Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeiten im Herzen der Demokratie hier in Baden-Württemberg bedeutet für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier ihren Dienst tun und weit über das normale Maß hinaus ihren Pflichten in diesem Hohen Haus nachgehen, mit großem Herzblut für diese Demokratie einzutreten, mit einem großen Verständnis für die Notwendigkeit der Länge der – manchmal ausufernden – Sitzungen, aber auch mit großem Respekt vor der Arbeit, die sie selbst tun und die insgesamt in diesem Parlament getan wird. Deshalb sage ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz, und herzlichen Dank dafür, dass Sie so viel von Ihrer Zeit für die Demokratie in diesem Land einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Bernd Gögel AfD) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Deshalb war es uns auch wichtig, mit diesem Haushalt ein Signal zu senden, nämlich das Signal, dass wir sämtlichen von der Landtagsverwaltung vorgeschlagenen Stellenhebungen zugestimmt haben, dass wir gerade in den unteren Einkommensgruppen auch zusätzliche Stellen geschaffen haben, um dort für Entlastungen zu sorgen, damit die Arbeit dort weiterhin mit großem Herzblut geschieht und nicht nur unter Druck und Zeitnot. Uns war wichtig, auch weiterhin gute Kräfte hier im Landtag einstellen zu können. Ich sage aber auch – Kollege Deuschle hat es ebenfalls gesagt –: Wir haben nicht bei allem Einigkeit gehabt. Bei manchem sind wir uns eher in der Ablehnung dessen, was die Verwaltung vorgeschlagen hat, einig gewesen. Denn ein Signal will ich auch hier geben, auch an Sie, Frau Präsidentin, und die Landtagsverwaltung: Erste Aufgabe – erste Aufgabe! – ist es, den Parlamentsbetrieb aufrechtzuerhalten, die Sitzungen zu betreuen. Natürlich haben wir ein offenes Haus, und der Landtag muss auch ein offenes Haus bleiben, aber insbesondere in Zeiten schwieriger finanzieller Lagen müssen wir Prioritäten setzen, und die Priorität Nummer 1 ist, dass dieses Parlament seiner originären Aufgabe nachkommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen im Hinblick auf die Landeszentrale für politische Bildung. Ich will ein Projekt herausgreifen, bei dem sich zeigt, dass der Gesetzgeber hier im Landtag sich nicht nur um Gesetze kümmert, sondern dann auch Geld in die Hand nimmt, damit diese Gesetze nicht nur bekannt werden, sondern damit diejenigen, die davon profitieren, auch wissen, dass sie mehr Möglichkeiten haben als vorher. Deshalb ist die Investition in das Projekt Juniorwahl und die Vorbereitung des Wählens ab 16 – nicht nur bei der Kommunalwahl, sondern dann auch bei der Landtagswahl – ein wichtiges Projekt. Dem wird unsere Fraktion auch ausdrücklich zustimmen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die Gedenkstätten haben ein neues Konzept. Wir haben diesem auch Rechnung getragen. Herr Kollege Deuschle, Sie haben es zu Recht gesagt: Wenn Zeitzeugen leider nicht mehr da sind, brauchen wir andere Möglichkeiten des Erinnerns – vor allem, wenn es Menschen gibt, die sich diesem Erinnern verweigern oder gar die Erinnerung umdeuten wollen. Deshalb ist es auch wichtig, dafür Geld zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist guter Brauch, dass der Haushalt des Landtags unter den demokratischen Fraktionen verhandelt und dann auch gemeinsam beschlossen wird. Da geht es auch nicht immer einig hin und her, aber was die demokratischen Fraktionen verbindet, ist die Stellung des Parlaments in diesem Land (Abg. Anton Baron AfD: Selbstbedienung! Selbstbe- dienung!) und auch das Selbstbewusstsein des Parlaments. Deshalb muss das Parlament so ausgestattet sein, dass es auf Augenhöhe mit der Regierung arbeiten kann. Das ist das, was wir ins Verhältnis setzen müssen. (Sascha Binder) Dafür, dass wir das alle gemeinsam so sehen und deshalb auch zu guten Ergebnissen bei den Verhandlungen zum Haushalt des Landtags gekommen sind, möchte ich mich herzlich bedanken. Lieber Daniel Lede Abal, lieber Jochen Haußmann, lieber Andreas Deuschle, danke für die gute Zusammenarbeit, nicht nur im Hinblick auf den Haushalt, sondern auch bei allen anderen Themen, die wir gemeinsam beraten und entscheiden. Das ist gut so und ist ein deutliches Signal, dass uns allen bei allen Meinungsunterschieden klar ist, wie wichtig das Parlament und die parlamentarische Demokratie für Baden-Württemberg sind. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)