Georg Heitlinger

Vielen Dank. – Ich habe jetzt lange Ihren sehr langwierigen Ausführungen zugehört. Zuerst will ich gleich etwas richtigstellen. Sie haben gesagt, im Schwarzwald gebe es kein Windrad, deshalb seien dort auch wieder Auerhühner. Ich habe spontan bei Google gesucht und habe sechs „Schwarzwald-Windräder“ gefunden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Plus Auerhahn!) Es wäre schon gut, wenn man hier als Minister die Wahrheit sagt. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Dann einen kurzen Bericht aus der Realität. Ich bin auch Mitglied im Petitionsausschuss. Bei uns hat sich ein Betrieb aus dem Rhein-Neckar-Kreis gemeldet. Der Petent ist in zwei Bundesländern als Landwirt anerkannt. In Baden-Württemberg will er jetzt im Rhein-Neckar-Raum eine Pilzzucht aufbauen. Die Landwirtschaftsverwaltung sagt jedoch, er sei kein Landwirt – wohlgemerkt: in zwei anderen Bundesländern ist er ein Landwirt –, (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Pilzzucht!) und deshalb hat er große Probleme, eine Pilzzucht – genau – aufzubauen. Er bekommt keine Baugenehmigung. Wir sehen das sehr kritisch. Das ist die Realität. Sie haben vorhin gesagt, dass hier der Gemüseanbau nur einen kleinen Anteil ausmacht. Wenn aber von Regierungsseite ein Ausbau verhindert wird, wenn hier von Bürokratieabbau gesprochen wird, am Montag darauf aber dann doch wieder die Order kommt, das zu verhindern, weil das hier nicht gewünscht sei, dann ist das doch problematisch. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass der Georg Heitlinger nicht die Ampel ist. Sie haben mich zwei oder drei Mal direkt angesprochen und dabei immer die „böse“ Ampel gescholten. (Zurufe) Ein Erfolg der Ampel ist z. B. der Einstieg in die Deklarationspflicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber die Krawat- te ist schön!) – Gut, ich habe eine gelbe Krawatte; grün fehlt noch in meinem Outfit, das stimmt natürlich. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir arbeiten dar- an!) – Daran arbeiten wir. (Abg. Tobias Wald CDU: Als Hühnerzüchter?) Das Bundesministerium ist jetzt in die Deklarationspflicht eingestiegen. Das ist natürlich nur ein erster Einstieg. Da fehlt noch einiges. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Da fehlt noch das Geld!) – Nein, nicht nur Geld. Es fehlt auch noch der politische Wille, das richtig umzusetzen, weil nur ein aufgeklärter Verbraucher, der genau erkennt, welche Inhaltsstoffe in den einzelnen Produkten sind, auch die Chance hat, die regionale Landwirtschaft zu unterstützen. Bisher hat der Verbraucher beim Kauf eines Produkts eigentlich gar keine Chance, zu erkennen, was genau drin ist, woher das Fleisch, das darin ist, genau kommt. Das ist noch nicht ordentlich durchdeklariert. Das brauchen wir noch, um die Bauern hier in Baden-Württemberg und Deutschland zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD) Dann nehme ich Sie beim Wort: Sie haben gesagt, Pflanzenschutz müsse weiterhin möglich sein. Es gibt Pläne von der EU-Kommission, die haarsträubend sind. (Vereinzelt Beifall) Da müssten selbst die Biobauern aufhören. Ich nehme Sie beim Wort, dass der Pflanzenschutz bei uns weiterhin möglich ist und so unsere regionale Landwirtschaft erhalten werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)