Dr. Christian Jung

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein freundliches Wort an den Kollegen Joukov. Seien Sie froh, dass ich nicht Ihr parlamentarischer Geschäftsführer bin. Ich hätte Ihnen heute wirklich Ärger gemacht. Sie haben die Aufgabe, mich mit Zwischenrufen und irgendwie freundlich zu belästigen, aber Sie sollten Ihre Kollegin, wenn sie redet, zu Wort kommen lassen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) (Dr. Christian Jung) Sie haben deswegen gern die Möglichkeit, eine Ihrer vom Verkehrsministerium freigegebenen Fragen an mich zu stellen. Ich sehe, dass Herr Kollege Katzenstein schon da sitzt. Sie können mir gern, wenn Sie wollen, gleich noch Fragen stellen. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber stören Sie nicht Ihre Kollegin, wenn sie spricht. Machen Sie das lieber bei mir. Die wichtigste Aufgabe der Verkehrspolitik im Land ist und wird in den kommenden Jahren sein, die Infrastruktur im Verkehrsbereich zu erhalten, zu optimieren und zügig auszubauen. Planungsbeschleunigung muss es für alle Verkehrsbereiche geben, insbesondere auch für den Straßenbau und die Binnenschifffahrt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Auch Minister Winfried Hermann selbst sprach immer davon, wie wichtig der Erhalt sei. Das greift der Bericht zum Staatshaushaltsplan eindrücklich auf. Stand heute sind 350 Bundesund 312 Landesstraßenbrücken in Baden-Württemberg durch einen Neubau zu ersetzen bzw. müssen instand gesetzt oder erneuert werden. Somit ist etwa für jede zehnte Brücke eine Erhaltungsmaßnahme einzuleiten. Statt hier kraftvoll anzusetzen, erhöht Grün-Schwarz jedoch lieber die Mittel für den Bau von Radschnellwegen um 20 Millionen €. (Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Im Doppelhaushalt sollen insgesamt 57,4 Millionen € für den Neubau von Radschnellwegen und damit Flächenversiegelungen ausgegeben werden. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ach so, Stra- ßenbau ist keine Flächenversiegelung?) Für den gesamten Neubau von Landesstraßen sind hingegen pro Jahr nur 45,5 Millionen € vorgesehen, und das wohl auch nur durch den Druck der CDU, denn im Ursprungsentwurf waren es nur 37,7 Millionen € pro Jahr. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir wollen den Brücken- und Straßenzustand wesentlich verbessern. (Abg. Anton Baron AfD: Fahrradminister!) Individuelle Mobilität ist noch immer ein Merkmal unserer freiheitlichen Gesellschaft. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Dies muss sich auch bei den Investitionen wiederfinden. Hierfür setzen wir deshalb 100 Millionen € mehr pro Jahr ein und haben vorgeschlagen, dass dafür insgesamt 265 Millionen € pro Jahr ausgegeben werden. Der Vorwurf im Redemanuskript gleich von Minister Hermann und von anderen heute, dass wir uns dadurch gegen das 365-€-Jugendticket stellen würden, ist unzutreffend, da eine eigene Landesförderung durch die Einführung des 49-€-Tickets nicht mehr nötig sein wird. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wenn eine solche Erhöhung für Straßen, Brücken und Stützbauwerke nicht durchgeführt wird, wird die Infrastruktur in Baden-Württemberg weiter verfallen. Wir sehen in verschiedensten Wahlkreisen, angefangen im Main-Tauber-Kreis, dass der Zustand der Landesstraßen teilweise wirklich beschämend ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist aber in jedem Landkreis und in jedem Wahlkreis der Fall, wie immer auch die Berichte der Bürgerinnen und Bürger zeigen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist zutreffend, ja!) Diese von mir permanent gepredigte Sichtweise hat Minister Winfried Hermann in den vergangenen Monaten auch im Landtag und im Verkehrsausschuss so gesehen und bestätigt. Passiert ist aber nichts. Gute Brücken und Straßen sind jedoch kein Selbstzweck. Logistik, Maschinen- und Sonderfahrzeugbau sind dringend auf ausreichend tragfähige Straßen angewiesen. Wir haben zudem ein Auge auf Stützbauwerke. Hier geht es um die gelebte Sicherheit. Wir haben mit einem Landtagsantrag schon vor einigen Monaten aufgedeckt, dass hier vieles im Argen liegt, und der Rechnungshof hat es in verschiedensten Berichten auch bestätigt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Die Fahrradwege!) Es gibt immer wieder interessante Hinweise, die auch aus der Landesverwaltung kommen, zum Thema Compliance im grünen Verkehrsministerium. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Grünen, nehmen Sie als Abgeordnete die Kontrolle Ihrer eigenen Leute bei Compliance-Fragen ernst, auch wenn es da Freundschaften gibt, auch wenn es da möglicherweise familiäre Verquickungen gibt. (Zuruf des Ministers Winfried Hermann) Denn wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben in den vergangenen Monaten doch einige Dinge aufgedeckt. Der Landesrechnungshof hat viele dieser Dinge auch bestätigt. Er hat z. B. eine vernichtende Kritik zur E-Förderung des Landes geschrieben. Er hat festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit und der Förderbedarf bei der Aufstellung der Programme nicht ausreichend untersucht wurden. Viele Förderprogramme wurden kaum nachgefragt. Teilweise waren die Verwaltungskosten für die Abwicklung der Programme höher als das Bewilligungsvolumen. Liebe Grüne, nehmt die Kontrolle eurer eigenen Leute ernst, sonst kommen auch diese Compliance-Probleme, die man möglicherweise als Klientel-/Vetternwirtschaft bezeichnen könnte, immer mehr zum Vorschein. Wir haben es in den vergangenen Tagen wieder durch Presseberichte erlebt, und ich glaube, dass auch die CDU sehr ernsthaft beobachtet, was da alles gemacht wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Im Raum stehen die völlig utopische ÖPNV-Garantie und der euphemistische Mobilitätspass. Mit Letzterem sollen die Auf- (Dr. Christian Jung) gabenträger der Busverkehre die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zur Kasse bitten, damit von fünf Uhr bis Mitternacht noch bis in das letzte Dorf ein Bus fährt. Man muss fragen: Mit welchen Busfahrern eigentlich? Viele dieser Pläne, die in den vergangenen Jahren entwickelt worden sind, vor allem von den Grünen, sind jetzt durch diese Haushaltsberatungen – vorläufig zumindest – einkassiert worden. Es ist auch wichtig, dass wir uns des Themas Regionalisierungsmittel annehmen. Mein Kollege Hans Dieter Scheerer hat dazu schon sehr viel nicht nur gesprochen, sondern auch publiziert. Ganz klar ist: Wir haben – das muss man einfach feststellen – vom Bund mittlerweile eine Erhöhung von 2,5 Milliarden € bekommen. Die Mittel werden jetzt jedes Jahr statt um 1,8 % um 3 % weiter erhöht – jedes Jahr. Wir gehen davon aus, dass auch das Land Baden-Württemberg genügend Regionalisierungsmittel bekommt. Wir sollten nicht immer dieses Narrativ bedienen, dass das Land Baden-Württemberg wahnsinnig viel geben würde. Wir haben auch herausgearbeitet, dass es nur ein Drittel ist und dass der Hauptteil der Finanzierung des ÖPNV in Baden-Württemberg vom Bund selbst geleistet wird. Darüber sind wir sehr froh. Wir sind auch sehr froh darüber, dass es jetzt einen Kompromiss zum 49-€-Ticket gegeben hat, dass auch das Problem der Finanzierung insgesamt gelöst werden konnte. Die aufgeführten Beispiele – auch in den Haushaltsberatungen im Ausschuss – zeigen, wie wichtig es ist, dass die Grünen nach zwölf Regierungsjahren unter Winfried Hermann mittel- und langfristig nicht mehr das Verkehrsministerium im Land steuern sollten. Auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Herrn Hermann wird viel Arbeit zukommen, da es in vielen Bereichen im Verkehrsministerium sowohl inhaltlich als auch personell und strukturell viel Optimierungsbedarf gibt. Egal, was in den letzten knapp über 1 200 Tagen dieser Legislatur und unter Verkehrsminister Winfried Hermann passiert, der AK Verkehr der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit den Kollegen Hans Dieter Scheerer, Friedrich Haag und mir wird Sie, Herr Minister, weiter hart, kreativ und auch gerecht kontrollieren – im Gegensatz manchmal zu den Regierungsfraktionen. Das größte Lob, Herr Minister, erhielten wir vor Kurzem von einem „diskreten“ Gesprächspartner aus ihrem Ministerium. Bei einer Sitzung wurde gesagt – Zitat –: Das können wir so nicht machen. Wenn das die FDP und der Jung mitbekommen, sind wir geliefert! (Zuruf der Staatssekretärin Andrea Lindlohr) Schön, dass wir liberalen Abgeordneten eine so positive Wirkung auf Sie, Ihre engsten Mitarbeiter und das Ministerium insgesamt haben. Wir werden unsere Arbeit in diesem Sinn fortführen. Ziehen Sie sich auch in diesen Tagen weiterhin warm an. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Staatssekretä- rin Andrea Lindlohr) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022