Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir, die AfD-Fraktion, sagen Dank an alle Mitarbeiter des Landtags und bedanken uns ausdrücklich für die gute, konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern von der Pforte bis zur Verwaltung. (Beifall bei der AfD) Seit 2011 ist der Landtag von Baden-Württemberg ein Vollzeitparlament. Wir wurden großzügig sowohl mit Entschädigungen als auch mit Äquivalenten an persönlichen Mitarbeitern bedacht, die sicherlich auch notwendig sind, um die Flut von Anträgen, Verordnungen und Gesetzen bearbeiten zu können. Auch ist es richtig, dass sich die Kompetenzen des Landtags als oberstem Verfassungsorgan von Baden-Württemberg im Laufe der letzten Jahre stark gewandelt haben. Wir stellen aber auch fest, dass bei der Gesetzgebung das Gewicht, wenn nicht sogar die Bevormundung des Bundes über die konkurrierende Gesetzgebung sehr stark zugenommen hat. Manche Fachleute sprechen von der Aushöhlung des Föderalismus, wenn der Bund mit immer mehr Gesetzen in eigentlich originäre Zuständigkeiten der Länder hineinregiert. Bisweilen tut er dies auch, indem er die Länder mit Geld an den goldenen Zügel nimmt und ihnen damit politische Vorgaben macht, frei nach dem Motto „Wer bezahlt, entscheidet auch“. In den letzten Jahren war dies vor allem im Bildungsbereich zu beobachten. Hinzu kommt, dass immer mehr politische Fragen auf europäischer Ebene entschieden werden und die Länder die Vorgaben der EU nur noch umsetzen müssen – (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) wie gestern im Europaausschuss geschehen –, obwohl in Artikel 34a der Landesverfassung steht – ich zitiere –: Die Landesregierung unterrichtet den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben der Europäischen Union, die von erheblicher politischer Bedeutung für das Land sind ... Diese erleben wir aber jeden Tag. Jede EU-Norm ist von erheblicher Bedeutung. – Ich frage Sie: Geschieht dies, und nehmen Sie die Interessen der Bürger wirklich wahr? Sicherlich nicht – bei dem lässigen Umgang mit diesen weitreichenden Entscheidungen. (Beifall bei der AfD) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Dabei hängt die Zukunft des deutschen Föderalismus davon ab, wie sich das Verhältnis der Bundesländer zu den größten politischen Einheiten Bund und Europäische Union tatsächlich entwickelt. Kommen wir darauf zu sprechen, dass dieses Parlament dem Antrag der AfD, einen wissenschaftlichen Dienst einzurichten, wahrscheinlich die Zustimmung versagen wird. Sicherlich sind ein Stellenaufwuchs von 15 Vollzeitäquivalenten und der Betrag von 1,6 Millionen € eine stolze Summe. Aber anscheinend ist der Aufbau von Wissen und Informationsverarbeitungskompetenz nicht gewünscht. Warum auch eine neutrale Position schaffen, an deren Vorgaben sich alle orientieren und halten könnten? Es ist doch viel komfortabler, mit ideologisierten Mehrheiten die Regierung und den Umbau unserer Gesellschaft zu initiieren. (Beifall bei der AfD) Oder wie sind die vielen Formate der angeblichen Bürgerbeteiligung und der Sonderbeauftragung zu verstehen? Die Frage sei auch erlaubt: Ist es für ein Parlament angemessen, dass 17 Regierungsmitglieder bei Gesetzentwürfen der Regierung die Seiten wechseln und als Mitglieder des Landtags Gesetze und Verordnungen eigener Prägung durchwinken? (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Ist ein Parlament nicht vielmehr dazu da, als Machtzentrum eine selbstständige entscheidende Rolle im politischen Entscheidungsprozess wahrzunehmen, und zwar im Interesse der Bürger, als Kontrollorgan der Regierung? Kommen wir zur Landeszentrale für politische Bildung, die Sie wieder großzügig mit Finanzmitteln ausgestattet haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist auch nötig! – Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Reden wir nicht von der Tatsache, dass Sie dieser eine besondere Rolle im eigenen Interesse zugedacht haben. Einstmals gegründet, um das demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und deren alternative Beteiligung am politischen Leben zu fördern, wird diese jetzt dazu missbraucht, die einseitige Ideologie der Regierung, des Landtags und der sogenannten demokratischen Parteien umzusetzen. Dabei ist ihre Aufgabenstellung doch klar: Sie hat die Aufgabe, die politische Bildung der Baden-Württemberger auf überparteilicher Grundlage zu fördern und zu vertiefen. Ich betone: überparteiliche Grundlage. Spätestens jetzt sollten die „demokratischen Parteien“ ihr Abstimmungsverhalten, ihre Haltung, der AfD die Mitwirkung in diesem Kuratorium zu verweigern, aufgeben. (Beifall bei der AfD) Es gäbe noch viel darüber zu reden, wie dieses einstmals demokratische Konstrukt Landtag sich langsam selbst entmachtet. Bedauerlicherweise fehlt dafür die Zeit, aber eines können wir Ihnen heute schon sagen: Wir werden diesem Aufwuchs in diesem Haushalt nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)