Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. Ich glaube, die müssen erst einmal wirklich zuhören lernen, dann verstehen sie auch etwas. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD: Ich höre immer zu!) Sie haben es zitiert: Wir wollen die Fahrgastzahlen verdoppeln, ja. Aber dieses ambitionierte Ziel, Herr Jung, hat inzwischen auch die Deutsche Bahn, hat inzwischen die Bundesregierung, haben inzwischen alle Landesregierungen übernommen. Das ist aber für alle ein ambitioniertes Ziel, und wir werden es nur schaffen, wenn wir ziemlich viel tun, (Abg. Miguel Klauß AfD: Und wo stehen Sie?) und zwar deutlich – z. B. die Fahrpläne verbessern, engere Takte, ländliche Räume erschließen. Dort genau ist das Konzept der Mobilitätsgarantie ein wichtiges Leitbild. Wir haben in den letzten elf Jahren ziemlich viel geschafft. Wir haben allein im Schienenverkehr das Angebot um ein Viertel gesteigert und sind jetzt an der Grenze der Trassenkapazitäten. (Abg. Miguel Klauß AfD: 80 %!) Wir können kaum noch etwas dazutun, weil die Infrastruktur einfach gar nicht mehr trägt. Aber das haben wir in zehn Jahren geschafft. Wir werden im nächsten Jahr, Ende des nächsten Jahres 355 neue, moderne Züge haben, die dem Land gehören. Vorher hat das Land gar keinen Zug gehabt, höchstens ein paar alte von der Hohenzollerischen Landesbahn, aber ansonsten war nicht viel da. Wir haben das Land bei der Elektrifizierung vorangebracht, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Mit den Regio- nalisierungsmitteln des Bundes!) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 massiv vorangebracht. Wir haben innerhalb von zehn Jahren etwa 10 % mehr Strecken elektrifiziert. Wir sind deutlich über dem Bundesschnitt und deutlich vor vielen anderen Ländern. Man kann sagen: Auch hier, bei der Elektrifizierung, sind wir spitze. Wir haben wie kein anderes Land den Schienenverkehr unterstützt und ausgebaut, bei Regional-Stadtbahnen, bei Regio-S-Bahnen. Wir haben neue Projekte wie die Regio-S-Bahn Donau-Iller, die wir vorantreiben wollen, die Bodenseegürtelbahn. Ich könnte weiter fortfahren. Natürlich haben wir auch an der Neubaustrecke mitgewirkt. Natürlich haben wir auch dafür gekämpft, dass die Alb einen Bahnhalt bekommt, und haben das auch mitfinanziert. Das sind deutliche Verbesserungen, für die wir uns nicht schämen müssen. Im Gegenteil, alle schauen zu uns. Soll ich Ihnen sagen, was der Bahnchef auf der Bahnfahrt nach Ulm zu mir gesagt hat? Er sagte: „Wissen Sie, Baden-Württemberg ist ein Bahnland; da sollten sich andere Länder einmal etwas abgucken.“ (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU) Wir werden systematisch das Metropolexpress-Konzept fortsetzen. Im Filstal wird trotz Neubaustrecke der Halbstundentakt gelten. Wir werden Regionalexpresslinien einführen, die in der Region sind, die nicht alle nach Stuttgart gehen. Wir werden Taktlücken schließen. Das tun wir alles, so gut wir können. Deswegen kämpfe ich auch schon seit vielen Jahren immer wieder für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Ich sage es noch einmal – auch für die Kollegen von der FDP/DVP und der SPD –: Im Grundgesetz steht, dass den Ländern Geld zur Verfügung gestellt werden muss. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es gibt doch ge- nug!) Da steht nicht drin: Die Länder müssen betteln, dass die Bundesregierung etwas gibt. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie bekommen doch genug Geld! Sie bekommen es nur nicht hin, es auszugeben!) Ich bin wirklich erstaunt, dass Parteien, die hier im Land reüssieren wollen, an dieser Stelle eigentlich die Position des Bundes einnehmen und sagen: „Frag doch nicht immer den Bund, zahl doch selbst.“ Was ist denn das für eine Logik im Interesse des Landes? (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Der Bund zahlt doch mitt- lerweile zwei Drittel! Sie zahlen ja gar nicht so viel! Das zahlt alles der Bund für Sie!) Wir werden die Zahl der Zugkilometer weiter erhöhen, und das mit Regionalisierungsmitteln, aber auch mit Eigenmitteln. Aber nicht nur das. Wir werden z. B. den Busverkehr im ländlichen Raum ausbauen. Wir haben inzwischen ein Regiobusnetz mit über 1 200 km ausgebaut. 1 200 km sind ein Drittel (Minister Winfried Hermann) des Schienennetzes. Damit erschließen wir genau die Räume, in denen es keinen Schienenverkehr gibt. Da zahlen wir inzwischen 26 Millionen €. Herr Storz, wenn Sie immer davon sprechen, dass wir die Busförderung gekürzt haben, dann haben Sie, obwohl ich es Ihnen schon zwei Mal erklärt habe, nicht zur Kenntnis genommen, dass 10 Millionen € der Busförderung, die wir beim letzten Mal auf 25 Millionen € erhöht haben, nicht abgerufen worden sind. Deswegen haben wir jetzt 10 Millionen € weniger eingestellt. Denn es ist sinnlos, etwas ins Schaufenster zu stellen, was man nicht braucht. Stattdessen haben wir die Regiobuslinien auf inzwischen 46 Linien ausgebaut. Das ist die Erschließung des ländlichen Raums. Das ist ein Beitrag zur Mobilitätsgarantie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir fördern mit 25 Millionen € im ganzen Land On-Demand-Verkehre. Das hat es bisher noch nie gegeben, dass wir gerade die flexiblen Angebote fördern. Wenn ich dann Spezialisten höre, die sagen, die Busse würden nachts leer rumfahren, kann ich nur entgegnen: Das sind alles Vorurteile. Die Busse fahren nachts nicht leer rum. Vielmehr kommen nachts angepasste Fahrzeuge zum Einsatz. Wenn niemand fahren möchte, fahren diese auch nicht. Das ist On-Demand-Verkehr. Das ist eine kostengünstige Lösung, gerade für ländliche Räume. Das treiben wir voran. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Also, so ganz stimmt das nicht! Da müssen Sie sich noch mal ein bisschen informieren lassen! Das stimmt so nicht ganz!) Noch mal zum Ausbau der Mobilitätsgarantie: Sie werfen uns vor, dass wir da nichts hinbekommen hätten. Ich habe Ihnen gerade gezeigt, was wir schon alles machen. Aber bei der Mobilitätsgarantie sind wir davon ausgegangen, dass das Land ein Drittel der Finanzierung erbringt, ein Drittel die Kommunen und ein Drittel der Bund. Der Bund hat uns das Geld nicht gegeben. Er hat uns eine Milliarde gegeben, aber nicht die Ausbaumittel. Die Länder haben klar gesagt: Wir brauchen mehr, wenn wir ausbauen wollen. Die Kommunen, die ursprünglich dabei waren, haben die Mobilitätsgarantie angesichts der Kosten, die sie im Flüchtlingsbereich, bei Krankenhäusern usw. haben, nicht als oberste Priorität gesetzt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das war die Situation, in der wir in der Fraktion und auch das Finanzministerium gesagt haben: Dann müssen auch wir nicht jetzt einsteigen. Vielmehr verschieben wir das um ein Jahr. Aber verschoben ist nicht aufgehoben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir leisten uns auf der anderen Seite ziemlich viel. Wir finanzieren das 49-€-Ticket mit 180 bis 200 Millionen € – neu und zusätzlich. (Zuruf von der CDU: Pro Jahr!) Wir finanzieren im kommenden Jahr das Jugendticket. Insgesamt sind es etwa 327 Millionen € in den nächsten Jahren – ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 neu und zusätzlich. Das ist ein richtig großer Batzen Geld für das System. Dieses Geld nützt aber vor allem den Fahrgästen und am allermeisten denen, die nicht viel Geld haben. Insofern tun wir richtig viel, aber eben jetzt erst mal für die Fahrgäste. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, ich hätte mir gewünscht, dass wir auch mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur bekommen, sowohl vom Bund als auch hier auf Landesebene. Aber man ist – das muss man schon sagen – in Haushaltsverhandlungen immer auch in der Abwägung. Wenn man das eine will, muss einem klar sein – der Sack ist nicht unendlich voll –, dass man dann etwas anderes verschieben muss. Es ist durch die Tatsache – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber Brücken und Landesstraßen sollten nicht verschoben werden!) – Ich komme gleich zu Ihren Straßen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das sind auch nicht meine Straßen, sondern unsere Straßen in Ba- den-Württemberg!) Dadurch, dass sich auf Bundesebene dieses 49-€-Ticket als Mehrheitslösung durchgesetzt hat, war klar, dass wir erst einmal dafür Geld zur Verfügung stellen müssen, was ursprünglich eingeplant war. Ich glaube, dass die oder der eine oder andere meiner Kolleginnen und Kollegen im Kabinett schon gestaunt hat, wie schnell wir die 180 bis 200 Millionen € für dieses Ticket zur Verfügung gestellt haben. Manche sind auch ein bisschen neidisch geworden. Da muss ich mich nicht schämen, und ich freue mich, dass es finanziert wird. Ich danke dem Landtag und den Koalitionsfraktionen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kommen wir zum Straßenbau. Ja, wir brauchen gute Straßen, wir brauchen zuverlässige Straßen – übrigens sogar für den ÖPNV, denn Busse fahren auf Straßen. Und wir brauchen ein verlässliches Straßennetz. Aber Baden-Württemberg ist kein Entwicklungsland, in dem man noch überall neue Straßen bauen muss. Diese Zeiten sind vorbei. Wir haben schon vor elf Jahren den Paradigmenwechsel vollzogen: weg vom Ausbau, hin zum Erhalt und zur Sanierung. Und das haben wir auch nachweislich getan. Ich bin vor elf Jahren mit 65 Millionen € für Sanierung und Erhalt gestartet – bzw. vor meiner Amtszeit waren es 65 Millionen €. Und heute haben wir 165 Millionen €. Da kann man nicht sagen: „Die tun nichts.“ (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Da gab es ja auch Inflation und Preissteigerungen! – Gegenruf des