Jan-Peter Röderer

Die zentrale Herausforderung der Verkehrswende ist: Wie erreichen wir klimafreundliche Mobilität? Das haben wir gerade schon gehört: Bei dieser Frage werden auch synthetische Kraftstoffe eine entscheidende Rolle spielen – nicht nur, aber eben auch. E-Fuels und E-Mobilität: Dort, wo das eine Sinn ergibt, sollten wir das eine vorantreiben, dort, wo das andere Sinn macht, das andere. Wer sich wirklich ernsthaft und frei von Ideologien mit Klimaschutz im Verkehrsbereich und im industriellen Bereich befassen will, kommt um dieses Thema einfach nicht herum. Die Lösungsvorschläge müssen machbar, ihre Ergebnisse messbar und wirksam sein. Deswegen muss es, wie gesagt, neben der reinen E-Mobilität ein Ansatz sein, die synthetischen Kraftstoffe zu entwickeln bzw. Methoden zu entwickeln, um synthetische Kraftstoffe auch in ausreichender Menge zu produzieren, mit denen dann eben die Fahrzeuge, die noch vorhanden sind, klimaneutral betrieben werden können. Darin steckt durchaus großes Potenzial. Vor allem in der Luftfahrt, bei Schiffen oder im Schwerlastverkehr – das haben wir auch schon gehört –, wo rein elektrische Antriebe allein aus Gründen der Physik gar nicht möglich sind oder zumindest erhebliche Nachteile aufweisen, und auch in Ländern, in denen jegliche Infrastruktur für eine halbwegs funktionierende E-Mobilität fehlt, in denen unsere Verbrenner daher wahrscheinlich noch jahrzehntelang fahren werden, sind synthetische Kraftstoffe eine, wenn nicht die einzige Möglichkeit, zeitnah eine halbwegs klimafreundliche Mobilität zu erreichen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Schaut man in die Schweiz, zeigt sich aktuell, dass die reine Elektrifizierung aller Antriebe auch erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt. Denn die dort unter dem Begriff Strommangellage zusammengefassten Regelungen sehen z. B. vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen künftig untersagt werden kann, mit Elektroautos zu fahren. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Das ist eine Entwicklung, die sicher auch in Deutschland genau verfolgt werden wird. Um diese Probleme zu umgehen, ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 bieten synthetische Kraftstoffe in der Tat ein Potenzial, das weit über das einer reinen Brückentechnologie hinausgeht. Im vergangenen Jahr – wir haben es gerade schon gehört; es gibt unterschiedliche Pilotprojekte – hat im Emsland eine Anlage die Produktion von klimaneutralem Kerosin aufgenommen. Weitere Anlagen stehen in Karlsruhe am KIT und im Industriepark Frankfurt-Höchst. Die Idee ist genial: CO und Wasserstoff werden zu synthetischen Kraftstoffen, die wie Diesel, Benzin und Kerosin dann auch verwendet, transportiert und gelagert werden können. Das heißt, man kann problemlos auch auf die vorhandene Infrastruktur zurückgreifen. Da stellt man sich also die Frage: Stehen wir kurz vor dem Durchbruch? Die Pilotanlagen sind da, sind vielversprechend. Problematisch sind leider noch immer der Maßstab der Anlagen sowie der Preis, der maßgeblich vom Strompreis abhängt. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) – Herr Katzenstein, ich komme gleich noch dazu. – Dort, wo E-Mobilität praktikabel sind, ist es natürlich wesentlich sinnvoller, in die E-Mobilität zu gehen. Dort aber, wo die Verbrenner noch jahrzehntelang fahren, bringt das nichts. Dort kann ich nicht auf E-Mobilität setzen. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Hentschel GRÜ- NE: Und wo sind die Anlagen für die Produktion der Kraftstoffe? Wann kommen die?) – Na, wie überall: Die Infrastruktur muss errichtet werden. Sie muss vorangetrieben werden. Das war bei der E-Mobilität nicht anders. Die gab es auch nicht von heute auf morgen. (Beifall bei der SPD) In einer Studie, die bereits 2018 vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, heißt es: Unter der Annahme einer optimistischen Entwicklung der Power-to-Liquid-Technologie ... könnte ein 7-prozentiger Beimischungsanteil von PtL im Kraftstoff der Straßenfahrzeuge erreicht werden. Damit könnte die Minderung der THG-Emissionen des Verkehrs von 31 % auf 36 % gesteigert werden. Vier Jahre ist diese Studie jetzt alt. Baden-Württemberg ist seitdem leider noch nicht zum Vorreiter für synthetische Kraftstoffe geworden. Jetzt haben wir gehört, dass Sie dafür brennen. Deswegen bin ich guter Dinge, dass wir da jetzt gemeinsam vorankommen. (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Eines ist klar: Der Strompreis muss massiv gesenkt werden. Wir müssen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen – viel, viel mehr. Auch da – darüber haben wir gestern schon mehrfach diskutiert – tut Baden-Württemberg leider noch immer zu wenig. Deswegen bleibt unser Bundesland auch hier weit hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. Genehmigungsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Wir brauchen nicht erst noch einen Arbeitskreis, eine Taskforce; es muss vorangehen – und dann passiert da auch was. Denn (Jan-Peter Röderer) diese Problematik setzt auch den Potenzialen von E-Fuels made in Baden-Württemberg enge Grenzen. Wir haben es gehört: Jetzt ist Baden-Württemberg vielleicht nicht der optimale Standort, um erneuerbare Energien in so großer Menge zu erzeugen, dass man davon auch noch lokal synthetischen Kraftstoff in großer Menge produzieren kann. Aber Klimaschutz ist immer auch Forschungs- und Industriepolitik, und auch hier bleibt Baden-Württemberg bisher hinter den Möglichkeiten und Potenzialen zurück. Es gibt die Studie zu den Potenzialen. Es gibt die Roadmap „reFuels“. Wir haben das Know-how. Das darf uns nicht davon abhalten; im Gegenteil: Wir müssen weitere erfolgversprechende Ideen und Projekte fördern und unterstützen. Wie gesagt: Wenn Sie so dafür brennen, dann können wir da jetzt auch gemeinsam Tempo machen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Nicht aus den Augen verlieren sollte man eine neue Technologie, bei der man tatsächlich auch aus Biomasse das Synthesegas zur Herstellung der synthetischen Kraftstoffe herstellen kann, aus Grünschnitt, aus Resten – aus Müll sozusagen. Da entsteht meines Wissens in Frankfurt-Höchst gerade eine neue Anlage. Die Technik scheint vielversprechend und auch effizienter zu sein. Natürlich wird es bei diesen Entwicklungen auch immer Rückschläge geben. Manche Idee wird sich wissenschaftlich und technisch als undurchführbar erweisen. Wichtig ist jedoch: Unsere Forschungsförderung, aber auch die Ziele unserer Verkehrspolitik müssen offen für unterschiedliche technische Lösungsansätze sein. Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde. Keine gute Idee auf diesem Gebiet darf an unzureichenden Förderprogrammen oder einfach an rein ideologiegesteuerter Politik scheitern. (Beifall bei der SPD) Schalten Sie also den Turbo ein. Machen Sie vor allem kräftig Wind, wenn es um die Förderung der Potenziale synthetischer Kraftstoffe geht, sowohl in Sachen innovativer Forschung als auch bei der Hochskalierung von bereits erfolgreichen Projekten. Herr Dörflinger, Sie haben gesagt, man muss die Fesseln lösen. Ich denke, wir sind uns in der Sache einig. Also, lassen Sie uns jetzt auch gemeinsam Tempo machen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)