Dr. Wolfgang Reinhart

Das war jetzt keine Lobbyismuswerbung, sondern nur eine faktische Feststellung. (Abg. Raimund Haser CDU: Er hat den Namen nicht genannt!) Meine Damen und Herren, ich darf jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Walker das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. (Abg. Anton Baron AfD: Märchenstunde!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon einige Einzelpläne besprochen. Das übergeordnete Thema, das Motiv war bei vielen Reden natürlich die aktuelle Krise, in der wir uns befinden. Es ist bereits gesagt worden: Natürlich ist es auch eine Frage der Energieversorgungssicherheit, die sich in diesem Jahr so massiv gestellt hat, wie das in den vergangenen Jahren nie der Fall war. Es sind einige Krisen, die sich in den vergangenen Jahren sozusagen aneinandergereiht haben. Es zeigt sich: Wir erleben jetzt eine Phase, eine Zeit massiver Veränderungen. Dinge, die als sicher geglaubt zur Verfügung standen, wie z. B. russisches Gas, haben sich als nicht mehr sicher herausgestellt. (Zuruf von der AfD: Sicher sind sie schon!) Das gilt aber genauso für Rohstoffe, für Materialien, für Lieferketten im globalen Handel. Das heißt, dass wir anders mit diesen Stoffen, mit diesen Quellen insgesamt umgehen müs- (Ministerin Thekla Walker) sen. Global müssen ja auch multilaterale Verträge neu ausgehandelt werden. Das sind also schon sehr massive Veränderungen. Es ist gut, dass man auf internationalen Konferenzen versucht, gemeinsam zu verhandeln und dafür Lösungen zu finden. Das ist nach wie vor der richtige Ansatz. Es ist aber nicht so, dass wir nur über Energie oder Rohstoffe oder Materialengpässe reden, sondern wir reden auch darüber, dass wir bei den Lebensgrundlagen selbst eine Reduktion wahrnehmen müssen, und zwar eine alarmierende Reduktion. Gerade in Montreal – auch das ist ein paarmal zitiert worden – ist noch einmal gesagt worden: Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht, und das ist eine konservative Rechnung. Das heißt, auch da hat die Staatengemeinschaft eine sehr große Aufgabe und Verantwortung, für dieses Thema eine Lösung zu finden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch was Wasser und Boden betrifft, also die Lebensgrundlagen, die wir für unsere Ernährung und für die Trinkwasserversorgung brauchen, haben wir in diesem Jahr gemerkt, dass nicht immer alles per Knopfdruck zur Verfügung steht. Das heißt, wir müssen mit den Grundlagen, die wir haben, anders haushalten. Wir müssen vor allem – das finde ich wichtig – die verschiedenen Fragen, die sich gerade stellen und die in den kommenden Jahren wahrscheinlich zu immer wiederkehrenden Krisen führen werden, zusammen denken. Wir müssen überlegen: Was sind die Zusammenhänge? Was ist der Zusammenhang zwischen dem Verlust der Artenvielfalt und den Themen „Sauberes Wasser“ oder „Gesunde Böden“? Was sind die Zusammenhänge in der Art und Weise, wie wir Energie und Ressourcen nutzen, auch in der Frage der Übernutzung von Lebensräumen? Das alles sind Themen, die uns beschäftigen. Da werden natürlich globale Antworten gebraucht, aber auch lokales Handeln. „Global denken, lokal handeln“, heißt es immer so schön. Das heißt: Wir müssen hier in Baden-Württemberg unseren Teil der Verantwortung übernehmen. Dazu gehört erst mal, selbst sparsam und effizient zu wirtschaften, mit unseren Ressourcen umzugehen. Das ist natürlich in diesem Winter ganz besonders präsent durch das Thema Energiesparen. Wir alle haben ein bisschen die Heizung heruntergedreht und versuchen, da möglichst unseren Beitrag zu leisten. Aber im Grunde genommen ist das ein Thema, das eigentlich alle Bereiche betrifft. Wenn wir nachhaltig wirtschaften wollen, wenn wir auch künftigen Generationen die Möglichkeit geben wollen, noch in Freiheit und in Wohlstand zu leben, dann müssen wir heute in Klimaschutz, Klimawandelanpassung und auch in die Biodiversität investieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gernot Gruber und Andreas Kenner SPD) Wir haben in Baden-Württemberg – das wurde auch gesagt – eine wunderschöne Kulturlandschaft. Wir haben mit dem Nationalpark ein Stück Wildnis. Wir haben ganz hervorragende Ressourcen insgesamt. Um diese zu erhalten, um die Qualität zu verbessern, müssen wir etwas tun. Da können wir nicht einfach stehen bleiben, sondern wir müssen tatsächlich auch Mittel in die Hand nehmen. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ein Haushalt ist in Geld sichtbare Politik. Da sieht man genau: Was wird eigentlich umgesetzt? Das ist die Frage. Ein zentrales Thema ist natürlich in diesem Zusammenhang der Klimaschutz. Jetzt sind schon vielfach das Klimaschutzgesetz und die Ziele, die darin benannt sind, thematisiert worden. Das ist zum einen die Fotovoltaikpflicht. Die Fotovoltaikpflicht soll auch ausgeweitet werden. Wir wollen mit unseren eigenen Liegenschaften natürlich auch Vorbild sein. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: 8 000!) Es ist ganz klar, dass wir mit der gegenwärtigen Situation noch nicht zufrieden sein können. Das hat ja auch der Finanzminister ganz klar eingeräumt. Das, was wir da bislang erreicht haben, ist gut, aber es reicht bei Weitem nicht. Man darf sich aber jetzt auch nicht der Illusion hingeben, dass 8 000 Landesliegenschaften die Wende bringen, dass wir uns jetzt plötzlich mit Solarenergien versorgen können. Vielmehr müssen wir schauen, dass wir insgesamt die Fotovoltaik, aber auch die anderen regenerativen Energien im Land voranbringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein Akteur, der dabei vor Ort eine wichtige Rolle spielt, sind die Kommunen. Die Kommunen haben sich auf den Weg gemacht. Es geht dabei schließlich auch um die Frage der Versorgungssicherheit, wie wir in diesem Jahr gelernt haben. Es gilt, die Energieversorgung umzustellen, zu dekarbonisieren, die ganze Energieversorgung vor Ort sozusagen auf Klimaneutralität hin zu entwickeln, insbesondere auch in der Verwaltung, aber auch Klimawandelanpassungen entsprechend vorzunehmen. Dafür haben wir in diesem Landeshaushalt Geld in die Hand genommen, um „Klimaschutz-Plus“ und auch KLIMOPASS mit mehr Mitteln auszustatten, damit es vor Ort jetzt in den kommenden Monaten Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ganz wichtig beim Thema Klimaschutz – das erwähne ich jetzt hier schon, bevor ich später noch etwas zum Thema Naturschutz sage – ist natürlich das Thema Moore. Ich finde es auch gut, dass Sie, Herr Gruber, darauf verwiesen haben, dass Sie zu diesem Thema auch Anträge gestellt haben. Das stimmt, da gebe ich Ihnen recht: Man sollte vielleicht noch einmal stärker darauf schauen, ob man da in Zukunft etwas zusammenbringen kann. Wenn die Anträge fast deckungsgleich sind, würde das eigentlich Sinn machen. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie da an bestimmten Punkten, an denen Sie der Meinung waren, das entspreche auch Ihrer Zielsetzung, zugestimmt haben. Denn klar ist: Beim Thema Moore müssen wir auch deutlich vorankommen und hier etwas für den Klimaschutz tun. Als CO -Senke haben die Moore eine große Bedeutung, aber auch als Lebensraum für viele Arten. Deswegen ist hier jeder Cent gut investiert. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: Allgäu!) Ein weiteres wichtiges Thema, das vorhin auch schon von Albrecht Schütte angesprochen wurde, ist der Wasserstoff. Natürlich ist es vollkommen klar, dass wir insbesondere für die (Ministerin Thekla Walker) Dekarbonisierung von vielen Wirtschaftsprozessen Wasserstoff brauchen werden. Der eine Aspekt ist, dass Wasserstoff damit die vierte Säule der Klimaneutralität sein wird. Auf der anderen Seite ist es eine Riesenchance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Man muss jetzt wirklich einmal sagen, Herr Bonath: Baden-Württemberg hat schon über eine halbe Milliarde Euro in den Bereich Wasserstoff und den Markthochlauf der Technologie investiert. Das ist eine Riesensumme, die wichtig ist für die Industrie in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr überzeugend!) Der Maschinen- und Anlagenbau in Baden-Württemberg ist wie kaum eine andere Industrie in Deutschland dafür prädestiniert, auch in diesem Bereich im internationalen Wettbewerb, in dem wir uns gerade befinden – Brennstoffzellentechnologie, stationäre Brennstoffzellen, Einsatz im Schwerlastverkehr und vieles mehr –, die Marktführerschaft zu erreichen. Wir nehmen noch einmal Geld in die Hand, um die Infrastruktur für die Betankung von Lkws aufzubauen. (Abg. Winfried Mack CDU: Auch Pkws!) Also: Das ist ein extrem wichtiges Feld; da wird viel Geld in die Hand genommen. Wir müssen natürlich auch Schritt für Schritt schauen, dass wir die Anschlüsse an das Wasserstoffnetz in den kommenden Jahren erreichen – nicht nur vom Norden her, sondern auch aus dem südlichen Europa und den sich anschließenden Regionen. Das ist für Baden-Württemberg extrem wichtig. Ich sage es einmal so: In Zeiten eines Inflation Reduction Acts ist es für Europa insgesamt extrem wichtig, dass wir den Anschluss nicht verpassen. Wir dürfen die Chance auf die Marktführerschaft auf jeden Fall nicht verspielen. (Abg. Winfried Mack CDU: So!) Da muss Baden-Württemberg auf jeden Fall ein führender Player sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ja!) Den Import von Wasserstoff werden wir brauchen. Wir brauchen aber auch hier im Land Kapazitäten für Elektrolyseure, damit wir hier die notwendigen Kreisläufe für den Markthochlauf der Produkte etablieren können. Aber ohne Zweifel ist es so, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen müssen. Wenn nicht dieses Jahr gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass wir an dieser Stelle unabhängiger werden, welches Jahr dann? Das heißt nicht totale Unabhängigkeit. Wie gesagt, Baden-Württemberg wird auch weiterhin ein Stück weit Importland sein. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Aber wir müssen doch alles daransetzen, dass wir die Möglichkeiten, die es hier im Land für Windenergie und für Solarenergie gibt, nutzen. Wenn Unternehmen auf Flächen im ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Land in diese Bereiche investieren wollen, dann wollen wir das ermöglichen. Das ist echte Technologieoffenheit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das eine ist, dass wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dazu haben wir mit der Taskforce einiges getan. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das andere ist, dass wir Geld in die Hand nehmen, um bei der KEA, der Klimaschutz- und Energieagentur, einen Bereich für den Ausbau erneuerbarer Energien anzusiedeln, um die kommunale Seite gezielt zu unterstützen – mit Flächen, Projektierern, guten Beispielen – und um Modelle, die sich entwickeln können, wirklich in die Fläche zu bringen. Wir setzen also alles daran, um diesen Ausbau zu beschleunigen. Denn natürlich können wir mit den Zahlen überhaupt nicht zufrieden sein. Man kann nur sagen: Wir tun jetzt wirklich einiges, um diesen Ausbau hinzubekommen und zu beschleunigen; das ist gar keine Frage. Für das Ziel – wir brauchen 1 000 Windräder und sogar noch mehr, um in Baden-Württemberg klimaneutral zu werden – (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Das ist, glaube ich, völlig unstrittig; das weiß auch der Ministerpräsident. Die Frage ist ja: Was erreicht man in den nächsten Jahren, in dieser Legislatur? Aber grundsätzlich muss es das Ziel sein, die Windenergie auch in einem Mittelgebirgsland voranzutreiben. Sie ist auch lukrativ; es gibt Investoren, die das wollen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten)