Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, gestatte ich jetzt nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Um es noch einmal klar zu sagen: Wir brauchen da wirklich einen Schub in den nächsten Jahren. Im Moment gibt es, natürlich auch aufgrund der Lage insgesamt, an den Märkten international eine gewisse Zurückhaltung bei Investitionen. Das ist in ganz Deutschland so, aber ich hoffe, dass wir in den kommenden Jahren den dringend notwendigen Durchbruch hinbekommen. Wir haben im Naturschutz ein Artenhilfsprogramm auf den Weg gebracht, das dies noch unterstützen soll. Das war auch immer ein Thema: Artenschutz und der Ausbau der Windenergie, das galt oder gilt als ein großer Konflikt, der auch die Dauer von Genehmigungsverfahren verlängert. Wir haben eine Planungsoffensive, die begonnen hat. Damit werden Flächen bereitgestellt. Wir haben zudem ein Artenhilfsprogramm für windkraftsensible Arten, das uns dabei helfen soll, auch bei Ausnahmegenehmigungen sicherzustellen, dass diese Arten auch weiterhin ihre Heimat in Baden-Würt- (Ministerin Thekla Walker) temberg haben und im Bestand erhalten bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Zum Schluss zum Thema Energiewende; dabei ist die Wärmewende natürlich von großer Bedeutung. Auch dies zeigt sich im Moment ganz besonders: Für diejenigen, die mit Gas oder Öl heizen, ist Energie sehr teuer geworden. Es gibt zwar Entlastungspakete und Preisbremsen, die jetzt auf Bundesebene angelegt worden sind, aber auch da gilt: Wir müssen weg von fossilen Energieträgern, soweit das möglich ist. Es gibt die kommunale Wärmeplanung: Wir haben Mittel bereitgestellt, damit die regionalen Energieagenturen ihr Personal ein Stück weit aufstocken und noch mehr beraten können. Das wird gerade dann, wenn die kommunalen Wärmepläne Ende nächsten Jahres alle kommen werden, das wichtigste Thema sein, dass wir, das Land, die Umsetzung dieser neuen Wärmepläne auch unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Naturschutz ist – die Konferenz in Montreal hat es gezeigt – nach wie vor ein Thema, das uns sehr, sehr wichtig ist. Das hat sich in den vergangenen Jahren auch daran gezeigt, dass die Mittel auf über 100 Millionen € immer weiter aufgewachsen sind. Hierbei geht es auch darum, dass wir Naturschutz und Landwirtschaft zusammen denken und dass wir eben auch die Landschaftspflege, welche die Landwirtinnen und Landwirte betreiben, entsprechend honorieren. Auch dafür haben wir die Mittel nochmals aufgestockt. Das ist ein wichtiger Beitrag. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Genauso geht es natürlich um die besonders geschützten Lebensräume, FFH-Mähwiesen, die Natura-2000-Gebiete, um EU-Vorgaben, die wir erfüllen müssen. Auch hier haben wir noch mal entsprechende Mittel bereitgestellt, damit das Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Das sind die Grundlagen. Wenn man immer von dem Verlust der Arten spricht – eine Million Arten – und diesen vielfach beklagt, dann sind das, was wir jetzt im Naturschutz machen – der Erhalt der Lebensräume, die Pflege auch für die Landwirtinnen und Landwirte zu ermöglichen –, die Grundlagen, um Arten zu erhalten, damit diese Lebensräume überhaupt bleiben. Das muss man einfach auch mal sehen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich muss auch sagen: Ich finde es sehr gut, dass jetzt auf der Konferenz zur Biodiversität der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Verlust der Biodiversität thematisiert wird. Das hängt zusammen. Bei dem nächsten Thema, der Klimawandelanpassung, spielt das auch eine ganz große Rolle, insbesondere im Hinblick auf das Wasser. Wir haben in diesem Jahr die Extreme erlebt. Vor einem Jahr war an der Ahr das tödliche Hochwasser. Die Bilder, die wir da gesehen haben, werden sicherlich im kollektiven Gedächtnis in Deutschland bleiben. Ein Jahr später war de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 an genau der gleichen Stelle fast gar kein Wasser mehr. Da, wo viele im Hochwasser gestorben sind, war fast nichts mehr vorhanden. Wir haben also die Aufgabe, mit dem Wasser anders umzugehen, die Extreme auszubalancieren, die Flüsse, die Gewässer für die Veränderungen, die jetzt in immer kürzeren Abständen immer wieder kommen, fit zu machen. Für unsere Strategie für Wasser und Boden haben wir auch Geld in die Hand genommen, etwa für eine Niedrigwasserzentrale bei der LUBW, damit auch alle informiert sind. Wenn sich wie in diesem Sommer im August abzeichnet, dass kaum noch Wasser vorhanden ist, aber in der Landwirtschaft oder in bestimmten Unternehmen und für die Bewässerung in bestimmten Bereichen in Städten oder Gemeinden, gerade wenn es besonders heiß ist, dringend Wasser gebraucht wird, geht es ja auch um Verteilungsfragen, die damit verbunden sind: Wer bekommt Wasser? Wie viel? Zu welchem Preis? Es wird eine riesengroße Herausforderung, auf der einen Seite damit umzugehen und auf der anderen Seite aber auch dafür zu sorgen, dass wir Wasser besser in der Fläche, in den Böden halten, dass wir dort, wo man früher dachte, man tut etwas Gutes, indem man entwässert – insbesondere die Moore –, wieder bewässern und Drainagen und solche Dinge eher entfernen und diese Flächen renaturieren. Klimawandelanpassung ist also auch ein wichtiger Bereich, in den wir in diesem Haushalt investieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)