Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam stehen wir vor großen Zukunftsaufgaben. Neben der Energiekrise, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, ist der Klimawandel in diesem Sommer auch für uns alle spürbar gewesen und verlangt nach Veränderungen. Wandel im Wald, in der Landwirtschaft und der Tierhaltung sind dabei von zentraler Bedeutung. Sie, die Koalition, haben viel versprochen. Als Grün-Schwarz sind Sie wieder angetreten, um es dieses Mal besser zu machen – obwohl es schon beim ersten Mal nicht wirklich der Hit war. (Oh-Rufe von den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch! – Gegenruf des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP: Echt?) Ich könnte an dieser Stelle über Windkraft im Staatswald sprechen – der Ausbau ist weiterhin mehr als mau –, ich könnte darüber sprechen, dass Sie, Herr Minister Peter Hauk, unmittelbar zu Beginn des Ukrainekriegs gefordert haben, man solle kein Gas mehr aus Russland beziehen. Wäre jemand diesem Vorschlag gefolgt, hätten Sie nicht nur die Landwirtschaft in unserem Land in die Krise gestürzt, Herr Hauk, sondern auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg insgesamt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Ich habe jetzt einiges über Kantinen und davon gehört, dass Sie, Herr Burger, beim Normenkontrollrat offensichtlich dem Ministerpräsidenten widersprechen wollen. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Was macht eigentlich Schröder?) Das machen Sie dann am besten miteinander aus. Aber lassen Sie mich auf vier Bereiche Ihres Haushalts einen Blick werfen. Sie, Herr Hauk, sind als Minister formal zuständig für den Verbraucherschutz im Land. Gerade in einer Zeit, in der wir alle die Preissteigerungen spüren und eine Verstärkung des Verbraucherschutzes notwendig wäre, bekommt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg insgesamt weniger Geld als in der Vergangenheit. Da aber auch die Verbraucherzentrale die Folgen der Inflation spüren wird, ist dies in doppeltem Sinn ein Kahlschlag. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht Peter Hauk jedoch nicht allein, sondern die Grünen sind immer dabei. Aber Sie haben diesmal die Chance, diesen Fehler zu korrigieren, indem Sie heute dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Dann macht doch Ein- zelbaumnutzung!) (Jonas Weber) Jetzt ist Ihnen, Herr Minister, der Verbraucherschutz offensichtlich etwas ferner. Sie erwähnen diesen – im Übrigen zum wiederholten Mal – nicht in Ihren persönlichen Schwerpunkten, die jedem Haushaltsbericht vorangestellt werden. Kommen wir zu einem zweiten Punkt. Man könnte ja meinen, dass Ihnen der Forst möglicherweise näher liegen würde. In Ihrem ersten Haushaltsentwurf gab es jedoch keine nennenswerten Verbesserungen für den sogenannten wichtigen Waldumbau – den wir unterstützen. Da hilft es auch nicht, dass Sie, die Koalition, sich mit romantischen Waldbildern schmücken. Dabei sollte dies ja ein Haushalt mit dem Schwerpunkt Klimaschutz sein. Erst mit den Bundesmitteln der Ampelregierung in Berlin bekommt der klimafeste Umbau unseres Waldes die notwendige Unterstützung – ein gutes Beispiel für eine fortschrittliche Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wer ist für den Bundeswald zuständig?) – Wir werden das gern noch ausdiskutieren, Herr Kollege Rösler. Aber Fakt ist: Das Geld kam vom Bund. Unser großes Ziel muss eine moderne Landwirtschaft sein. Mit viel Pomp – der Ministerpräsident ist gerade nicht da – hat der Ministerpräsident im Sommer den Strategiedialog Landwirtschaft gestartet. Der Umbau der Landwirtschaft in unserem Land, das Höfesterben und der immense wirtschaftliche Druck sind wichtige Fragen. Auch die Frage, wie wir dafür sorgen, dass die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land von ihrer Hände Arbeit gut leben können, beschäftigt uns, die SPD, sehr. Aber auch Unterstützung für den Stallumbau und ein guter Übergang an die nächste Generation sind uns wichtig. Doch glauben Sie wirklich, auch nur eine dieser Fragen – die die Kollegen übrigens nicht angesprochen haben – mit einem pompösen Gesprächskreis lösen zu können? Sie verlieren nur wertvolle Zeit, während es dringend geboten wäre, zu handeln. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Wir haben übrigens noch viel Luft nach oben. Wenn wir unsere eigene Zielmarke ernst nehmen, dass wir bis 2030 40 % Bioanbau erreicht haben wollen – Sie können sich das ausrechnen; so viele Jahre sind es nicht mehr –, dann müssen wir einen Zahn zulegen. Die notwendige regionale Vermarktung – Kollege Heitlinger spricht es immer wieder an – lässt trotz millionenschwerer Werbekampagne noch immer zu wünschen übrig. Herr Minister, Sie sind ein Minister groß in Worten und klein in Taten. So haben Sie der SPD und mir „überzogenen“ Tierschutz vorgeworfen, als ich darauf bestand, dass wir die gesetzlichen Vorgaben kontrollieren und einhalten. Nun ziehen sich Tierschutzskandale durch die vergangenen Jahre Ihrer Amtszeit, dass einem schon ganz schön schwindelig wird: Tübingen, Gärtringen, Biberach und zuletzt Backnang. Nachdem Rücktrittsforderungen immer lauter wurden, de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 haben Sie wieder einmal viel angekündigt. Sie versprachen uns im Koalitionsvertrag vor fast zwei Jahren eine umfassende Tierschutzstrategie. Wir alle konnten in der Zeitung lesen, dass es in der Koalition nicht vorwärts gehe, weil Sie, Herr Minister, nicht wollten und die Grünen nicht den notwendigen Druck aufbauten. An dieser Stelle will ich ausdrücklich meine Kollegin Martina Braun von den Grünen unterstützen und meinen Respekt ausdrücken. Aber ich frage mich schon, was aus den Grünen geworden ist, wenn nur noch eine Einzelkämpferin einsam für Tierschutz kämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wo bleiben denn die notwendigen Stellen für die Veterinärämter? Noch immer fehlen dort die wichtigen Fachkräfte. Sie haben nichts dazu gesagt. Noch immer sind alle Stellen, die wir letztes Mal beschlossen haben, nicht ausgebracht und vor Ort verfügbar. Wo sind denn Ihre großen Ansätze zur Verbesserung des Tierschutzes in unserem Land? Man munkelt ja, in den 36 Seiten, die dieses Tierschutzpapier umfassen solle, stehe nichts Neues. Ich bin gespannt, wann Sie sich trauen, das der Öffentlichkeit vorzustellen. An dieser Stelle möchte ich auf die aktuelle Krise zu sprechen kommen. Die Tierheime in unserem Land übernehmen eine wichtige Aufgabe und leiden doch massiv unter den Preissteigerungen. Zudem stehen sie teilweise vor großen Investitionen, was die Zukunft betrifft. Die SPD beantragt daher eine finanzielle Verbesserung für die Tierheime und ihre Ehrenamtlichen, die sich so engagiert um ausgesetzte Tiere kümmern. Aber ich sagte es bereits: Ich ahne, die grüne Seite verspricht viel, und die schwarze sorgt dafür, dass sich nichts ändert. Wie es geht, zeigt die Ampel im Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) So wird die für den Tierschutz so wichtige Tiergesundheitsdatenbank endlich Realität. – Herr Kollege Rösler, Sie regen sich gerade über einen grünen Bundeslandwirtschaftsminister auf. Das ist schon bemerkenswert. Eine Tierhaltungskennzeichnung wurde ebenfalls in einem ersten Schritt auf den Weg gebracht. Fortschrittskoalitionen können funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU) Als Sozialdemokraten ist uns der Respekt vor unserer Umwelt und unseren Tieren wichtig. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die Zukunftssicherung und fairen Lohn für harte Arbeit garantiert. Sie hingegen haben noch viel Luft nach oben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP)