Thomas Poreski

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung ist nicht nur eine Frage des Geldes; es kommt immer auch darauf an, was damit passiert. Werden die Mittel zielgerichtet, zukunftweisend und effizient eingesetzt? Das sind berechtigte Fragen, doch ohne die erforderlichen Ressourcen ist das alles natürlich nichts. Deshalb ist es verständlich, dass in den Haushaltsberatungen vor allem darauf geschaut wird. 500 neue Lehrerinnen- und Lehrerstellen – so heißt es in der medialen Begleitung unserer Beratungen – reichen nicht. Das stimmt. Aber sie sind auch nur ein kleiner Teil dessen, was dieser Haushaltsentwurf vorsieht. Da stehen z. B. auch 83 zusätzliche Stellen für die nächste Phase der Schulleiterentlastung drin. 120 neue Stellen gibt es für die Ganztagsbeschulung. Damit sind wir in der Summe schon bei 700 Stellen. Hinzu kommen die sogenannten Leerstellen – mit doppeltem e. Das sind Stellen von Lehrkräften, die an Privatschulen abgeordnet wurden. Diese durften bisher an den staatlichen Schulen nicht nachbesetzt werden. Jetzt endlich dürfen sie es. Damit können rund 1 100 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Somit sind wir in der Summe nicht bei 500, sondern 1 800 zusätzlichen Lehrerinnen- und Lehrerstellen. Das ist ein großer Erfolg, für den ich mich bei meiner Fraktion GRÜNE, beim Koalitionspartner und ganz besonders bei unserer Kultusministerin Theresa Schopper sehr herzlich bedanke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) 750 neue Stellen gibt es darüber hinaus für die Beschulung ukrainischer Kinder. In Summe sind wir damit bei über 2 500 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte im Doppelhaushalt. Außerdem sichern wir 1 165 Lehrkräfte für die Beschulung von Flüchtlingskindern, deren Stellen regulär auslaufen würden. (Thomas Poreski) Doch damit nicht genug. Neu dazu kommen 267 Vollzeitstellen für pädagogische Assistentinnen und Assistenten. Das ist gegenüber früher eine Verdopplung. Das Beste daran ist: Diese Assistenzkräfte werden erstmals nicht mehr auf die sonstigen Lehrerstellen angerechnet. Wir erschließen also auch hier zusätzliche Personalressourcen. Ebenfalls hinzu kommt das freiwillige pädagogische Jahr mit zunächst 250 und später 450 zusätzlichen Stellen. Dabei sammeln junge Menschen erste praktische Erfahrungen, die ihnen die Entscheidung für den Beruf als Lehrerin oder als Lehrer erleichtern, und sie können das Schulsystem und die pädagogischen Profis vor Ort entlasten. Für uns ist klar: Diese innovative Initiative unserer Kultusministerin Theresa Schopper wird Schule machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für die Schulsozialarbeit stehen im nächsten Jahr 5,7 Millionen € und im übernächsten Jahr 8 Millionen € mehr als bisher zur Verfügung. Natürlich denken wir auch an das bestehende Personal. So schaffen wir 690 Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 für Grund- und Hauptschullehrkräfte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jeweils über 3,5 Millionen € investieren wir in jedem der beiden kommenden Jahre zusätzlich für schulische Inklusion als Ausgleichszahlung an die Kommunen. Die praxisintegrierte Ausbildung in den Kindertagesstätten – eigentlich eine originär kommunale Aufgabe – fördern wir im nächsten Jahr mit elf und im übernächsten Jahr mit 14 zusätzlichen Stellen. Die Entwicklung des neuen Orientierungsplans, also des Bildungsplans für die Kitas, erhält die notwendige Mittelausstattung. Mit den genannten Maßnahmen stemmen wir uns kraftvoll gegen den dramatischen Lehrkräftemangel, den ehrlicherweise alle Bundesländer beklagen – egal, ob das Kultusressort rot, schwarz, grün oder, wie bis vor Kurzem in NRW, gelb geführt ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Nach 2022 werden in Baden-Württemberg über 6 000 Lehrkräftestellen zur Neubesetzung ausgeschrieben – mehr denn je. Die Zahl der Studienplätze für das Grundschullehramt wurde seit 2016 um 70 % auf jetzt 1 670 pro Jahr erhöht. Beim Lehramt der Sekundarstufe I wurde die Zahl der Studienplätze um 30 % auf 1 326 ausgebaut. Im Bereich der Sonderpädagogik bauen wir die Zahl der Plätze im kommenden Jahr von 520 auf 695 aus. Ausgebaut wird auch die Ausbildungskapazität für sonderpädagogische Fachlehrkräfte. Quer- und Direkteinstieg werden ebenfalls verbessert. Wir fördern gezielt zukunftweisende Konzepte. Ganz neu ist der Referenzrahmen Schulqualität, der von unserem Institut für Bildungsanalysen, IBBW, in einem breiten Dialog mit allen Schularten entwickelt wurde und jetzt umgesetzt wird. Er ist ein wichtiges und hilfreiches Instrument für die weitere datengestützte Organisations-, Personal- und Qualitätsentwicklung unserer Schulen. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Sehr erfreulich ist auch, dass wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Evaluation des angestoßenen Qualitätskonzepts vornehmen können – Stichwort ZSL. Wir haben die Mittel für den Modellversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“ verankert. Über die despektierlichen Äußerungen eines Teils der Opposition dazu sage ich nichts. Ich weise aber auf eines hin: Alle Staaten, die in internationalen Bildungsvergleichen vor uns liegen, vertrauen solchen Konzepten. Wir lernen von deren Erfolgen, und wir sind bereit, alte Zöpfe abzuschneiden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aus ebendiesen Gründen machen wir Modellversuche zur sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung und zu multiprofessionellen Teams, beides Erfolgsmodelle, international ebenso wie in Hamburg, das im IQB-Vergleich die beste Dynamik aufweist. Sehr wichtig ist uns die Überwindung einer alten Blockade: Befristet beschäftigte Lehrkräfte werden künftig über die Sommerferien bezahlt, und nach 30 Monaten werden ihre Verträge bei einer guten Bewertung entfristet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Entlassung von Vertretungslehrkräften über die Sommerferien gehört damit der Vergangenheit an. Wir beenden damit eine jahrzehntelange Praxis, die es unter schwarzer, gelber, grüner und roter Regierungsbeteiligung gab. Jetzt beseitigen wir diesen Missstand – unter einer grünen Kultusministerin – endlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die Betonung liegt auf „endlich“!) Jetzt machen Sie sich mal ehrlich, liebe Opposition. Hätten Sie auch nur einen Bruchteil davon erreicht, was ich hier aufzähle, kämen Sie doch aus dem Feiern gar nicht heraus. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Hätten wir nicht den Dampf gemacht, hättet ihr euch nicht bewegt!) – Das ist ein Argument dafür, dass ihr ewig in der Opposition bleiben müsst. Jetzt machen Sie sich mal ehrlich, liebe Opposition. Hätten Sie auch nur einen Bruchteil davon erreicht, kämen Sie aus dem Feiern nicht heraus. Das kann ich nur wiederholen. Wir sehen keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Was wir in diesem Haushalt erreicht haben, sind wir den Kindern und Jugendlichen, den Eltern sowie den Pädagoginnen und Pädagogen in unserem Land schuldig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie haben nicht nur unter dem Personalmangel zu leiden, sondern auch unter den Folgen der Pandemie sowie der Energieund der Ukrainekrise. Sie alle tragen enorme Lasten. Nicht wenige leiden unter Langzeitfolgen, und sehr viele von ihnen leisten Tag für Tag Bewundernswertes. Die Dankbarkeit dafür, die wir empfinden, ist eine Verpflichtung. Diese verbin- (Thomas Poreski) den wir mit einem Versprechen. Die Meilensteine, die wir heute setzen, markieren längst nicht das Ende des Weges. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, die mit den vielen Milliarden Euro, die wir, das Land, jedes Jahr in die Bildung investieren, verbunden ist. Uns ist dabei bewusst: Insbesondere bei der Ressourcensteuerung gibt es noch reichlich Luft nach oben. Denn eines ist klar: Das viele Geld ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel für gute Bildung, für das Wohl der Kinder und Jugendlichen, für die Lehrerinnen und Lehrer sowie für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was gute und erfolgreiche Bildung ist, formuliert die internationale Bildungsforschung sehr eindeutig. Es geht um Exzellenz, also starke Leistung, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da haben wir noch viel Luft nach oben!) und darum, dass Kinder und Jugendliche ihre Potenziale individuell optimal entfalten. Damit verbunden sind die Kompetenzen, die für ein gelingendes, erfolgreiches und friedliches Zusammenleben im 21. Jahrhundert unerlässlich sind, darunter die vier K: Kommunikation, Kooperation, Kreativität und kritisches Denken. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und Kern! – Ver- einzelt Heiterkeit) Es geht um Equity, also Chancengerechtigkeit, um die Loslösung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, also um sozialen Aufstieg, Integration und Inklusion, eine gute Schule für alle. Und es geht um Wellbeing, also das Wohlbefinden der Schulbeteiligten, vor allem der Lernenden, und nicht zuletzt darum, dass sie Selbstwirksamkeit erfahren. Das ist keine Kuschelpädagogik, sondern ein wissenschaftlich belegter Erfolgsfaktor. Vor allem aber sind das die Maßstäbe unserer Bildungspolitik. Wir arbeiten an vielen kleinen und großen Baustellen mit den bildungspolitischen Akteuren im Land daran, unsere Bildung jeden Tag ein Stückchen besser zu machen. Dafür sage ich von unserer Seite ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss ein kleiner Ausblick. Die Fraktionen haben vereinbart, sich bei unserer Ausschussreise im kommenden Mai einem Bildungssystem zu widmen, das in internationalen Bildungsvergleichen ganz vorn liegt. Kanada ist da in der Leistungsspitze, genau wie bei den Schlüsselkompetenzen, bei Integration, Kooperation, Digitalisierung, Inklusion und bei der frühkindlichen Bildung. Die Erkenntnisse, die wir hierbei gewinnen – da bin ich sicher –, werden dazu beitragen, dass wir das Geld, das wir in diesem Haushalt bereitstellen, gut anlegen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022