Daniel Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Einzelplan 01. Das ist der de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Haushalt des Landtags und der dem Landtag zugeordneten Einrichtungen wie der Landeszentrale für politische Bildung und der Bürgerbeauftragten. Wir erleben eine Zeit, in der die Demokratie und der Parlamentarismus zunehmend Angriffen ausgesetzt sind und infrage gestellt werden. (Zurufe) Ich hätte mir kaum vorstellen können, dass wir im 70. Jahr der Gründung des Landes wieder grundsätzlich über die Demokratie sprechen und sie verteidigen müssen – gegen Angriffe von außen und auch gegen Angriffe hier im Parlament. Die Demokratie ermöglichen, sie erklären, sie verteidigen und immer wieder neu Menschen für sie gewinnen, das leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Landeszentrale für politische Bildung, die vielen Engagierten in den Demokratiebildungsprojekten und in den zahlreichen Gedenkeinrichtungen sowie die Bürgerbeauftragte und ihr Team. Für diese Arbeit bedanken wir uns sehr herzlich. Sie sind unverzichtbar. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich bin sehr glücklich, dass wir auch in diesem Jahr diesen besonderen Einzelplan in großer Übereinstimmung interfraktionell unterstützen. Hier entscheiden wir als Parlament in eigener Sache. Da tun der breite Konsens und die breite demokratische Legitimation gut. Insgesamt belaufen sich die Mehrbedarfe auf ca. 2,3 Millionen € pro Jahr sowie einmalig 1 Million €. Damit werden wir wichtigen Zielen gerecht und machen das mit Augenmaß. Die Landtagsverwaltung ist und bleibt der Garant unseres Parlaments und der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Wir Abgeordneten könnten keine Beschlüsse fassen und keine Initiativen einbringen ohne die vertrauensvolle und geräuschlose Arbeit der Landtagsverwaltung. Wie wunderbar das funktioniert, erleben wir gerade in dieser Woche in den Haushaltsberatungen wieder. Für den hohen, großartigen Einsatz der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter der Landtagsverwaltung möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner gesamten Fraktion bei Ihnen, Frau Präsidentin Aras, stellvertretend für Ihr ganzes Haus sehr herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Uns ist bewusst, dass dahinter ein großer persönlicher Einsatz steht. Das wollen wir in diesem Haushalt anerkennen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments stärken. Mit einem Aufwuchs von 1,3 Millionen € pro Jahr sowie Einmalinvestitionen investieren wir in diese Funktionsfähigkeit. Wir verstärken gerade Bereiche, die für den Sitzungsbetrieb elementar notwendig sind und in den letzten Jahren deutlich belastet waren. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die unteren Einkommensgruppen. Zudem investieren wir besonders in die Digitalisierung des Parlaments, in die Transparenz und die öffentliche Wahrnehmung. (Daniel Lede Abal) Die politische Bildungsarbeit ist eine besondere Herausforderung in diesen Zeiten. Auch hier tragen wir mit Zuwächsen in der Landeszentrale für politische Bildung in Höhe von 350 000 € pro Jahr bei. Davon profitieren beispielsweise der Fachbereich TEAM meX und über das Projekt Juniorwahl auch die Schulen. Die Arbeit der LAGO BW mit ihren Projekten gegen Rechtsextremismus und das Kolping-Bildungswerk mit dem Projekt „Schule ohne Rassismus“ werden weiterhin verlässlich gefördert. Herausheben möchte ich in diesem Jahr besonders die Friedensbildung. Für uns war es sehr wichtig, dass die herausragende Arbeit der Servicestelle Friedensbildung weiter gestärkt wird. Wir schaffen dort zwei neue Stellen mit einem Aufwuchs von ca. 80 000 € pro Jahr. Wir haben seit 2011 die Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg auf neue Füße gestellt. Darauf sind wir, die grüne Landtagsfraktion, stolz. In diesen Jahren ist eine Förderstruktur entstanden, die die wertvolle Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg konzeptionell, langfristig und verlässlich fördert. Es war daher für alle vier demokratischen Fraktionen selbstverständlich, die Projektförderungen, Verbundförderungen und institutionellen Förderungen von Einzelgedenkstätten anzuheben, um den gestiegenen Kosten gerecht zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Zudem weiten wir die Basisförderung, die sich auf 50 Einzelgedenkstätten verteilt, erheblich aus; und wir konnten drei neue Verbünde aufnehmen: das Denkstättenkuratorium Oberschwaben, den Verbund Südlicher Oberrhein und den Verbund Nordbaden. Sie erhalten nun ebenfalls die Landesförderung, insgesamt Aufwüchse von 360 000 € im Jahr. Zum Abschluss: Ich danke sehr herzlich meinen Kollegen Andreas Deuschle, Sascha Binder und Jochen Haußmann für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit und den Fraktionen sowie Kollegen und Kolleginnen von CDU, SPD und FDP/DVP für die breite Unterstützung für diesen Einzelplan. Ich wünsche Ihnen allen gute weitere Beratungen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)