Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08 – Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3708. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0801 Ministerium Wer Kapitel 0801 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0801 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0802 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD gestellt. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-10. Der Antrag fordert die Neuaufnahme des Titels 683 86 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – und betrifft Zuschüsse für Abschussprämien. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-9, zu Titel 686 86 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke –, der Mittel für Zuschüsse zur Hege verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Zuletzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-11, zu Titel 893 86 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland –, der Mittel für die Schützen- und Fischereivereine fordert, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun Kapitel 0802 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0802 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0803 Ländlicher Raum, Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP, drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-12, zu Titel 892 01 – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen, Zusammenschlüsse und Sonstige –, der auf Mittelerhöhungen zur Förderung von regionalen Schlachthöfen abzielt. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3808-4, abstimmen, der die Titelgruppe 73 – Regionales Lebensmittelmarketing – betrifft und eine Änderung der Erläuterungen mit dem Ziel der gleichberechtigten Förderung von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-13, bezieht sich ebenfalls auf Titelgruppe 73 und begehrt bei drei Titeln Mittelstreichungen bzw. eine Mittelkürzung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3808-5, zu Titel 546 75 N – Sachaufwand für Ernährungsstrategie –, der eine Kürzung der Mittel zur Erhöhung des Anteils bioregionaler Lebensmittel in Kantinen verlangt, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-14, zu Titel 547 75 – Sachaufwand – fordert Mittelkürzungen für die Förderung von Bioprodukten in landeseigenen Kantinen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3808-1, zu Titel 686 75 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – fordert eine Mittelerhöhung für die Verbraucherberatung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0803 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0803 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3808-3, der die Einrichtung eines Biberfonds fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0804 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-15, zu Titel 893 92 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige – verlangt Mittelerhöhungen zur Anschaffung von Verbissschutz nach einer Neu- oder Wiederaufforstung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0804 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0804 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 auf: Kapitel 0806 Vermessung und Flurneuordnung Wer stimmt Kapitel 0806 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0806 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0809 Landwirtschaftsverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0809 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0809 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die beiden Nummern 7 und 8 gemeinsam auf: Kapitel 0810 Fachzentrum Agrarmanagement und Kapitel 0812 Fachzentrum Pflanze ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich stelle die Kapitel zusammen zur Abstimmung. Sind Sie damit einverstanden? – Dies ist der Fall. Wer den Kapiteln 0810 und 0812 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0810 und 0812 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 0817 Fachzentrum Sonderkulturen Wer stimmt Kapitel 0817 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0817 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 0823 Fachzentrum Tier Wer stimmt Kapitel 0823 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0823 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0826 Veterinärwesen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt worden. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3808-6, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, der zur personellen Verstärkung Erhöhungen fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3808-2, zu Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der Mittelerhöhungen für Erweiterungsinvestitionen in Tierheimen fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3808-16, zu Titel 685 74 – Zuschüsse für laufende Zwecke –, der Mittelerhöhungen für Soforthilfen an Landwirte im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0826 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Kapitel 0826 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 0827 Chemische und Veterinäruntersuchungsämter (Stellv. Präsident Daniel Born) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3808-7, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – fordert Erhöhungen zur personellen Verstärkung aufgrund neuer und zusätzlicher Aufgaben. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0827 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0827 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0831 Allgemeine Bewilligungen der Landesforstverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3808-8, zu Titel 429 80 – Personalaufwand – und zu Titel 686 80 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – verlangt Mittelerhöhungen zur Finanzierung von Forststellen im Wald. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0831 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0831 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0832 Forst Baden-Württemberg (ForstBW) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0832 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0832 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 Kapitel 0835 Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0835 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0835 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 08 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende des Einzelplans 08 angelangt. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich rufe Tagesordnungspunkt 2d auf: Einzelplan 04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3704 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 04 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Berichterstatterin und der Berichterstatter wünschen nicht das Wort. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst Herrn Abg. Thomas Poreski für die Fraktion GRÜNE das Wort. (Unruhe) Ich darf beim Platzwechsel zwischen den Landwirtschaftspolitikern und den Bildungspolitikern um ein wenig Ruhe bitten. Vielen Dank. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.