Klaus Ranger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich jetzt ein bisschen Wasser in den Wein gießen, auch wenn er als Schorle nicht so gut schmeckt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Manuel Hailfinger) Frau Ministerin Schopper, die Sportorganisationen mit ihren 11 230 Vereinen und 3,86 Millionen Mitgliedern sind die größte Bürgerbewegung im Land. Sie sind in den schwierigen Zeiten grundsätzlich froh über den mit Ihrer Vorgängerin abgeschlossenen Solidarpakt IV und natürlich auch über die 25 Millionen € Coronasoforthilfen. Die waren eine wichtige Unterstützung. Allerdings wurde der Solidarpakt ein Jahr vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgehandelt und damit in einer Zeit, in der man noch nicht mit den explosionsartigen Energiekostensteigerungen gerechnet hat. Diese treffen die Sportvereine nun mit voller Wucht, und die Vereine können sie nicht in vollem Umfang auf ihre Mitglieder umlegen, weil die Vereinsbeiträge sonst unverhältnismäßig steigen und sie insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und wiederum die Familien in unserem Land massiv belasten würden. Sportangebote müssen aber auch in diesen Zeiten für alle zugänglich sein. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) So nützen auch die tollsten Programme wie das vom Kollegen Hailfinger genannte Programm zum Schwimmenlernen nichts, wenn die Kurse aufgrund der gestiegenen Energiekosten von den Vereinen aus so teuer werden, dass sich ein Großteil der Familien das nicht mehr leisten kann, oder weil die Temperaturen in den Bädern und Hallen dauerhaft – also auch dann, wenn wir die Energieknappheit überwunden haben – de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 gesenkt werden müssen, da die Sportvereine ihre Nebenkostenabrechnungen sonst nicht mehr bezahlen können. Die Zeit der günstigen Energie – darin sind sich Energieexperten einig; das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion GRÜNE – ist zumindest bis zu dem Zeitpunkt vorbei, an dem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich vorangetrieben haben werden. Hier fehlt es also zumindest kurz-, aber wohl auch langfristig an dringend benötigten Hilfen und an einer besseren Finanzausstattung für die Vereine. Im Haushalt sind dafür leider zu wenig Mittel vorgesehen. (Beifall bei der SPD) Einen weiteren wichtigen Punkt für die Sportvereine haben Sie in der vergangenen Woche beim Flüchtlingsgipfel nach Intervention des Landessportverbands in die gemeinsame Erklärung mit aufgenommen, nämlich, dass die Nutzung von Sporthallen zur Unterbringung Geflüchteter nur als Ultima Ratio gesehen wird. Ich hoffe, dass die vorgesehenen Mittel für die Kommunen dafür ausreichen und dass das gemeinsame Papier auch beachtet wird. Denn einen weiteren Ausfall von Sportstunden, wie in Coronazeiten, können die Vereine nicht noch einmal verkraften, und in den Schulen wäre es ebenfalls fatal, wenn es wieder der Sportunterricht wäre, der ausfällt. Das geht an die Substanz der Vereine und würde wieder zulasten der Kinder in unserem Land gehen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Einen weiteren und letzten Punkt will ich ebenfalls ansprechen. Er betrifft den Bericht des Landesrechnungshofs, Frau Ministerin, der eine gute Arbeit gemacht hat. Bei der Sportstättenbauförderung hat er einige Fälle gerügt. Es gab bei zwei Landessportbünden kleinere Unregelmäßigkeiten, und in einem LSB mussten Vereine erhaltene Zuschüsse zurückzahlen. Dass das Ministerium deshalb jetzt eine neue Kontrollstelle beim RP Karlsruhe für zwei Jahre installieren möchte und angeblich mangels eigener Mittel die notwendigen 160 000 € aus den Mitteln des Solidarpakts IV vorab entnehmen möchte, ist den Sportvereinen gegenüber nicht fair. Frau Ministerin, stoppen Sie dieses Ansinnen Ihrer Beamten! Dieses Geld steht den Sportvereinen und Sportverbänden zu. Die Landesregierung hat genügend freie Mittel in der Hinterhand. Wenn das Ministerium hier eine neue Stelle schaffen möchte, dann finanzieren Sie diese bitte auch selbst. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)