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Peter Hauk

15.12.2022 Sitzungen 17/52

Dein letztes Stündlein hat geschlagen!) wie die Gesamtstrategie Zeitmanagement aussieht. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Gut, vielen Dank. Ich komme auch gleich zum Ende. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ge- org Heitlinger FDP/DVP) Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Letztes anfügen: das Thema „Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie“. Die Ernährungsstrategie fußt darauf, dass wir einerseits gesundheitsbewusste Ernährung brauchen, wenn wir unser Lebensalter weiterhin erhöhen wollen und wenn wir ernährungsbedingte Krankheiten der Zukunft vermeiden wollen. Aber wir brauchen die Ernährungsstrategie auch, um unsere Zielsetzung – 30 % bis 40 % Ökoanteil an der Landbewirtschaftung – zu erreichen. Deshalb, meine Frau Wolle und meine Herren von der AfD, ist es keine „Ökodiktatur“, wie es Ihr Sprecher vorhin sagte, (Abg. Udo Stein AfD: Wo? Falsch!) sondern wir sagen: Es gibt Anreize. Wir versuchen, die Anreize dadurch zu schaffen, dass wir in der Außer-Haus-Verpflegung Anreize bieten. Das Land beginnt mit dem Jahr 2023 damit, Anreize zu bieten, mehr regionale Lebensmittel und mehr regionale Biolebensmittel einzusetzen. (Abg. Carola Wolle AfD: Fake News! – Abg. Emil Sänze AfD: Ein Anreiz wäre, eine Timeline zu set- zen!) Das ist, glaube ich, die intelligenteste Art und Weise. Es steht auch im Biodiversitätsstärkungsgesetz, wie man dies machen kann. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir das auch konsequent umsetzen. Abschließend möchte ich noch den Fraktionen GRÜNE und CDU danken. Mit dem Antrag zu den kommunalen Katzenschutzverordnungen legen sie im Prinzip einen Grundstein für die Verwirklichung der wichtigen Staatsaufgabe Tierschutz und unterstützen damit das Anliegen, den Tierschutz in diesem Sektor weiter zu verbessern. Wir werden hoffentlich im Jahr 2023 auch einen Gesetzentwurf zum Hundeführerschein in den Landtag einbringen und über diesen beraten. Auch dadurch können wir zu besseren Ergebnissen im Tierschutz kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 08 hat einen umfassenden Anteil daran, dass die Ernährungsgrundlagen der Bevölkerung Baden-Württembergs gut bleiben werden. Wir müssen aber dazu animieren, dass zum einen diejenigen, die produzieren – die Bäuerinnen und Bauern –, und zum anderen aber auch die Waldbauern und Waldeigentümer bei ihren Produktionsanstrengungen, und zwar bei (Minister Peter Hauk) den verantwortungsvollen Produktionsanstrengungen, nicht nachlassen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Dazu will ich Sie weiterhin ermuntern. Stärken Sie den Frauen und Männern, die vor Ort ihren Tätigkeiten nachgehen, den Rücken, hauen Sie sie nicht einfach in die Pfanne, wenn irgendwelche scheinbaren Missfälligkeiten vorkommen, sondern stärken Sie den Menschen, die täglich mit der Hand am Arm arbeiten, auch dabei den Rücken. Ich glaube, dadurch ist mit am meisten von dem getan, was die Politik tun kann. Mit diesem Appell möchte ich schließen und bedanke mich vor allem bei den Regierungsfraktionen für ihre mir schon vorher signalisierte Zustimmung zum Haushalt. Ich hoffe, dass auch die Oppositionsfraktionen jetzt noch zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Wir ergänzen: Das war die Chance!)

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