Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus dem Staatshaushaltsplan 2022: Politische Ziele des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Hm!) Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz heißt es wörtlich: Wir werden in der kommenden Legislatur den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, das sind Ihre eigenen Ansprüche in der Bildungspolitik. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau!) Aber wie steht es denn eigentlich tatsächlich um die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität in Baden-Württemberg? Schaut man sich das Dynamikranking des INSM Bildungsmonitors 2022 an, sieht man für Baden-Württemberg im Gesamtranking einen desaströsen 14. Platz. Betrachtet man die Einzelrankings genauer, findet sich folgende schauerliche Realität: Bildungsarmut: Platz 15, Schulqualität: Platz 15, Internationalisierung: Platz 16 – der letzte Platz aller Bundesländer. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Ein Einzelfall? Keineswegs. Denn auch andere Studien kommen zu solchen Ergebnissen. Laut VERA 8 erfüllen fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler der achten Klasse den Mindeststandard in Mathematik sowie knapp ein Fünftel den Mindeststandard in Rechtschreibung für den mittleren Bildungsabschluss nicht. Wie lauteten noch mal die bildungspolitischen Ziele von Grün-Schwarz? Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit. Und: Wir werden ... den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen. Was mir dabei ganz besonders Sorgen bereitet, ist die offenkundige Weigerung oder Unfähigkeit von Grün-Schwarz, die bildungspolitische Realität im Land wahrzunehmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein bemerkenswertes Beispiel hierfür lieferte erst neulich die Kultusministerin. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Kultusministeriums anlässlich des Zehn-Jahr-Jubiläums der Gemeinschaftsschule: de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Kultusministerin Theresa Schopper gratuliert zum Jubiläum und drückt ihre Anerkennung für die geleistete Aufbauarbeit aus: „Das Konzept der Gemeinschaftsschule ist ein besonderes in unserer Schullandschaft. Hier werden jeden Tag soziale Trennungen überwunden und gerechte Bildungschancen für alle geschaffen.“ (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist eine Tatsa- che! – Widerspruch bei der FDP/DVP) Ja, das wäre in der Tat wünschenswert, aber die Realität ist eine vollkommen andere, denn: Bei VERA 8 schnitten in Baden-Württemberg die Hauptschülerinnen und Hauptschüler an Gemeinschaftsschulen leider tendenziell schlechter ab als die Hauptschüler an den Hauptschulen. Und die Realschüler an den Gemeinschaftsschulen schnitten leider schlechter ab als die Realschüler an den Realschulen im Land. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Und die Gymnasiasten an den Gemeinschaftsschulen schnitten leider schlechter ab als die Gymnasiasten an den Gymnasien im Land. So viel zum Thema Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Liebe Frau Schopper, das ist die traurige Realität im Land. Das ist die traurige Realität Ihrer Bildungspolitik. Für uns Freie Demokraten sind diese Studienergebnisse keinesfalls bildungsgerecht, sondern eine himmelschreiende bildungspolitische Ungerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Zwei Fakten können festgehalten werden. Erstens: Bildungsgerechtigkeit ist bei Grün-Schwarz nichts als ein hohler Werbeslogan; denn in der schulischen Realität wird diese Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen in keiner Weise gerecht. Und zweitens: Mit der Bildungsqualität im Land geht es seit 2011 – und zwar mit galoppierender Geschwindigkeit – bergab. Doch wie reagiert nun Grün-Schwarz auf die aktuelle dramatische Bildungsmisere im Land? Vor einigen Tagen traf sich das Kabinett unter der Leitung des Ministerpräsidenten zum Kamingespräch, um nach Lösungen für die offenkundigen Probleme zu suchen. Und siehe da: Am nächsten Tag erklärte der Ministerpräsident, man sei nun zu der Erkenntnis gelangt, dass es in der Bildungspolitik mehr Evidenzbasierung brauche; (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das würde Ihnen auch guttun! Das würde Ihnen guttun, Kollege!) es müsse Schluss sein mit Projekten und Entscheidungen, um deren Wirkung man nicht wisse. Donnerwetter! Ich weiß natürlich nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber am bemerkenswertesten an diesen Aussagen finde ich, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg höchstpersönlich zugibt, dass man bei den bildungspolitischen Entscheidungen und Vorhaben der letzten elf Jahre offensichtlich nicht um die konkreten Wirkungen und Folgen gewusst hat. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Hört, hört! – Zu- ruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) (Dr. Timm Kern) Was für eine Bankrotterklärung seiner bisherigen bildungspolitischen Verantwortung durch den Ministerpräsidenten höchstpersönlich. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: So ist es!) Dabei hätte der Ministerpräsident für eine profunde Einschätzung seiner bildungspolitischen Maßnahmen noch nicht einmal hochkarätige Wissenschaftler konsultieren müssen. Nein, es hätte vollkommen ausgereicht, den Praktikern aus den Schulen im Land zuzuhören. Seit elf Jahren sage ich Ihnen, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung eine politisch gewollte, gravierende, folgenreiche Fehlentscheidung war. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die überhastete Einführung und einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschule war und ist falsch. Die Abschaffung des Sitzenbleibens in der fünften Klasse der Realschule war falsch. Die Abschaffung des Realschulreferats im Kultusministerium ist falsch. Die Weigerung, den Numerus clausus an den Pädagogischen Hochschulen aufzuheben, ist falsch. Das sture Beharren auf G 8 ohne Wahlmöglichkeit an jedem Gymnasium ist falsch. Die Weigerung, mehr Wahlmöglichkeiten beim Ganztag zuzulassen, ist falsch. Die Weigerung, Haupt- und Werkrealschulen zu Beruflichen Realschulen weiterzuentwickeln und damit zu stärken, ist falsch. Die Weigerung, über einen kleineren Klassenteiler nachzudenken, ist falsch. Die Weigerung, auch jene Lehrkräfte einzustellen, die nur ein Fach studiert haben, ist falsch. Last, but not least: Die Aussage des Ministerpräsidenten, dass eine ausreichende Lehrerversorgung nichts mit Unterrichtsqualität zu tun habe, ist völlig falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Jonas Weber SPD – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo! Sehr gut!) Angesichts der letzten elf Jahre: Wer glaubt in diesem Land eigentlich noch daran, dass eine Regierung unter Führung dieses Ministerpräsidenten den Willen und die Entschlusskraft hat, in der Bildungspolitik kraftvoll und mutig umzusteuern? Ich jedenfalls glaube nicht mehr daran, obwohl das in unserem Interesse, im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrer in unserem Land dringend nötig wäre. Ich möchte Folgendes zu bedenken geben: Es gibt in Deutschland – richtigerweise – eine Schulpflicht. Junge Menschen müssen einen Großteil ihrer Lebenszeit in den Schulen verbringen. Ist das Land diesen jungen Menschen gegenüber nicht auch verpflichtet, möglichst optimale Bildungsvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen? Deutschland bietet, weltweit betrachtet, seinen Einwohnern unheimlich viele Chancen. Diese Chancen kann aber nur derjenige wahrnehmen und nutzen, der über ein entsprechendes Wissen und über Kompetenzen verfügt. Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sind hierfür die entscheidenden Werode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 te. Wir können es uns aus der Sicht der FDP/DVP in Baden-Württemberg eben nicht länger leisten, dass zwar unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, dass unser Land aber bei der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität schwer abstiegsgefährdet ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dann müssen wir uns aber an Kanada orientieren, nicht an Ihnen, Kollege!) Wir Freien Demokraten werden uns jedenfalls unermüdlich dafür einsetzen, dass Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität keine leeren Worthülsen und schicken Überschriften bleiben, sondern mit Leben gefüllt und Realität an den Schulen im Land werden. Die Schülerinnen und Schüler in unserem Land haben jedenfalls Besseres verdient als die grün-schwarze bildungspolitische Realität an unseren Schulen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)