Friedrich Haag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ein paar Worte zu gestern. Ihr Fraktionsvorsitzender stand gestern hier und hat über die große Liebe mit der CDU gesprochen. Dabei sind fast Herzchen aus den Augen gekommen. Da muss man sich schon fragen: Was ist über Nacht passiert? Wo ist die große Liebe hin? Die große Liebe bei diesem Thema scheinen Sie noch nicht entdeckt zu haben. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich kann Ihnen aber eines sagen: Eine einseitige Liebe wird nie von Dauer sein. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP) Aber jetzt zum eigentlichen Thema. Als Allererstes, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, möchte ich mich bei Ihnen für das Thema der Aktuellen Debatte bedanken. Damit haben Sie richtigerweise erkannt: Ohne synthetische Kraftstoffe kann kein sinnvoller Klimaschutz im Verkehrssektor betrieben werden. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, auch wenn dies eine späte Erkenntnis ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Synthetische Kraftstoffe als Tempomacher – ja, E-Fuels können richtig Tempo machen für die Erreichung der Pariser Klimaziele, für eine schnelle Reduzierung des CO -Ausstoßes auf unseren Straßen, für neue Geschäftsfelder in unserem Hochtechnologieland Baden-Württemberg, für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für eine umweltschonende Technologie für alle Verbrennerfahrzeuge inklusive der Bestandsflotten. Wir können auch stolz sein auf Elektrolyse made in Baden-Württemberg. (Lachen bei der AfD – Zuruf: Vor vier Jahren haben Sie noch von Diesel gesprochen, Herr Kollege!) Rund 40 Unternehmen aus unserem Land haben Know-how und Technologien genau in diesem Bereich. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Unternehmen hierzulande geben sich wirklich große Mühe, auch der Verkehrswende technologieoffen entgegenzutreten. Aber was ihnen fehlt, meine Damen und Herren, ist Planungssicherheit, (Beifall bei der FDP/DVP) sind Abnahmegarantien, sodass ihre Investitionen auch entlohnt werden. Doch bei der Landesregierung beißen die Unternehmen hier auf Granit. Es muss endlich ein klarer Rechtsrahmen zur Regulierung der sogenannten grünen Wasserstoffebene her. Noch schneller geht es vorläufig mit nationalen Regelungen. Land und Bund müssen hier endlich mehr Druck machen. Aber mal ehrlich: Wie grotesk ist es eigentlich, dass im Bereich der batterieelektrischen E-Mobilität so falsch gerechnet und auch an der Wahrheit vorbei argumentiert wird? Ein batteriebetriebenes Auto, das de facto nur die Kohlestromproduktion nach oben treibt, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Quatsch! Das ist Unsinn! Das wissen Sie auch genau!) ist bei einem Anfall von 1 kg CO je Kilowattstunde meilenweit von Klimaneutralität entfernt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Dafür wird kein Kohlekraftwerk zusätzlich betrieben!) (Friedrich Haag) Es muss endlich mit dem Märchen aufgeräumt werden, E-Mobilität wäre klimaneutral und ginge mit 0 g CO einher. Fakt ist: Mehr E-Autos bedeuten mehr Strombedarf. Das wird bei dem aktuellen Strommix in Deutschland mit schmutzigem Kohlestrom gedeckt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Das ist Unsinn!) – Das ist kein Unsinn, Herr Kollege Hentschel. – Das zeigt doch, dass die Energiepolitik der Grünen genauso gescheitert ist wie ihre Verkehrspolitik. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wie wollen Sie es in Krisenzeiten verantworten, die Atomkraftwerke in unserem Land abzuschalten und gleichzeitig immer mehr E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Das führt uns sicherlich nicht in die Klimaneutralität, sondern in weitere energiepolitische Abhängigkeiten. Die CDU sollte hier endlich die Möglichkeit nutzen, ihre versäumte Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene wieder aufzuholen. Bislang hat Ihre Partei während ihrer Verantwortung beim Thema „Synthetische Kraftstoffe“ gar nichts auf die Reihe gebracht, (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) ganz zu schweigen von Brüssel als größtem Bremsklotz für synthetische Kraftstoffe. (Abg. Manuel Hagel CDU: Kennen Sie Herrn Wis- sing oder Herrn Theurer?) Die EU wird merken, dass das Verbrenner-Aus nicht funktionieren wird, und wird deshalb spätestens 2026 die Reißleine ziehen müssen. Genau jetzt können Sie, liebe CDU, zum Tempomacher für E-Fuels werden. Machen Sie mehr Druck auf Ihre Parteifreundin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Wer ist eigentlich Staatssekretärin in Berlin?) Denn wenn wir nur auf Elektromobilität setzen, können wir echten Klimaschutz im Verkehr vergessen. Wir wollen Technologieoffenheit und echten Klimaschutz. Der Verbrenner braucht kein Verfallsdatum. Deshalb brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur, um synthetische Kraftstoffe endlich im großen Maßstab auf den Markt zu bringen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Was sagt da Herr Theu- rer?) Vor einigen Wochen hat Hermann selbst noch fabuliert, dass er nicht zuschauen wolle, wie die Bestandsflotte weiter mit fossilem Treibstoff herumfährt. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Bestandsflotte, Herr Kollege!) Heute äußert er in der Presse, E-Fuels seien keine Lösung für den Verbrenner. Jetzt sollten Sie sich endlich entscheiden, was Sie wollen: Weiter das E-Auto-Märchen erzählen oder den ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Fakten und Herausforderungen klar ins Auge blicken und dann auch zu Lösungen und Entscheidungen kommen? (Beifall bei der FDP/DVP) Aber eines ist auch klar: Ohne weitere Verbrennerneuzulassungen wird es langfristig keine E-Fuels geben. Denn welcher Unternehmer investiert in einen schrumpfenden Markt? Meine Damen und Herren, wir haben doch Know-how und die Infrastruktur bei uns in Baden-Württemberg, um E-Fuels großflächig auf die Straße zu bringen. Wir müssen dieses Potenzial nun endlich nutzen. Die Landesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen. Da ist die Roadmap „reFuels“ zu wenig. Ich rede von Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind; für konkurrenzfähige Kosten ist das unerlässlich. Die Rohstoffe können dann hierzulande in den Raffinerien zu E-Fuels weiterverarbeitet werden. Wir brauchen den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, den Aufbau von Elektrolyseuren im großen Maßstab. Hier rede ich nicht von 10 kW, wo die Unternehmen aktuell unterwegs sind, sondern wir müssen in die Gigawatt-Liga aufsteigen. Aber der Verkehrsminister pumpt stattdessen lieber endlos Steuergelder in sinnlose E-Mobilitätsprojekte oder beschenkt seinen grünen Parteifreund eben mal mit einer halben Million Euro auf Zuruf für fadenscheinige Fahrschulprojekte. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: So ein Quatsch!) Aber dazu kommen wir sicherlich noch mal zu einem anderen Zeitpunkt. Für die vermeintlich saubere Elektromobilität ist der Landesregierung hingegen kein Euro zu schade. Statt Abermillionen für die Elektromobilität ohne klare Ziele und Kennzahlen auszugeben, muss das Geld jetzt in E-Fuels investiert werden. Der Rechnungshof hat aus gutem Grund der Förderpraxis in dem grünen Haus ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Diese Zustände sind untragbar und müssen beendet werden. Stellen Sie jetzt die Weichen in Richtung Zukunft, Herr Minister. (Beifall bei der FDP/DVP) Mal davon abgesehen, dass sich der Irrglaube, E-Fuels seien im Pkw-Verkehr nicht sinnvoll, weiter hartnäckig hält: Bei der Verarbeitung entstehen neben E-Kerosin ohnehin Pkw-Kraftstoffe als Koppelprodukte. Warum also nicht das produzierte E-Benzin oder E-Diesel gleich für den Pkw nutzbar machen? Schon jetzt zeigt sich auch in Baden-Württemberg: Große Automobilunternehmen verlagern ihr Know-how und ihre Produktion nach China. Dort denkt man nicht im Traum daran, den europäischen Batterieweg mitzutragen. Im Gegenteil: Es wird sogar investiert in die Entwicklung und Produktion von Verbrennerfahrzeugen. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Das ist Hetze“!) Aber eines wird kommen, wenn Sie so weitermachen: Chinesische Autobauer werden die Lücken bei uns im Land, die sich im Verbrennermarkt auftun, füllen. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Im Moment über- schwemmen sie unseren Markt mit Elektroautos!) (Friedrich Haag) Wir laufen damit Gefahr, einen ganzen Bereich zu verlagern, der für unseren Wohlstand im Land maßgeblich verantwortlich ist. Offensichtlich hat die Landesregierung hier den Schuss nicht gehört und setzt mit ihrem Handeln Tausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen aufs Spiel. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Was wir brauchen, ist der Wille zur Technologieführerschaft; nur das sichert dauerhaft den Wohlstand. Mit E-Fuels bleibt auch der Motorenbau mit all seinen Komponenten erhalten. Nur wenn wir jetzt großflächig in E-Fuels investieren, können wir auf dem Weltmarkt bestehen und unseren Automobilstandort im Land sichern. Es kann doch nicht unser Ziel sein, uns weiter in Abhängigkeit von anderen Ländern zu begeben (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Und das haben wir bei Öl und bei E-Fuels nicht, oder was?) und es dann in einigen Jahren zu bereuen. Wer heute den Wohlstand von morgen sichern will, der muss an übermorgen denken. Genau das tun wir Freien Demokraten mit unserer Technologieoffenheit. Es ist fatal, wenn sich Politik anmaßt, Technik bestimmen zu können. Dann sind wir auf dem direkten Weg zurück zu den Fünfjahresplänen der DDR, und einigen hier wird der Wohlstand dort sicher noch in guter Erinnerung sein. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jesses Gott!) Die Landesregierung ist es, die nun mit Verantwortung umgehen muss, um tatsächlich den Pkw klimaneutral zu machen. (Ministerin Thekla Walker: Unfassbar! Die FDP weiß es besser als die Automobilhersteller!) Denn beim Klimaschutz haben wir keine Zeit zu verlieren und müssen endlich Taten walten lassen. Aber jetzt noch mal zu Ihnen, liebe CDU. Wir beraten heute noch den Etat des Verkehrsministeriums und somit unseren Entschließungsantrag zu synthetischen Kraftstoffen für den Fuhrpark des Landes. Die Aktuelle Debatte stärkt unsere Forderungen nach Abnahme für synthetische Kraftstoffe. Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)