Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Es kommt ja nicht jeden Tag vor, dass man es als Landtagsabgeordneter schafft, Steuergeldverschwendung ins Schwarzbuch zu bekommen. Aber durch eine Kleine Anfrage von mir habe ich Sie, Herr Minister Hermann, und ihr Verkehrsministerium auf Seite 100 verewigt: Steuergeldverschwendung hinsichtlich der Radlerbrezeln. Deswegen möchte ich Ihnen dieses Buch gern im Anschluss schenken. (Beifall bei der AfD) Unnötige Steuerausgaben, Steuergeldverschwendung und eine falsche Prioritätensetzung, das beschreibt das Verkehrsministerium ganz gut. Man leistet sich eine kostspielige Staatssekretärin, doch was sind eigentlich genau deren Aufgaben? Im vergangenen Jahr war es ein Besuch zur Verleihung der Auszeichnung „Goldene Wildbiene“ für blühende Verkehrsinseln. In diesem Jahr sind wir zum Vor-Ort-Termin zum insektenfreundlichen Mähen von Straßenbegleitgrün gekommen. Entschuldigung, das wäre das Sommerferienprogramm einer Grundschule, aber nicht die Aufgabe einer Staatssekretärin. (Beifall bei der AfD) Hier wurde eben ein Versorgungsposten geschaffen, der natürlich abgeschafft gehört, was wir auch beantragt haben. Selbstverständlich gehört noch viel mehr abgeschafft: Die ganzen Förderungen der Elektromobilität müssen natürlich gestrichen werden; denn angeblich ist die Elektromobilität ja wirtschaftlich für den Verbraucher. Warum dann also noch fördern? Alle weiteren unnötigen Ausgaben wie die berühmte Radlerbrezel oder die 500 000 € an Ihren grünen Parteifreund des Fahrschulverbands, diesen Filz, den Sie sich da aufgebaut haben, wollen wir natürlich alles streichen. (Beifall bei der AfD) Kommen wir nun zu dieser ominösen Verkehrswende. Eine Verkehrswende existiert ja nur in Ihren Köpfen, aber nicht draußen in der Gesellschaft. Lassen wir jetzt doch einmal die Fakten sprechen: 80 % ÖPNV-Nutzung seit 2017, dem Ausgangsjahr. Herr Hermann, ich erinnere daran: Sie möchten 200 % erreichen. Ich glaube, Sie sind irgendwie auf dem falschen Weg: eine Million Fahrzeuge mehr im Fahrzeugbestand in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren. Meine Damen und Herren und die, die sich heute für etwas anderes halten, Ihre Verkehrswende existiert nicht. Daher fordern wir, die AfD-Fraktion, folgerichtig bedeutend mehr Gelder für den Ausbau und Erhalt des Straßenbaus, die Sanierung der Brücken und Ortsumgehungen, 200 Millionen € mehr für den Erhalt und Ausbau der Straße, eine Erhöhung von 165 Millionen € auf 365 Millionen €, weil die Fakten es dringend notwendig machen. Ich begründe es wie folgt: Erstens: Sie haben inflationsbereinigt sogar eine Senkung drin, weil Sie nicht einmal die Inflationsrate berücksichtigt haben. (Miguel Klauß) In der Baubranche und bei den Baumaterialien haben wir eine bedeutend höhere Inflationsrate als die 10 %. Zweitens: Eine Million Fahrzeuge mehr auf den Straßen in Baden-Württemberg bedeuten natürlich mehr Investitionen in den Straßenverkehr. Dritter Punkt: in die Jahre gekommene Infrastruktur. Da kommen wir sogar auf Sie zu, Herr Minister Hermann. Denn im letzten Jahr haben Sie hier in der Haushaltsdebatte selbst von Investitionen in Höhe von 300 bis 400 Millionen € für die Straßeninfrastruktur gesprochen, weil diese in die Endnutzungsdauer kommt. 70 bis 80 Jahre sind unsere Brücken und Straßen alt. Der Kollege Dr. Jung hat es ja auch angesprochen. Vierter Punkt: Landstraßen, Kreisverkehre und sonstige Zufahrten müssen für den Lang-Lkw fit gemacht werden. Unser Fraktionsantrag zur Zulassung von allen möglichen Lang-Lkw-Typen dort, wo es technisch möglich ist, ist hier also mitbedacht. Fünftens: Aufgrund des Einbruchs in der Baubranche, im Wohnungsmarkt sind diese Mehrforderungen auch eine Art Konjunkturprogramm für die Baubranche und ein wichtiges Signal. Nachdem Sie mich seit eineinhalb Jahren kennen, glaube ich jetzt nicht, dass Sie mich fragen wollen, wie ich das gegenfinanziere. – Das habe ich mir gedacht. Fünf sinnvolle Argumente also, die für unseren Antrag sprechen. Und Sie werden kein Argument dagegen finden. Sie müssen Investitionen in den Straßenausbau tätigen, auch wenn Ihnen das als bekannter Autohasser schwerfällt. Aber irgendwann einmal – ich gebe die Hoffnung nicht auf – müssen auch Sie akzeptieren, dass das Auto für den Privaten – wie der Lkw im Güterverkehr – das beste Verkehrsmittel ist, welches wir haben. (Beifall bei der AfD) Auch würde ich mir von Ihnen, Herr Minister, in Ihrer Rede eine Distanzierung von den Klimaterroristen wünschen, die Sie auch mit Ihrem Hass gegen das Auto indirekt aufstacheln. Eine Distanzierung von der Klima-RAF habe ich von den anderen drei linken Parteien und auch von Frau Gericke vermisst. (Zurufe) Das ist auch verständlich bei den Grünen. Sie sind ja auch der parlamentarische Arm dieser Klima-RAF, dieser wohlstandsverwahrlosten Lebensversager auf unseren Straßen. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Mir war bis vor Kurzem gar nicht bekannt, dass die CO -Vielfliegerin Luisa Neubauer Mitglied der Grünen ist. Aber hier gehen Grüne und Klimaterroristen Hand in Hand. Beschämend kann man nur zur CDU schauen, die mit diesen koaliert. Kommen wir nun zu Ihrem geliebten ÖPNV. Man könnte jetzt meinen, dass Sie wenigstens als ÖPNV-Minister – das wäre eigentlich die korrekte Amtsbezeichnung – Ihren Job richtig machen. Aber 80 % ÖPNV-Nutzung, die Leute vergraulen mit einer unsinnigen Maskenpflicht – Sie haben sich ja nie dageode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 gen ausgesprochen –, marode Infrastruktur und dauernde Verspätungen, wenn mal wieder ein Luftballon alles stilllegt, sprechen nicht dafür. Verzichten Sie auf den Ausbau des ÖPNV auf dem Land. Es wird eine einzige Geldvernichtungspolitik. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Investieren Sie lieber in die Zuverlässigkeit des ÖPNV in Ballungsgebieten, in Großstädten, da, wo es Sinn macht. Da wäre eben auch viel mehr geholfen. Denn leere Busse fahren heute schon auf dem Land. Das bescheinigt Ihnen jeder. Mehr Busse sind einfach nur mehr leere Busse. (Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Es ist auch eine gigantische Umweltverschmutzung, wenn ein Bus nicht mindestens sechs Leute transportiert. Das finden Sie auf dem Land am Nachmittag oder am Abend selten. Wie immer: Grüne Politik hat nichts mit Umweltschutz zu tun. Heute Morgen habe ich es auch schon erklärt. Sie sind da die größten Umweltzerstörer. (Beifall bei der AfD) Dann sprechen Sie auch manchmal die Sicherheit an. Sauberkeit, Zuverlässigkeit, Sicherheit – in allen drei Bereichen versagen Sie. Dann frage ich mich immer wieder: Sprechen wir eigentlich von der gleichen Sicherheit? Während Sie wahrscheinlich von entgleisten Zügen sprechen – ich weiß es nicht –, spreche ich von der Mutter aller Probleme. (Zuruf von den Grünen) Wir, die AfD-Fraktion, haben – das konnten Sie am Dienstag auf dpa lesen – über ein Meinungsforschungsinstitut eine repräsentative Studie durchgeführt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Da kamen für Baden-Württemberg dieselben Ergebnisse heraus wie in einer Studie für ganz Deutschland, die das Bundeskriminalamt durchgeführt hat. In Baden-Württemberg sieht es aber noch etwas schlechter aus. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Jetzt kommt’s!) Ganze 54 % der Frauen fühlen sich im ÖPNV nicht sicher. Jetzt können Sie raten, woran das liegt. (Zuruf von den Grünen: An Ihrer Ansprache!) Ich verspreche Ihnen, es liegt nicht an 25 Reichsbürgern aus dem Altersheim. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Es liegt daran, dass Ihre unkontrollierte Masseneinwanderung dafür sorgt, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Unsinn! Un- sinn!) dass der öffentliche Ort, (Zuruf) (Miguel Klauß) der öffentliche Raum nicht sicher ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Wir sind beim Thema Verkehr! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Nicht die Textbausteine aus Moskau vorlesen!) – Nein, aus Katar. – Ich habe es schon erwähnt: In den Städten ist der ÖPNV zu fahrenden Asylantenheimen verkommen. Genauso verhält es sich auch mit den Elterntaxis – die nächste Steuergeldverschwendung in Höhe von 1,2 Millionen €. Warum gibt es denn Elterntaxis? Ich nenne Ihnen die zwei Gründe. Erstens: Wegen der weiteren Verarmung der Gesellschaft aufgrund der horrenden Steuerpolitik von allen Parteien vor mir müssen mittlerweile beide Elternteile arbeiten, um einen gewissen Lebensstandard zu erreichen. Da nimmt man das Kind auf dem Weg zur Arbeit eben mit. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Der zweite Punkt: Würden Sie Ihr Kind allein zur Schule laufen lassen, wenn auf dem Weg ein Asylantenheim ist? (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ja! – Abg. Fried- rich Haag FDP/DVP: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zurufe: Ja!) Lassen Sie mich einen Brief eines Elternbeirats einer Schule aus meinem Wohnort an die Eltern zitieren: Die Kinder dieser Flüchtlingsfamilie passen Kinder nach der Schule auf dem Nachhauseweg ab und werden handgreiflich, verprügeln sie und entwenden Eigentum. Wir wurden nun darauf hingewiesen, unsere Kinder nach der Schule möglichst nicht mehr ohne Aufsicht zu lassen. Polizei und Jugendamt wurden eingeschaltet. Diese Familie ist jetzt in einem anderen Asylantenheim untergebracht. Das Problem ist wie immer nur verschoben und nicht nachhaltig gelöst. (Beifall bei der AfD) Bleiben wir beim Thema Schulweg. Ludwigshafen: Einer Ihrer „Goldstücke“ schlachtete am helllichten Tag zwei Deutsche in einem Supermarkt ab. Die Uhrzeit ist hier u. a. relevant, es geschah nämlich mitten am Tag. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Was hat das jetzt mit Verkehr zu tun? – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was hat das mit dem Haushalt des Landes zu tun?) Was wäre passiert, wenn Ihre „Fachkraft für Messerkunde“ auf Grundschüler getroffen wäre? (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Was hat das mit dem Haushalt zu tun? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Herr Präsident, jetzt reicht’s mal!) Frankfurt Bahnhof: Ein zukünftiger Rentenzahler aus Eritrea schubst – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)