganz herzlichen Dank für die Verhandlungen, die wir geführt haben. Herzlichen Dank an Sascha Binder, Andreas Deuschle und Daniel Lede Abal. Im Rahmen meines Dankes möchte ich heute ausdrücklich an Uli Sckerl erinnern, den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, der am 14. Februar dieses Jahres verstorben ist. Ihm danken wir sehr für die vorbereitenden Gespräche. Lieber Daniel Lede Abal, Sie haben seine Arbeit nahtlos in einer wirklich nicht einfachen Phase für die Grünen fortgesetzt. An dieser Stelle auch einen ganz herzlichen Dank an Sie. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) (Jochen Haußmann) In den Dank einbeziehen möchte ich auch die Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer, die uns mit ihrem Know-how zur Seite gestanden haben. Ich glaube, wir haben mit dem Haushalt des Landtags von Baden-Württemberg gute Impulse gesetzt, sage ganz herzlichen Dank und wünsche allen noch eine gute Beratung heute. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)