Frank Bonath

Danke schön, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Landesregierung gefragt, wie wir denn die 8 000 landeseigenen Immobilien bis 2030 klimaneutral bekommen werden und was das kosten wird, um in der Haushaltsplanung ein Gefühl dafür zu bekommen, ob das, was Sie ankündigen, realistisch ist. Niemand in der Landesregierung konnte mir antworten, was das kosten würde. Es hat sich nicht mal jemand getraut, eine Hochrechnung vorzunehmen oder eine Größenordnung zu nennen. Ganz anders unsere Kommunen. Da haben schon ganz viele Hochrechnungen gemacht, Gutachten erstellt. Die Stadt Stuttgart z. B. ist, glaube ich, bei 11 Milliarden €, um klimaneutral zu werden, die Stadt Villingen-Schwenningen, woher ich komme, bei 1,6 Milliarden €. Ich kenne auch ganz viele mittelständische Unternehmen, die eine Roadmap und einen Investitionsplan haben, wie sie das schaffen können. Dabei ist eines ganz wichtig: Wie finanzieren wir denn das Ganze? Mit einer Wirtschaft, die in eine Rezession geht, mit einem Ansatz, wonach wir, wie Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, Verzichte brauchen, werden wir es nicht schaffen, diese Investition zu tätigen. Damit wir klimaneutral werden, brauchen wir ganz viel Geld. Das Geld bekommen wir aber nicht durch mehr Staatsschulden, sondern nur dadurch, dass wir ein Wirtschaftswunder 2.0 anschieben und damit die Investitionen für Klimaneutralität tatsächlich meistern können. (Beifall bei der FDP/DVP)