Jonas Weber

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir aus guten Gründen Zeit aufgehoben, und zwar viel Zeit. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) Sehr geehrter Herr Minister, mir ist ein bisschen bang, was den Strategiedialog betrifft. Nach Ihrer Haushaltsrede habe ich die Befürchtung, dass das eher ein Monolog wird. Sie haben auch heute wieder Geschichten erzählt, die Sie uns gern erzählen; ich erinnere an den Mindestfleischpreis, den Sie hier schon vor zwei Jahren und im letzten Jahr angesprochen haben. Das ist immer Ihre Antwort auf die Probleme, die es real gibt. Aber Ihr Vortrag hilft nicht; das löst nämlich kein einziges Problem in der Landwirtschaft und bei den Bäuerinnen und Bauern. Rufen wir uns einmal in Erinnerung, was Sie zu den Zielen gesagt haben, die Sie, die Landesregierung, sich gegeben haben. Greifen wir doch ein ganz konkretes Ziel heraus – ich habe es vorhin angesprochen –: Bioanteil von 40 %. Da sind Sie immer so dankbar und sagen, mit der Planwirtschaft hätten Sie es ja nicht so sehr. Ich fand übrigens auch Ihren Exkurs zur Maskenbeschaffung interessant. (Heiterkeit des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Das muss man sich einmal genauer anschauen; damit haben Sie ja gewisse Erfahrung in Ihrer Partei. Aber nehmen wir diese 40 %: Wir sind jetzt bei 14,5 % Bioanteil und haben jedes Jahr zwei Prozentpunkte Aufwuchs. Wenn bis 2030 jetzt noch sieben Jahre verbleiben, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) was meiner Rechnung nach – Sie haben mir vorhin unterstellt, ich könne nicht richtig rechnen – richtig ist, dann kommen wir bei rund 28 % heraus, was doch ein erheblicher Unterschied zu 40 % wäre. Ich glaube, dem stimmen Sie zu. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Im Gesetz steht 30 bis 40 %!) – Herr Rösler, jetzt rede ich, bitte. – Dann würde ich schon gern von Ihnen wissen, wie Sie Ihr Ziel erreichen wollen. Mir scheint aber doch, dass es sich genauso verhält wie mit dem Ziel von 1 000 Windrädern in Baden-Württemberg. Kurz ausgerechnet: Mit Ihrer aktuellen Ausbaugeschwindigkeit brauchen Sie noch 83 Jahre, um die 1 000 Windräder zu erreichen. Ich wünsche uns und Ihnen nicht, dass Sie noch 83 Jahre lang Minister sein müssen. (Heiterkeit) Ich will aber noch zu einer Stelle kommen, die ebenfalls ganz wichtig ist. Sie haben die Verbraucherzentrale angesprochen. Sie kommen da immer mit dem Haupteinzeltitel. Hinsichtlich dessen haben Sie völlig recht. Aber der Kollege von der Verbraucherzentrale war in Ihrer Fraktion, war in der Fraktion (Jonas Weber) GRÜNE, war in unserer Fraktion. Sie müssen schon alle Titel und alle Zuwendungen an die Verbraucherzentrale betrachten und diese zusammenrechnen – dann werden spannende Zahlen daraus –, aber nicht Einzeltitel in der Projektförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat mit seiner Rede versucht, um die Zustimmung der SPD-Fraktion zu Ihrer Gesamtstrategie zu werben. Ich kann Ihnen sagen, ich habe sie nicht erkannt. (Zustimmung des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP – Zuruf: Das war klar!) Wenn Sie sie erkannt haben, dann großen Respekt dafür. Ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir können nicht zustimmen, weil das der Landwirtschaft nicht hilft, der Ernährung nicht hilft, der Umwelt nicht hilft und den Tieren nicht hilft. Last, but not least: Wenn ich Ihnen vorrechne, dass der Tierschutz – aus guten Gründen, wissenschaftlich basiert – mehr Personal braucht, und Ihnen dazu nur einfällt, sich für den Rückgang um 13 Stellen in Ihrem Haus zu loben, dann weiß ich, wo der Tierschutz in Ihrem Haus und bei Ihnen zu Hause ist. Das gefällt mir überhaupt nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)