Daniel Born

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Baron aus der AfD-Fraktion? de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. Im Augenblick nicht. (Zurufe) Wir entwickeln die Ernährung und den Verbraucherschutz weiter, und, Herr Weber, wenn Sie Zahlen lesen, dann lesen Sie bitte richtig. Wir haben im Jahr 2022 insgesamt 4,6 Millionen € in der Verbraucherzentrale etatisiert. Im Jahr 2023 sind es 4,7 Millionen €, und im Jahr 2024 sind es 4,8 Millionen €. Wer da von einem Rückgang spricht, spricht einfach falsch. (Abg. Jonas Weber SPD: Ihr Haus! Ihr Sachgebiets- leiter im Haus sagt das!) – Sie müssen einfach den Haushaltsplan lesen. Ich empfehle jedem Abgeordneten, (Abg. Jonas Weber SPD: Ihre Mitarbeiter in Ihrem Haus sagen das!) sobald er in den Landtag eintritt, das Thema Kameralistik, weil es ja nicht allen geläufig ist, ernst zu nehmen. (Abg. Jonas Weber SPD: Oh, oh, oh!) – Das ist halt so! 4,6 Millionen € im Jahr 2022, 4,7 Millionen € im Jahr 2023 und 4,8 Millionen € im Jahr 2024. (Abg. Jonas Weber SPD: Sie vergessen die weiteren Anteile!) Meine Damen und Herren, wir treiben die Tierschutzstrategie voran. „Umfassende Tierschutzstrategie“ heißt auch, dass sie nicht von heute auf morgen vorliegt, aber die Tierschutzstrategie wird demnächst das Licht der Welt erblicken. Sie dürfen gespannt sein. Wären Sie im Tierschutzbeirat gewesen, dem Sie nicht angehören, hätten Sie letztendlich auch schon erste Lichtblicke davon erhalten. Wir stärken weiterhin die Bioökonomie und, was wichtig ist, die ländlichen Räume in Baden-Württemberg. Wir wollen, dass die ländlichen Räume resilient werden. Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, weil wir eine gute Ausgangsbasis haben, weil wir keine Landflucht mehr haben, weil wir eher eine Stadtflucht zu beklagen haben und eigentlich eher dafür sorgen müssten, dass die ländlichen Räume aufnahmefähig bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Strukturen gut bleiben. Deshalb bin ich dem Haushaltsgesetzgeber so dankbar, dass er die gesellschaftliche Struktur des Ehrenamts stärkt. Mit der Ehrenamtskarte ist, glaube ich, auch ein klares Signal an die ehrenamtlich Tätigen verbunden, dass wir sie stärken wollen. Die machen vor allem im ländlichen Raum das Lebensgefühl aus, das, was den ländlichen Raum so wertvoll macht, dass man einander kennt, dass man einander unterstützt, dass man sich engagiert, dass man sich nicht nur auf die öffentliche Hand verlässt und der Bittsteller ist, der sagt: „Bürgermeister oder Staat, mach mal“, sondern dass man die Dinge einfach selbst in die Hand nimmt. Das ist, glaube ich, gerade die Stärke der ländlichen Räume, und die bringen wir voran. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Minister Peter Hauk) Wir leisten mit diesem Haushalt auch einen starken Beitrag dafür, dass wir den Bildungsbereich im fachschulischen landwirtschaftlichen Bereich noch einmal deutlich stärken und ausbauen. Die Fachschule in Weinsberg wurde jetzt durch den dualen Studiengang im Weinbau im Prinzip ergänzt. Der duale Studiengang im Gartenbau ist im Werden, derzeit in der Kooperation mit der DHBW in Mosbach und der LVG in Heidelberg. In Ravensburg wird ein DHBW-Studiengang Landwirtschaft seinen Betrieb aufnehmen. Das ist, glaube ich, eine wichtige und sinnvolle akademische Ergänzung zu dem akademischen Umfeld, das wir schon haben, mit der Hochschule Nürtingen und der Universität Hohenheim. Ich glaube, damit haben wir die ganze Bandbreite abgebildet. Aber wir stärken auch die duale Ausbildung, und wir stärken auch die Techniker- und Meisterausbildung. Das ist genauso wichtig, dass wir nicht nur im akademischen Bereich, sondern auch den Leuten, die mit der Hand am Arm arbeiten, am Ende das nötige Rüstzeug geben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, ich hatte eben die Ernährungssicherheit angesprochen. Sie leistet insgesamt einen ganz zentralen Beitrag zur Sicherung von ökonomischem Wohlstand und gesellschaftlicher Stabilität im Land. Wir mussten auch erleben, wie kritisch es wird, wenn wesentliche Getreideerzeuger auszufallen drohen. Deshalb fordere ich auch von allen politischen Akteuren ein Bekenntnis zur Landwirtschaft und auch ein Bekenntnis zu den Landwirten in unserem Land. (Zurufe) Vor diesem Hintergrund eines gestiegenen Bewusstseins haben wir eben auch den deutschen Strategieplan endgültig genehmigt bekommen, nachdem er ja verzögert eingereicht worden ist – durch die von Ihnen, Herr Weber, so viel gerühmte Ampelregierung – und gerade noch so kurz vor Torschluss grünes Licht bekommen hat. Ich will deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und den nachgeordneten Behörden danken, die diesen Strategieplan mit aufgestellt haben, dass wir damit auch unsere Ziele, die wir gemeinsam besprochen haben – zumindest in den Regierungsfraktionen –, auch umsetzen können für das nächste Jahrfünft, ab 2023. Das können wir umsetzen, und das werden wir umsetzen. Es zeigt sich noch einmal mehr: Die hoch diversifizierte, aber auch die kleinräumige Landwirtschaft ist wie gemacht für die Herausforderungen, denen wir uns in der heutigen Zeit gegenübersehen. Deshalb, meine Damen und Herren, gilt es nicht nur, die Landwirtschaft zu stärken – das ist allgemein –; es gilt auch unser Leitsatz, den wir uns in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben haben, nämlich die bäuerlichen Familienbetriebe als mittelständisches Strukturelement zu erhalten. Wir müssen uns daranmachen, dass sie uns nicht wegbrechen, dass sie nicht einfach aufgeben, dass sie nicht alternativlos aufgeben, dass sie weiterhin stabil sind und dass wir sie weiterhin stabilisieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich kann weiter feststellen: Mich hat eine Untersuchung der Uni Hohenheim sehr beeindruckt, die die Strukturen von ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Landwirtschaft und Biodiversität untersucht hat. Das erstaunliche Ergebnis war: Je strukturreicher die landwirtschaftlichen Betriebe, umso biodiverser die Landschaft. (Zuruf: Ja!) Das heißt, je kleinräumiger die Strukturen sind – das sind sie bei uns –, umso artenvielfältiger sind sie. Wenn man den Vergleich zieht, gipfelt das sogar darin, dass der Ökobetrieb in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht so biodivers ist wie der konventionelle Betrieb in Baden-Württemberg. Das hat der Vergleich eindeutig gezeigt. Es ist natürlich auch so, dass auch der Biobetrieb in Baden-Württemberg deutlich biodiverser ist als der konventionelle Betrieb, aber der Ökobetrieb in der großflächigen Struktur bringt nicht so viel Artenvielfalt wie der konventionelle Betrieb bei uns. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Daher ist es auch wichtig, dass dieses gemeinsame Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs auch weiterhin gefestigt wird, und dazu soll auch dieser Strategiedialog dienen. Ich freue mich auch sehr, dass wir im Frühjahr dieses Jahres die Qualitätsprogramme erneut zertifiziert bekommen haben. Was meine ich damit? Es sind das Qualitätszeichen Baden-Württemberg und das Biozeichen Baden-Württemberg. Wenn jemand an diesen Qualitätsprogrammen teilnimmt, kann der Verbraucher unproblematisch sehen, dass das Produkt aus Baden-Württemberg kommt, dass es höhere Standards erfüllt, die über den gesetzlichen Standards liegen. Bio heißt, dass es eben ein bioregionales Produkt ist. Jeder, der daran teilnimmt, und jeder, der unbedarft ist als Küchenchef, der beispielsweise Waren einkauft, muss nicht lange herumfragen, wer wo wie produziert, sondern er hat damit die Gewähr, dass er unproblematisch Waren von dort beziehen kann und das Thema Bioregionalität ebenso erfüllt ist. Wir unterstützen die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in diesem Zusammenhang mit zahlreichen Maßnahmen. Wir fördern regionale Lebensmittel mit einer Regionalkampagne. Wir haben ein Förderprogramm für Weinbergsteillagen aufgesetzt, und ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir das mit einem Änderungsantrag noch einmal verstärken. Denn die Sorge treibt mich schon um: Was passiert in den Steillagen, wenn die nicht mehr von Winzern bewirtschaftet werden? Die Artenvielfalt, die dort herrscht – das ist das „Abfallprodukt“ des Weinbaus –, geht unwiederbringlich verloren, wenn dort niemand mehr wirtschaftet. Deshalb müssen sie bewirtschaftet werden. Deshalb muss man dafür Anreize bieten, die jetzt noch einmal erhöht werden können. Wir nutzen die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zum Waldumbau. Der Waldumbau ist wichtig; ich habe es vorhin dargestellt. Den Waldumbau gehen wir engagiert an. Ich bin dem Bund sehr dankbar: der jetzigen Bundesregierung dafür, dass sie diese Mittel nicht gekürzt hat; der früheren Bundesregierung deshalb, weil sie langfristig Mittel bis 2025 eingestellt hat. Davon profitieren wir auch. Ich bin dem Landtag dankbar, dass er mit diesem Haushalt die Kofinanzierung wieder gewährleistet. Wir stärken das Technikum Laubholz als Element der Bioökonomie. Denn wir wollen, dass aus den Wäldern in unserem (Minister Peter Hauk) Land mehr wird als das, was schon da ist, nämlich beispielsweise Bauholz in der stofflichen Verwertung. Hölzer können viel mehr. Hölzer enthalten Zellulose, Hölzer enthalten Lignin, das wiederum weiterverarbeitet werden kann und vor allem reiner Stoff ist. Es gibt bereits Naturfasern aus Holz. Das ist überhaupt nicht das Problem. Aber wenn wir besondere Naturfasern bekommen, die auch unproblematisch recycelbar sind – denn 90 % unserer Kleidung sind nicht recycelbar, sind nicht kompostierbar; Holzfasern sind es, wenn es reine Holzfasern sind und kein Mischgewebe –, wenn uns das gelingt, werden wir einen deutlichen Startvorteil auch vor anderen Regionen haben. Das gilt für die Kohlefaser, für die Karbonfaser genauso. Wir investieren auch in den Moorschutz, in den Waldmoorschutz und in den landwirtschaftlichen Moorschutz intelligent mit Paludikulturen. Wir investieren auch in die Nutzung dieser Kulturen, beispielsweise der Reststoffe. Es geht darum, beim Thema Biogas auch die Reststoffe zu verwerten, die Rohrkolben, die bei der Gewinnung der Fasern anfallen. Die Fasern könnten in neuen Faserstoffen verwendet werden, die anderen Reststoffe in Biogasanlagen. Diese Biogasanlagen werden sich zu Bioraffinerien, zu kleinen dezentralen Bioraffinerien weiterentwickeln. Das wird der Anspruch sein, mit dem wir in eine Biogasoffensive im nächsten Jahr 2023 starten. Wir wollen uns in dieser Frage ertüchtigen – dezentral, mittelständisch orientiert –, um in der Energieerzeugung, in der Faserstofferzeugung, in der Düngemittelerzeugung nicht von Großkonzernen abhängig zu werden. Unsere Zielsetzung ist, dass wir unsere eigenen Kräfte nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Reinhold Pix GRÜNE – Abg. Andreas Kenner SPD: Da brandet Beifall auf!) Wir wollen Klimawandel und Biodiversität nicht unabhängig voneinander denken. Denn mit dem im Jahr 2020 in Kraft getretenen Biodiversitätsstärkungsgesetz nimmt Baden-Württemberg noch immer eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein. Im Rahmen der Umsetzung soll z. B. perspektivisch ein Anteil von 30 bis 40 % der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) – Ich weiß gar nicht, was es da zu kritisieren gibt, Herr Stein. Das ist keine Zwangswirtschaft. Wir schreiben keinem einzigen Landwirt vor, was er zu tun hat. Wir haben uns im Land auch die Zielsetzung gegeben, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren wollen. Ich will von einem Gespräch mit dem Geschäftsführer einer WG am vergangenen Montag berichten. Der Geschäftsführer berichtete über den Einsatz von Drohnen in den Steillagen im Glottertal. Früher haben sie dort auf den 50 ha 1 700 Liter Spritzmittel ausgebracht. Jetzt kommen sie mit 130 Litern aus. Meine Damen und Herren, wenn das kein Unterschied ist, bei den Kosten, aber auch bei den Auswirkungen! Das ist doch vollkommen klar. Das zeigt aber, dass diese Zielsetzungen nicht aus der Luft gegriffene, sondern mit moderner Technik und einer technologischen Offensive erreichbare Zielsetzungen sind. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Deshalb arbeiten wir daran, dass es auch erreicht wird, dass das Thema Pflanzenschutzmittelausbringung nicht nur noch singulär auf wenige Hektar beschränkt bleibt, sondern im Prinzip in der gesamten Weinbaufläche, im Obstbau und auch anderswo – überall, wo es Sinn ergibt – in Baden-Württemberg Einzug hält. Die Zielsetzung ist doch nicht, dass wir uns kaputtsparen und dass wir einfach Verbotsstrategien auflegen – das kann jedes Kind; das ist das Dümmste, was man machen kann. Vielmehr müssen wir auf Technologie setzen und mit technologischen Offensiven auch Reduktionsprogramme fahren. Das ist die intelligente Weise, mit der wir es in Baden-Württemberg angehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb verstehe ich auch nicht, wie ein ewiggestriger Vizepräsident der Europäischen Kommission Timmermans auf die Idee kommen kann, jetzt wieder die alte Klamottenkiste von sozialistischem Dirigismus herauszuholen und mit Verbotsstrategien in der Umweltpolitik zu arbeiten: Verbot von Pflanzenschutzmitteln – egal, warum – in Wasserschutzgebieten, in Naturschutzgebieten, in Landschaftsschutzgebieten, in FFH-Gebieten, überall. Das, was wir beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ schon hatten, droht uns jetzt potenziert hoch drei aus Brüssel. Das gilt es zu verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Kollege Pix hat vorhin zu Recht das Rebhuhn angesprochen. (Zuruf von der SPD: 26 Minuten!) Das Rebhuhn ist ein echter Zeiger einer intakteren Kulturlandschaft, weil es eine Leitart ist und viele andere seltene Arten dem Rebhuhn im Habitat folgen. (Zuruf: Genau!) Dasselbe gilt für das Auerhuhn. Jetzt sagen manche, für das Auerhuhn sei es fünf vor zwölf, weil es vom Klimawandel bedroht sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Auerhuhn ist zuerst einmal davon bedroht, dass sich die Wirtschaftsweisen naturgemäß geändert haben. Das Auerhuhn fand seine größte Verbreitung damals, als die Holznot groß war und der Schwarzwald fast entwaldet war. Das war damals das größte Verbreitungsgebiet des Auerhuhns. Jetzt ist die Holznot nicht mehr so groß, aber wir sind auf Nachhaltigkeit getrimmt. Wir waren auf Jahrzehnte – 50 Jahre – auf Naturverjüngung getrimmt. Das heißt, die Wälder sind eng und dicht erwachsen, Lücken gibt es wenig, Kahlschläge wurden im Landeswaldgesetz verboten – eine Regelung, die man längst mal überdenken müsste, auch im Sinne der Biodiversität. Das heißt, man muss auch mal wieder andere, kulturelle Wirtschaftsweisen im Waldbau zumindest teilweise anbieten, damit solche Arten auch wieder vorkommen. Deshalb bin ich mir hundertprozentig sicher, dass es uns trotz Klimawandel, trotz Erwärmung gelingen wird, dass wir in den Hochlagen des Schwarzwalds auch in Zukunft noch Auerhühner haben werden, wenn wir die Klimamaßnahmen und die Habitatmaßnahmen, die wir auch in diesem Haushalt verankert haben, engagiert umsetzen. Wir setzen sie so engagiert um, dass sie auch stattfinden können und das Auerwild auch (Minister Peter Hauk) neben Windrädern leben kann. Denn eines ist doch auch klar: Der Rückgang des Auerwilds kann mit Windrädern gar nichts zu tun haben, weil es im Schwarzwald noch keine gibt. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Ja!) Das kann man also schon mal ausschließen. Und wenn wir es jetzt klug anstellen, dass wir die Beeinträchtigungen durch Windräder, die es marginal geben mag, so gestalten, dass die Habitate von Auerhühnern nicht berührt werden, dann ist Koexistenz möglich. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich für eine intelligente Wald-, Klimaschutz- und Artenschutzpolitik, dass es uns gelingt, einerseits Arten zu schützen und andererseits den energetischen Fortschritt nicht zu verhindern. Das muss in einem Industrieland möglich sein. Die Fläche ist halt nur ein Mal verfügbar. Das wird auch möglich sein; davon bin ich hundertprozentig überzeugt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend will ich sagen – das gilt nicht nur für das Auerhuhn –: Dazu gehört natürlich auch, dass sich das Verständnis ändern muss. Das Auerhuhn ist ja durch jede Menge Beutegreifer bedroht. Dazu gehören der Fuchs und der Uhu; Letzterer ist geschützt, Ersterer nicht. Da muss man im Prinzip die, die nicht geschützt sind, auch effizient bejagen, (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) damit die Kükenaufzucht möglich ist. Das muss man einfach sagen. Da muss man manchmal auch manchem wehtun, der andere Auffassungen hat. Das ist so. Wenn man Ziele verfolgt – die Ziele verfolgt man ja in einer Gesamtstrategie –, dann muss man das auch so sagen. Deshalb werden wir die Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz diesbezüglich verändern, dass wir zum Schutz des Auerhuhns auch die Beutegreifer deutlich besser bejagen können, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)