Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen lieben das Neue, aber sie hassen die Veränderung. Das ist ein gern genommener Spruch, wenn man über lange Verfahrenszeiten lamentiert oder sich über die Behäbigkeit seines Unternehmens oder einer Organisation beklagen will. Warum? Weil die Menschen, die die Veränderung hassen, natürlich immer die anderen Menschen sind. Ich bin ja bereit für den Wandel, ich stehe mit dem Spaten in der Hand, ich baue mir selbstverständlich eine Betonrecyclinganlage in den Garten, wenn es sein muss, ich kämpfe für das Windrad in dem Wald vor meinem Garten, ich lebe natürlich nachhaltig, ich kaufe mir eine Balkon-PV-Anlage, damit ich die daneben stehende Sauna auch im Sommer mit Strom beheizen kann. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber die da drüben, die bewegen sich nicht, weil die ja gegen alles sind. Ist es wirklich so? Ich habe da meine Zweifel. Die Menschen, das bin natürlich auch ich, das sind wir, das ist das Land, das ist der Staat, das ist die Verwaltung, das ist die Behörde, das ist auch das Parlament, weil wir die Gesetze machen. Wir sind Chef aller Landesbeamten. Wir sind es, die Regeln erlassen, die unseren Zielen manchmal im Weg stehen. Die Menschen, das sind also auch wir Abgeordneten am heutigen Tag, weil wir es sind, die mit dem Haushalt die Richtung vorgeben müssen. Denn Geld allein ist nicht alles, aber ohne Geld ist halt alles nichts. Unseren Ansatz, den der CDU, finde ich in diesem Haushalt in Projekten wie H2BW oder der Wasserstoffstrategie mit mehr als 20 Millionen €. Diesen Ansatz finde ich auch in der Selbstverpflichtung des Landes, den PV-Ausbau voranzubringen und ihn nicht nur von anderen zu verlangen. Das ist der Ansatz der Freiheit. Die Stärke dieses Landes basiert nicht auf der Allwissenheit des Staates oder auf der Alimentation, sondern auf der Freiheit des Einzelnen, die durch Wohlstand und Sicherheit zur Freiheit aller wird. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wer Klimaschutz will, der muss in seinem Verfahren und in seiner Haltung auch Klimaschutz ermöglichen. Das ist mir ein de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 echtes Anliegen. Deshalb möchte ich das noch weiter ausführen, auch wenn das primär nichts mit dem Haushalt zu tun hat. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja!) Das Verhältnis zwischen den Regierenden und den Regierten beschäftigt die Menschen schon seit Jahrtausenden. „Gehe du den Weg, so weit du ihn gehen kannst,“ heißt es z. B. im Talmud, „den Rest des Weges komme ich dir entgegen.“ Das bedeutet für die Politik: Nutze deine Freiheit, um so weit zu kommen, wie du kommst, und ich sorge dafür, dass du deine Ziele erreichen kannst. Aber ich erreiche sie nicht für dich. Also nicht der sozialistische Fünfjahresplan einer allwissenden Regierung, der, wie man in China sieht, mittelfristig zu Wohlstand, am Ende aber immer zu Unfreiheit führt, sondern die unternehmerische Freiheit, die Lust am Neuen, am Ausprobieren, am Weiterkommen, die Lust, Geld nicht in den USA, sondern in Obergruppenbach, in Friesenhofen oder in Waghäusel zu investieren, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr schöne Beispie- le!) in eine technologische Zukunft, die den Fußabdruck verringert, ohne disruptive Prozesse auszulösen, das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist die Quelle unseres Wohlstands. Vor diesem Hintergrund ist es auch gar nicht von Bedeutung, dass der Landesumwelthaushalt mit jeweils 800 Millionen € in den Jahren 2023 und 2024 gerade einmal 1,3 % des Gesamthaushalts ausmacht. Falls irgendjemand meiner Nachredner darauf abzielen will, dass uns Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nur 1 % des Haushalts wert sind, streichen Sie den Satz aus Rücksicht auf meine Gesundheit bitte aus Ihrem Manuskript. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Denn das Geld in diesem Haushalt setzen wir eben nicht ein, um der bessere Unternehmer zu sein, sondern um den Unternehmern und Bürgern in unserem Land zu ermöglichen, besser zu sein und besser zu werden. Es liegen Milliardenbeträge privaten Kapitals bereit, die investiert werden wollen. Es ist unsere Aufgabe, den Bürgern und Unternehmern in unserem Land die Möglichkeit zu und den Spaß an Investitionen und am Geldverdienen nicht zu nehmen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nehmen wir z. B. mal das Solarpotenzial auf versiegelten Flächen. Das sind Flächen, die der Natur für immer entzogen sind. Ja, das Land muss dort aufholen. Aber neben den 7 000 landeseigenen Gebäuden schlummert auf den Dächern in diesem Land laut dem Energieatlas BW aus diesem Jahr eine insgesamt mögliche installierte Leistung von 61 500 MW. Wir rufen nur ein Zehntel davon ab – ein Zehntel! Dabei geht es, um mal den Blick zu weiten, auch anders. Ich verweise z. B. auf meinen Wahlkreis und dort auf die Stadt Leutkirch im Allgäu, wo nicht 10 %, sondern 34 % der infrage kommenden Dachflächen mit PV belegt sind. Das macht rechnerisch 2,3 kWp installierter PV-Leistung pro Einwohner – und dies ganz ohne gesetzlichen Zwang. (Raimund Haser) Einen weiteren Punkt aus dem Haushalt zu nennen sei mir noch gestattet. Baden-Württemberg ist nicht nur stark, wie ich es am Anfang gesagt habe, sondern vor allem auch schön. Dass dies so ist, ist den vielen Landbewirtschaftern, aber auch den Naturschutzbeauftragten und den Landschaftspflegern zu verdanken. Bei aller Kritik über ein allzu komplexes System, das die Beamten lediglich umsetzen müssen, das sie aber nicht erfunden haben: Der Naturschutz genießt nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch bei uns in der CDU-Fraktion, in diesem Parlament, in der Landesregierung und vor allem auch im Lebensgefühl der Menschen in unserem Land einen hohen Stellenwert. Den Menschen, die all das umsetzen, möchte ich aufrichtig danken. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Minister Peter Hauk: Der Land- wirtschaft!) Gleiches gilt für weitere Aufgaben, die das Umweltministerium erfüllt, ohne dass man täglich darüber spricht. Ich möchte diese Punkte auch nennen, weil ich den Beschäftigten im Ministerium und in der Fläche für ihren unermüdlichen Einsatz in nicht immer einfachen Verfahren danken möchte. Mit Mitteln, die einem Anteil von 1,3 % der Gesamtausgaben in diesem Landeshaushalt entsprechen, garantieren wir sauberes Trinkwasser, schützen wir unsere Moore, organisieren wir die Abfallwirtschaft und das Recycling, sichern wir den Rohstoffabbau, erfüllen wir zahlreiche Auflagen der Europäischen Union und des Bundes, sorgen wir für den Artenschutz und helfen wir Kommunen dabei, Hochwasserschutz zu betreiben. Das heißt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ohne das Umweltministerium und den dazugehörigen Parlamentsausschuss wäre Baden-Württemberg weniger schön, weniger gesund, weniger sauber und weniger intakt. Ich finde, gemessen daran sind 800 Millionen € pro Jahr geradezu ein Schnäppchen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)