Manuel Hagel

Das Gefühl kenne ich! – Zurufe von den Grünen: Wir auch!) – Ja, ja, ich auch. Immer. Immer wieder. (Miguel Klauß) Ebenfalls haben auch Sie den AfD-Änderungsantrag zum Haushalt abgelehnt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Gott sei Dank!) der gefordert hat, ein Forschungsinstitut für synthetische Kraftstoffe hier in Baden-Württemberg aufzubauen. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Jetzt erzähle ich Ihnen, warum Sie beim Thema „Synthetische Kraftstoffe“ den falschen Koalitionspartner haben. Denn das Ziel von Links-Grün ist es nicht, Fahrzeuge umweltfreundlich zu gestalten – auch nicht mit Elektromobilität, auch nicht mit synthetischen Kraftstoffen, auch nicht mit Wasserstoff –; (Abg. Bernd Gögel AfD: So ist es!) das Ziel von Links-Grün ist, das Auto, das Flugzeug abzuschaffen. (Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: So ist es! – Weitere Zurufe) Denn nichts anderes hasst Links-Grün mehr als die individuelle Freiheit eines jeden Einzelnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Links-Grün möchte die Freiheit der Mobilität abschaffen. Das versteckt sich hinter dieser Transformation, bei der auch die Elektromobilität nur ein Zwischenschritt ist. Grün möchte nicht, dass Sie in einem Fahrzeug sitzen und individuell die Freiheit genießen, zu jeder Zeit und egal, wohin Sie möchten, fahren zu können. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Fahrrad fahren!) Die Beschneidung von Freiheit ist das oberste Ziel von Links-Grün. Deswegen ist es folgerichtig, was Sahra Wagenknecht gesagt hat: Die Grünen sind die gefährlichste Partei in unseren Parlamenten, (Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Ja- wohl!) weil Grün wählen oder mit Grün koalieren immer ein Angriff auf die Freiheit eines jeden Einzelnen ist. (Zuruf von der AfD: Genau!) Wenn Sie das irgendwann mal verstanden hätten, liebe CDU, dann wären wir in Deutschland im Parteienspektrum – so ehrlich bin ich – schon viel weiter. Jetzt sage ich Ihnen, wie Sie zu Tempo in Sachen synthetischer oder anderer erneuerbarer Kraftstoffe kommen. Denn andere, z. B. Biokraftstoffe, spielen bei Ihnen überhaupt keine Rolle, wie der Titel der Aktuellen Debatte suggeriert. Grundsätzlich ist es wichtig – das haben Sie auch schon angesprochen –, als Politiker die Rahmenbedingungen herzustellen, die es attraktiv machen, ein neues Produkt auf dem Markt anzubieten. Das heißt, man könnte jetzt schon anfangen, ein Gesetz – natürlich auf Bundesebene – zu entwickeln, mit dem man synthetische Kraftstoffe und Ähnliches – es gibt ja auch Biokraftstoffe, Ethanol, Methanol – schon mal komode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 plett steuerbefreit – also Verzicht auf Energiesteuer, CO -Steuer und, ja, vielleicht sogar auch auf die Mehrwertsteuer. Denn niemand wird synthetische Kraftstoffe nutzen, wenn der Preis an der Zapfsäule 4 € pro Liter beträgt oder am Flughafen das Kerosin weiterhin deutlich billiger ist. Die Herstellungskosten können – nach führenden Experten und Instituten – bei einer fortgeschrittenen Massenproduktion bei 1,50 € pro Liter liegen. Sie werden doch jetzt nicht Kraftstoffe, die der Umwelt nützen, auch noch besteuern wollen. Sie erzählen hier täglich etwas von Klimakrise, Klimaschutz und davon, dass wir morgen sowieso alle verbrennen werden auf diesem Planeten – wir sehen draußen das Wetter –, (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE – Unruhe) und dann wollen Sie Zukunftsprodukte für Naturschutz wahrscheinlich besteuern. Das passt nicht zusammen. Der zweite Punkt, in dem diese EU wieder vollständig versagt hat, ist, Abkommen mit Ländern zu schließen, in denen sich eine Elektromobilität niemals durchsetzen wird, weil man dort keine Probleme mit den Emissionswerten der Fahrzeuge hat. Ich habe es in einer Rede schon einmal erwähnt – Beispiel Brasilien –: In Brasilien hat ein Mittelklassewagen einen CO - Ausstoß von ca. 20 g pro Kilometer, weil es dort an der Zapfsäule nicht, wie bei uns, E 5 oder E 10 gibt, sondern die Fahrzeuge dort mit E 85 fahren, das heißt 85 % Ethanol, 15 % Benzin. Es sind die gleichen Fahrzeuge, die in Europa vom Band der Automobilhersteller laufen; (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) nur kleine – „klein“ in Anführungszeichen – technische Änderungen benötigt man: stärkere Kolben und Kolbenringe, ethanoltaugliche Einspritzventile und Kraftstoffleitungen oder auch einen entsprechenden Tank. Ich weiß das; ich habe einmal in der Motorenentwicklung gearbeitet und auch im Vertrieb für Brasilien; im Gegensatz zu Ihnen habe ich kein abgebrochenes Germanistik- oder Kunstgeschichtsstudium. (Beifall bei der AfD) Das gleiche Fahrzeug in Deutschland hat einen CO -Ausstoß von 140 g pro Kilometer. Schlechter sind nur noch die E-Autos – Herr Kollege Haag hat es gerade angesprochen –, die mit 100 % Kohlestrom geladen werden, aufgrund des Grenzstrombereichs. Das habe ich letztes Mal schon erwähnt, aber das wollen Sie entweder nicht wahrhaben oder nicht verstehen. (Abg. Udo Stein AfD: Ja! Bravo!) Jetzt blicken wir noch einmal auf die inkompetenten EU-Bürokraten – heute sollte man ja eher „korrupte EU-Bürokraten“ sagen, Katar-Versteher. Die EU hat mit Brasilien und anderen südamerikanischen Ländern das Mercosur-Abkommen ausgehandelt. Dies beinhaltet freien Warenverkehr, wie ein Handelsabkommen das eben tut, leichtere Handels- und Zollbefreiungen für gewisse Produkte – wie z. B. Autos, Autoteile, Maschinen, Chemikalien, Kleidung, Lederschuhe und sogar Pfirsichkonserven. Aber warum denn eigentlich nicht E-85-Kraftstoffe, fertig raffiniert in Brasilien? (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) (Miguel Klauß) Es kommt noch schlimmer: Wir hatten oder haben Tankstellen in Deutschland, die E 85 anbieten bzw. angeboten haben, denn es gab einmal einen Steuervorteil auf E 85, ähnlich wie auch einmal bei Autogas. Bis zum 31. Dezember 2015 wurde nämlich auf die Energiesteuer – man kann Steuern sogar senken oder darauf verzichten; dem steht kein physikalisches Gesetz entgegen – verzichtet. Somit konnte E 85 günstiger als E 10 oder E 5 an den Tankstellen angeboten werden. Dann aber haben Sie E 85 ab 2016 komplett, voll besteuert und es somit unattraktiv gemacht. Das heißt, Sie waren eigentlich auf dem richtigen Weg, aber wie immer: Entweder ist es komplettes Totalversagen, und Ihre ganzen Debatten zum Thema Umwelt und Naturschutz sind nichts als reine Heuchelei, oder Sie haben – wie Gazprom-Gerd von der SPD, der uns an Putin verkauft hat – uns an die Ölscheichs verkauft – wer weiß, möglicherweise Ihre EU-Abgeordneten. Der letzte Punkt: Egal, ob synthetisch oder Biokraftstoffe, Sie dürfen jetzt nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Einführung von E 10; Sie müssen jetzt und sofort die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen und eigentlich schon vorher klar kommunizieren, dass die Fahrzeuge, die Neufahrzeuge so angepasst werden müssen, dass sie ohne Bedenken diese Kraftstoffe tanken können. Wenn Sie die Verbraucher von Anfang an verunsichern, wie es damals bei E 10 war, wird das eben nichts mit den synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen. (Beifall bei der AfD) Wir hätten das alles längst schon früher haben können. Stellen Sie sich vor, das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten hätte zollfreien Handel mit E-85-Kraftstoffen beinhaltet, man hätte Steuervorteile beibehalten oder sogar ausgeweitet, wie am Anfang erklärt, und wir hätten seit einigen Jahren bei jedem Neuwagenverkauf das Commitment der Automobilhersteller, dass bedenkenlos E 85, synthetische Kraftstoffe oder andere Biokraftstoffe getankt werden können – wir wären bedeutend weiter und brauchten überhaupt nicht über Emissionen im Verkehrssektor zu sprechen. Den grünen Verkehrsminister könnte man längst in Rente schicken; er hat schon genug angerichtet. Die Grünen würden mit ihrem Angriff auf die individuelle Mobilität, auf unser aller Freiheit ins Leere laufen. (Beifall bei der AfD) Aber Sie wollen überhaupt nicht, liebe CDU. Deswegen ist auch die von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte, wie so oft, einfach nur Heuchelei. Aber eines ist ganz interessant: Der Titel Ihrer Aktuellen Debatte zeigt doch – seien Sie ehrlich –, dass Sie selbst nicht mehr an die E-Mobilität glauben. Ansonsten würden Sie doch nicht einen solchen Titel wählen. Dazu sage ich nur: Herzlich willkommen auf der Linie der AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: So, jetzt haben wir es hinter uns!) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022