Georg Heitlinger

Nein, die Grünen hatten ja schon Redezeit. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber ich nicht! – Zurufe der Abg. Jonas Weber SPD und Dr. Timm Kern FDP/DVP) (Georg Heitlinger) Nicht eine Stelle mehr haben Sie für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter vorgesehen, die seit Jahren unter dem massiven Personalmangel und der immer größeren Aufgabenflut leiden. Auch die für die Veterinärämter vorgesehenen Stellen sind wieder einmal nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei liegt Ihnen das Tierwohl doch angeblich so am Herzen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die FDP ist in Schwieberdingen für die Bebauung von guten Bö- den!) Wenn ich an Ihre Ankündigungen denke, kommen wir doch zum Thema Wolf. Herr Minister Hauk, Sie haben hier an diesem Platz auf den Tag genau vor einem Jahr gesagt – ich zitiere –: (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dann sage ich auch unserem Koalitionspartner ganz klar: Wir müssen uns noch einmal darüber unterhalten, dass das Thema „Wolf und Rudelbildung des Wolfes“ für die Biodiversität unserer Grünlandregionen und für das Überleben der Tierhaltung in diesen Regionen existenziell ist. (Vereinzelt Beifall) Dafür müssen wir noch Lösungen finden, die wir noch nicht haben. So viel, lieber Herr Minister Hauk, vor einem Jahr. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Natürlich haben wir die schon!) Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben Ihnen erst im Oktober dieses Jahres ganz konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, wie wir beim Wolf einen modernen Artenschutz erreichen und unsere Weidetierhaltung erhalten können. Wenn es darum geht, zu handeln, herrscht dann aber plötzlich Totenstille, und es passiert nichts. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir wollen nicht die FDP-Bürokratie!) Da erscheint es fast ironisch, dass Sie die Ausbildung zum Schäfer attraktiver machen wollen. Was sollen sie denn erreichen? Mehr Schafe, die der Wolf fressen kann? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Kommen wir zum Forst. Ich habe mich gefreut, als ich in der Einführung des Einzelplans gelesen habe: Der Wald muss inhaltlich wie auch praktisch neu aufgestellt werden. Das hat bei mir hohe Erwartungen geweckt, die sich mal wieder nicht im Haushalt widerspiegeln. Während die Försterinnen und Förster in unserem Land tagein, tagaus darum kämpfen, die Wälder in unserem Land zu erhalten, halten Sie es nicht für notwendig, für ausreichend Personal zu sorgen. Wir haben deshalb heute noch einmal einen Antrag dazu eingebracht. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wir haben mit unseren Anträgen deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Sie haben im Finanzausschuss leider jede Chance vertan, diese anzunehmen oder zumindest ernst zu nehmen und damit für eine zukunftssichere, ökonomische und ökologische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu sorgen, mehr für die Tierhaltung und regionale Lebensmittelerzeugung und mehr für den Verbraucherschutz zu tun. Daher können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD)