Gernot Gruber

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei einem wichtigen Thema, aber die Ermüdung hat eingesetzt. Es sind nicht mehr ganz so viele hier im Saal. Das wird der Bedeutung dieses Themas nicht ganz gerecht, korrespondiert aber vielleicht ein bisschen mit dem Umfang des Haushaltsvolumens, den 800 Millionen €, wie es der Kollege Haser gerade auf den Punkt gebracht hat. Wir sehen beim Einsatz für Umwelt-, Klima-, Natur- und Artenschutz Licht und Schatten, sowohl im Haushalt wie in der Regierungsarbeit. Letztlich befürworten wir das Gros der Budgetansätze, sehen aber Defizite bei der Umsetzung und den Ergebnissen. Vieles, was im Haushalt gemacht wird, hat die Kollegin Niemann dargestellt; Herr Kollege Haser hat es ergänzt. Und der Kollege Dr. Rösler hat im Finanzausschuss als Berichterstatode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 ter für den Einzelplan 10 schon überzeugend dargelegt, dass es seit 2011 gewaltige Erhöhungen der Mittel für Natur und Umwelt gegeben hat. Wir haben deshalb im Finanzausschuss vielen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zugestimmt. Zusätzliche Mittel, die nach den Ergebnissen der Steuerschätzung zu erwarten sind, kommen auch der Energiewende und der Umwelt zugute. Bei einigen Anträgen haben wir gedacht, dass es mehr um Eigenwerbung als um realen Fortschritt in der Sache geht. Deshalb haben wir diese Anträge abgelehnt. Unsere Anträge bezüglich Wärmenetzmodellen mit Geothermie oder der kleinen Windkraft bis hin zu mehr Geld für den hinsichtlich des Klimaschutzes so wichtigen Moorschutz – Frau Niemann hat das auch angesprochen – wurden leider abgelehnt. In gewisser Weise ist das ein Spiel, das nicht neu ist. Die Regierungsfraktionen lehnen die Anträge der Opposition im Allgemeinen fast reflexhaft ab, seien sie auch noch so gut. Ich möchte einräumen, dass es zu Regierungszeiten in anderen Farbkonstellationen ähnlich war, denke aber, dass wir, das Parlament, uns hier keinen Gefallen tun, weil es für Bürgerinnen und Bürger oft wenig durchschaubar ist, dass die eigentlichen Haushaltsberatungen weder im Ausschuss noch hier im Parlament stattfinden, sondern in nicht öffentlichen Haushaltskommissionen, in der Regierung und den Sitzungen der Regierungsfraktionen. Insofern ist es auch ein Stück weit Aufgabe der Regierungsfraktionen, hier Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen. Aus dem bis jetzt Gesagten könnte man ableiten, dass wir zustimmen, dass wir uns enthalten oder den Umwelthaushalt ablehnen. Alle drei Varianten sind möglich und argumentativ vertretbar. Die SPD-Landtagsfraktion hat entschieden, dass wir in diesem Jahr den Umwelthaushalt ablehnen, und zwar nicht, weil wir viele Budgetansätze nicht begrüßen würden – ich habe es gerade begründet –, sondern weil es bei der Umsetzung der Energiewende und auch bei dem zu langsamen Fortschritt bei Klimaschutz und Artenschutz ein Signal der Opposition geben sollte. (Beifall bei der SPD) Hier muss, hier sollte die Regierung besser werden – vielleicht auch dadurch, dass sie noch stärker auf die Vorschläge der konstruktiven SPD-Opposition hört. Da komme ich zum Thema. Ich habe mich wirklich gefreut, dass meine seit Jahren wiederholten Rufe, sich beim Solardachausbau auf den eigenen Landesgebäuden stärker zu engagieren, sich hier stärker ins Zeug zu legen, nun von der Regierung gehört worden sind. Ich hatte den Eindruck, dass sie auch erhört worden sind. Das langjährige Bohren dicker Bretter durch die SPD-Opposition zeigt langsam Wirkung. Zur Erinnerung: Mit nur 170 Solardächern auf 8 000 Landesgebäuden stehen wir gerade einmal bei einem Anteil von mageren 2,125 %. Finanzminister Dr. Bayaz, der erfreulicherweise hier ist, hat in den Haushaltsberatungen – das fand ich auch bemerkenswert – ehrlich eingestanden, dass die Regierung mit dieser Leistungsbilanz nicht zufrieden sein kann, und hat deutlich mehr Solardächer angekündigt. (Gernot Gruber) In der Presse gab es dann Zahlen eines Zubaus von dem Iststand mit 120 000, 140 000 m² Dachfläche auf rund 450 000 m² Dachfläche. Da käme man analog einer durchschnittlichen Dachgröße mit einem normalen Dreisatz auf hochgerechnet immerhin 8 %. Das ist jedoch noch immer deutlich weniger als in Rheinland-Pfalz, das das schon im Iststand hat. Rheinland-Pfalz steigert im Moment seinen Anteil von Solardächern auf Landesgebäuden von 11 % auf 15 %. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Da sind es aber auch viel weniger!) Überrascht war ich – ich weiß deshalb gar nicht, ob ich mich so richtig freuen kann –, dass sich Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung am 10. November gedanklich auf die Überholspur begeben und forsch angekündigt hat, dass alle Landesgebäude in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 ein Solardach haben werden. Da dachte ich schon, diese Zielsetzung ist schon mal so richtig mutig. Aber mit der Skepsis des Schwaben dachte ich, es ist auch ein Stück weit wagemutig. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Je mehr Landesdächer wir mit einer Solaranlage bestücken, desto besser. Insofern sind ehrgeizige Ziele wichtig. Ich finde es aber auch wichtig, dass man realistische Ziele hat und auch einen Weg zum Ziel beschreibt, um möglichst viel zu erreichen. Denn mit solch einer Ankündigung muss ich mir schon auch überlegen: Habe ich die notwendigen Handwerker? Habe ich die Solaranlagen? Aus Klimaschutzgründen möchte ich doch auch anmahnen, das es etliche Dächer geben wird, bei denen im ersten Schritt eine energetische Sanierung des Daches erfolgen sollte und erst dann eine Solaranlage auf dem Dach im zweiten Schritt folgen sollte. Das ist schon ein bisschen zweifelhaft. Ähnlich war es ja auch mit der Ankündigung der Landesregierung bei der Windkraft, dass in dieser Legislaturperiode 1 000 Standorte für Windräder entwickelt würden; so steht es im Koalitionsvertrag. Aber kaum kommt Landwirtschaftsminister Hauk von der CDU seinen ersten Hausaufgaben im Staatswald nach, verkündet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass 500 Standorte auch ein guter Fortschritt seien, um bei der Windkraft aufzuholen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber dann kommt aus der CDU der Ruf – ich finde es bemerkenswert, dass sich da die Fronten verändert haben –, am Ziel des Koalitionsvertrags festzuhalten. Auch die Umweltministerin hat sich erfreulicherweise zum Koalitionsvertrag bekannt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Natürlich! Klar!) Ich bin jetzt schon mal gespannt, liebe Frau Ministerin Walker, ob Sie hier die Aussprache nutzen werden, um mir eine Antwort darauf zu geben, ob der Koalitionsvertrag gilt oder ob der Ministerpräsident Sie und den Koalitionsvertrag an dieser Stelle aushebelt. (Beifall bei der SPD) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich will auf den mageren Ausbau mit Solardächern auf Landesgebäuden zurückkommen. Die SPD-Fraktion hat ja ein Landesprogramm zur Förderung von Minisolaranlagen angeregt. Mit einer Gesamtdotierung von 10 Millionen € – also auch mit bescheidenen finanziellen Mitteln – und mit einer Übernahme der Kosten für Stromzähler – rund 100 € pro Stück – hätten immerhin 100 000 Steckersolaranlagen gefördert werden können, die besonders einfach zu installieren sind, die sich in kürzester Zeit energetisch amortisieren und auch finanziell ein Gewinn sind. Unser Antrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Steckersolaranlagen auf Balkonen oder an Hauswänden von Landesgebäuden sind nicht nur Mangelware; es gibt auf den 8 000 Landesgebäuden keine einzige Steckersolaranlage. Ich halte es schon für ein bisschen – sagen wir mal so – eine Mischung aus bemerkenswert und Arroganz der Macht, dass sich der Staatssekretär in der Stellungnahme zu einem Antrag der SPD zu der Aussage hinreißen lässt, dass dies keinen Mehrwert bringen würde. Das finde ich doch schon ziemlich bemerkenswert angesichts einer solch mageren Leistungsbilanz mit gerade einmal gut 2 % Solardächern auf Landesgebäuden. Es gab auch die These, dass auf allen Dächern von Landesgebäuden eine Solaranlage errichtet werden soll. Wenn wir dabei sind: Was heißt denn „alle“? Ich würde mir von der Ministerin eine Auskunft erhoffen, ob „alle“ mindestens mal 80 % der 8 000 Landesgebäude heißt. Andersherum gesagt: Mir würde schon die Hälfte reichen, wenn man sich dazu bekennt, dass bis 2030 auf 4 000 Landesgebäuden Solaranlagen zu errichten sind. Dann wäre es spannend, zu erfahren, welches Zwischenziel Sie für die Regierungszeit von Ministerpräsident Kretschmann bis zum Ende der Legislatur definieren. Da müsste man ja erwarten können, wenn man sämtliche Landesgebäude bis zum Jahr 2030 einbeziehen will, dass man auf mindestens 1 000 Landesgebäude mehr als den gegenwärtigen 170 Gebäuden, also in der Summe für rund 1 200 Landesgebäude bis zum Ende der Legislaturperiode Solardächer ankündigt. Das wäre echt ein Wort. Das ist auch meine konkrete Frage, ob Sie sich zu einem solchen Zwischenziel bekennen können, um an dieser Stelle ein Stück weit voranzukommen, um auch selbst ein Vorbild zu sein. Denn wir sind im Land beim Ausbau der regenerativen Energien im Vergleich zum Bundesdurchschnitt gewaltig hinterher mit einem Anteil von nur 26 % beim Strom und nur 15 % bei der im Land benötigten Energie, die regenerativ hergestellt werden. In diesem Sinn verweise ich auch noch auf unseren Antrag zur Förderung von Batteriespeichern. Das ist auch eine wichtige Sache. Es wäre schön, wenn Sie dem zustimmen könnten. Vielleicht haben Sie die Presseberichte gelesen, dass überraschenderweise von einem Förderbetrag von 10 Millionen € – es konnte ja bei über 1 400 Anträgen den Bürgern kein Geld gegeben werden – 1,6 Millionen € an Verwaltungskosten bei der L-Bank draufgingen. Da scheint mir doch das Förderprogramm entweder nicht gut strukturiert zu sein, sodass man es einfacher machen müsste, oder es ist mit der L-Bank schlecht verhandelt worden. Auch da müssen wir besser werden. (Gernot Gruber) Mir läuft so langsam die Zeit davon. Ich komme noch zum letzten Punkt. Wir haben auch erneut einen Antrag zum Biberfonds eingebracht. Da hätten wir uns auch gefreut, wenn Sie dem zugestimmt hätten. Denn es wird immer argumentiert: Bayern hat den Biber ausgesetzt, deswegen zahlen die Bayern, bei uns ist er eingewandert. Man könnte ja auch sagen: Wenn er bei uns überwiegend aus Bayern eingewandert ist, könnten wir Bayern die Rechnung schicken. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gute Idee!) Wenn es für den Artenschutz nützlich ist, dann wäre das doch die Rechtfertigung, dass man hier ähnlich wie beim Wolf für den Artenschutz und für die Befriedigung der strittigen Lage vor Ort auch Geld gibt. Fazit: Wir denken, dass die Regierung einiges gut und richtig macht, aber in der Umsetzung besser werden muss. Es wäre schön, wenn Sie noch häufiger auf die Ideen und Vorschläge der SPD-Opposition hören würden. (Abg. Nicolas Fink SPD: Sehr richtig!) In diesem Sinn bedanke ich mich bei allen, die mir zugehört haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)