Georg Heitlinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan, den wir heute besprechen, ist für alle Menschen hier im Land wichtig. Er kommt der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft, dem Verbraucherschutz und dem Tierwohl zugute – zumindest sollte er das. Doch der uns hier vorliegende Einzelplan wird in dieser Form dieser herausragenden Bedeutung in keiner Weise gerecht, und das in einer Zeit, in der Ernährungssicherheit und der Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, der wertvollen Ackerböden und Landschaften in unserem Land mehr denn je im Mittelpunkt stehen müssten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wundert mich das? Nein. Als im Februar dieses Jahres Russland in die Ukraine einmarschierte und einen verheerenden Angriffskrieg begann, war klar: Die Auswirkungen werden uns alle betreffen. Baden-Württemberg steht in der Verantwortung, seinen Anteil zur globalen Ernährungssicherheit zu leisten. Das können wir aber nicht, wenn wir, wie die Landesregierung das will, den Ökolandbau weiter planwirtschaftlich auf 40 % erhöhen. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Leider haben Sie unseren Entschließungsantrag für mehr Ernährungssicherheit im Land im Sommer abgelehnt. Anstatt nun z. B. mehr Mittel für die Forschung sowohl im konventionellen als auch im Ökolandbau bereitzustellen, investieren Sie in diesem Doppelhaushalt nochmals weitere 10 Millionen € in den Aktionsplan Bio und knapp 4 Millionen € in die Bio-Musterregionen. Als wäre das noch nicht genug, sollen nochmals über 12 Millionen € in Ihre Ernährungsstrategie fließen, mit der Sie die Kantinen im Land mit Biolebensmitteln zwangsbeglücken wollen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Damit wir das Ziel erreichen, das die Ampel in Berlin auch hat!) Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will Bio nicht verteufeln. Aber, meine Damen und Herren, gerade angesichts der angespannten Situation der Welternährung müssen wir uns doch für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bio und konventioneller Produktion einsetzen, und das sehe ich in diesem Plan nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Jahrelang boomte das Geschäft mit Biolebensmitteln. Doch die Zeit der Rekorde ist vorbei, die Umsätze brechen ein. Die Inflation hat einen Trend gedreht. Der Biomarkt erlebt den schlimmsten Einbruch seit 35 Jahren. Selbst jetzt vor Weihnachten bleiben viele Bioproduzenten auf ihren Erzeugnissen sitzen, da die Kaufzurückhaltung der Verbraucher weiter anhält. Die enorm gestiegenen Kosten treiben die Preise für alle Lebensmittel in die Höhe. Der Verbraucher spart, und das leider allzu oft beim Wochenendeinkauf. Als ich im letzten Jahr hier stand, habe ich gesagt: Die Coronapandemie hat gezeigt, dass regionale Lieferketten unerlässode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 lich sind. Nun müssen wir Landwirte auch noch mit den massiven Auswirkungen der Ukrainekrise kämpfen. Aber von regionalen Lebensmitteln haben Sie, die Landesregierung, leider noch immer keine klare Vorstellung. Sie reden oft von bioregionalen Lebensmitteln, erheben aber keine sauber getrennten Zahlen. Regional ist keine Unterkategorie von Bio, sondern das ist die Grundlage für eine funktionierende Landwirtschaft im Land. Ihnen fällt angesichts dieser dramatischen Lage – gerade im Schweinemarkt, wie Kollege Burger erläutert hat – aber nichts Besseres ein, als Unsummen in einen Strategiedialog Landwirtschaft zu stecken. Mit dieser Schauveranstaltung ist keinem Familienbetrieb da draußen geholfen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da geht es um faire Preise! Das hilft jedem von ihnen!) Ein Lob muss ich Ihnen trotzdem aussprechen. Bereits im letzten Jahr haben wir angeregt, die Mittel für die Marketinggesellschaft MBW zu erhöhen. (Zuruf) In diesem Jahr wurde das nach über zehn Jahren Stillstand bei den Mitteln endlich umgesetzt. Auch finden wir es gut, dass der teure Auftritt von Baden-Württemberg bei der Grünen Woche in Berlin komplett gestrichen wurde. Wir regen an, auch in Zukunft darauf zu verzichten. Passiert ist leider nichts, wenn es darum geht, die wertvollen Ackerböden in unserem Land zu schützen. Genau einen Tag vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine meinte Umweltministerin Walker auf eine Anfrage von mir hin, dass wir Landwirte unsere Böden doch besser an Energieunternehmen verpachten sollten. Dies sei lukrativer, Lebensmittel könne man doch auch importieren. Selbstverständlich brauchen wir einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, aber eben so, dass er nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion steht. (Beifall bei der FDP/DVP) Solaranlagen auf Ackerböden der Vorrangflur I sind für uns ein No-Go. Diese Äcker müssen der Produktion von regionalen Nahrungsmitteln vorbehalten bleiben. Genau da, lieber Herr Minister Hauk, vermisse ich eine klare Ansage. Genauso mau sieht es aus, wenn es um den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung in unserem Land geht.