Daniel Born

Das Wort erhält für die Landesregierung Frau Ministerin Olschowski. (Zurufe, u. a. Abg. Gabriele Rolland SPD: Machen wir nicht eine zweite Runde?) – Ich erkläre es kurz. Wir haben uns ja darüber geeinigt, dass dieser große Etat in zwei Runden besprochen wird: einmal zum Teil Wissenschaft und Forschung und einmal zum Teil Kultur. Das Ministerium hat mir gemeldet, dass nach dem Wissenschaftsteil zunächst die Ministerin sprechen möchte. Danach kommen die Kulturpolitiker an die Reihe, und dann spricht der Herr Staatssekretär. Ich denke, so ist es auch ein ganz schlüssiges Verfahren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Darum darf ich jetzt Frau Ministerin Olschowski das Wort erteilen. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es fast schon gute Tradition ist: Zum Schluss eines langen zweiten Tages wird der Einzelplan 14 beraten, der Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – ein Schlüsselressort, das heute schon oft erwähnt worden ist, eigentlich im Zusammenhang mit allen anderen Einzelplänen, die wir heute beraten haben, sei es der Etat des Kultusministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum, des Umweltministeriums oder des Verkehrsministeriums. Immer dann, wenn es um neue Technologien, innovative Zugänge auch im Klima- und Naturschutz geht, wenn es um Bildung geht, dann ist dieses Ressort gefragt. Daher bitte ich Sie noch mal herzlich um Ihre Aufmerksamkeit. Meine Damen und Herren, denken, was wir uns heute noch nicht vorstellen können; entdecken, was wir heute noch nicht kennen; sehen, was bisher nicht wahrnehmbar ist; lernen, was wir nicht wussten – das ist es, was sich hinter diesen drei Begriffen Wissenschaft, Forschung und Kunst verbirgt und was sie miteinander verbindet: das, was wir als Kreativität, Erfindergeist und Forscherdrang bezeichnen. Wissen generieren zu den großen Herausforderungen unserer Zeit und dieses neue Wissen, diese Erkenntnis in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik überführen und zur Basis unseres Handelns machen, darum geht es. In einem Zukunftshaushalt, wie es gestern mehrere Rednerinnen und Redner über diesen Haushalt 2023/2024 gesagt haben, sind wir, das MWK, das Zukunftsministerium. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Als solches spielen wir für den Innovationsstandort Nummer 3 auf dieser Welt, wie es der Ministerpräsident gestern ausgeführt hat, eine wesentliche Rolle. So gut wie keine Rede, die wir in diesen Tagen hören, kommt darum herum, deutlich zu machen, in welchen komplexen Zeiten wir stecken. Das ist ohne Zweifel der Fall und hat die Debatten rund um dieses Haushaltsverfahren von Anfang an bestimmt. Es ist – wie in dieser Woche zu sehen – aber auch nur ein Aspekt. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Mit diesem Haushalt blicken wir in die kommenden Jahre und zeigen, dass wir Zukunft gestalten, in sie investieren, die wichtigen, richtigen Themen klug und vorausschauend setzen. Staatssekretär Arne Braun wird später über Kunst und Kultur reden. Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf den Wissenschafts- und Forschungsbereich werfen. Wir haben heute schon gehört: Gerade auf diese Bereiche müssen wir in diesen Zeiten setzen, wenn wir wollen, dass Baden-Württemberg eine innovative, dynamische und weltweit konkurrenzfähige Region bleibt, dass die Menschen gern hier leben und ihre Ideen hier umsetzen, dass junge Leute zu uns kommen, um hier zu studieren und zu bleiben, weil wir die besten Perspektiven bieten. Das Thema Fachkräftemangel ist heute immer wieder angesprochen worden, auch die Frage, wie sich die Studierendenzahlen entwickeln. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns dieses ganze Feld gemeinschaftlich anschauen. Ich sage Ihnen zu, dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten, im nächsten Halbjahr sehr genau anschauen, wie sich die Zahlen aktuell entwickeln, und dass wir Maßnahmen entwickeln, die natürlich über die Frage einer Kampagne hinausgehen müssen. Ich hoffe, dass wir dazu auch im Ausschuss in den Dialog kommen. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, dieser Haushalt bringt uns diesen von mir genannten Zielen, als Region konkurrenzfähig zu bleiben, deutlich näher. Denn wir setzen wichtige Schwerpunkte und entwickeln erfolgreiche, international ausstrahlende Modellprojekte strategisch weiter und stärken sie langfristig. Ich will Ihnen das an drei Beispielen erläutern. Erstens und ganz grundsätzlich: Baden-Württemberg investiert weiter verstärkt in die Grundfinanzierung von Forschung und Lehre. Wir haben es schon gehört – Herr Schütte hat es gesagt –: Die Hochschulfinanzierungsvereinbarung gilt und sichert den Hochschulen des Landes einen verlässlichen Aufwuchs ihrer Finanzierung bis 2025 um jährlich 3,5 % zu. 2023/2024 geht es hier insgesamt um rund 150 Millionen € an zusätzlichen strukturellen Mitteln, über die die Hochschulen frei verfügen können. Lieber Herr Birnstock, natürlich wirken wir damit in die Fläche, nämlich in alle Hochschularten und alle Hochschultypen überall im Land. Deswegen brauchen wir gar nicht diese merkwürdige scheinbare Konkurrenz zwischen Leuchttürmen – ob man diesen Begriff nun mag oder nicht; ich mag ihn nicht so gern, aber ich sage mal: zentrale Projekte – und der Breite, weil in diesem Land parallel beides vorangeht. Das zeigen wir mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung. Auch darauf hat Herr Schütte schon hingewiesen: Wenn Sie einmal über die Landesgrenzen hinausschauen, werden Sie sehen (Abgeordnete der AfD unterhalten sich miteinander.) – wenn die AfD zuhören würde, wäre das vielleicht auch kein Fehler; ich habe ja vorhin über Wissen und Erkenntnis gespro- (Ministerin Petra Olschowski) chen; manchmal ist Zuhören nicht der schlechteste Anfang von Erkenntnisgewinn –, (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der SPD und der CDU) dass anderswo die Hochschulbudgets schrumpfen, die Universitäten Stellenstopps ausschreiben oder zur Onlinelehre zurückkehren, um Energiekosten zu sparen. Solche Diskussionen führen wir nicht. Wir sind verlässlich. Ich bin mir mit den Hochschulleitungen einig: Unsere Hochschulen bleiben offen, der Forschungs- und Lehrbetrieb läuft weiter. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, im Einzelplan 12, der morgen beraten wird, wird auch Vorsorge dafür getroffen, dass wir insbesondere die Universitäten, die ihre Energiekosten über ihren Haushalt tragen, aber auch die Studierendenwerke über die schwierige Zeit hinweg unterstützen. Auch der Bund hat ja im Zusammenspiel Hilfsmaßnahmen aufgesetzt, die es jetzt zu verzahnen gilt. Das ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern es ist auch ein enorm wichtiges Signal insbesondere gegenüber den jungen Menschen, den Studierenden, denen die Pandemiejahre sowieso schon in der Seele und in den Knochen stecken und die vielfach belastet sind. Deshalb ist dieses Signal „Offene Hochschulen“ enorm wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) So stärken wir mit der wachsenden Grundfinanzierung durch die Hochschulfinanzierungsvereinbarung die Arbeit der Forschenden, Lehrenden und der Studierenden. Meine Damen und Herren, es ist schon viel über die Innovationscampusmodelle gesprochen worden. Das, was wirklich neu ist – das sage ich auch in Richtung der SPD und natürlich auch an Herrn Birnstock; die Fundamente sind gar nicht so wacklig, wie Sie meinen –: Ab 2023 finanziert Baden-Württemberg die Innovationscampusmodelle im Land strukturell. Das ist ein richtiger Durchbruch (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) für eine grundlegend neue und zukunftweisende Vorstellung von einem inhaltlich fokussierten und exzellent vernetzten Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür steht dieses Modell, und das mit internationaler Ausstrahlungskraft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Die Innovationscampusvorhaben bündeln jeweils im großen Maßstab die Stärken des Landes, unsere Wissenschaft und Wirtschaft, und beides im Dialog mit Stiftungen und gesellschaftlichen Initiativen. Sie adressieren die entscheidenden Themen unserer Zeit – diese sind genannt worden, ich sage es nur noch mal kurz –: künstliche Intelligenz im Cyber Valley, Gesundheitsforschung in der „Health & Life Science Alliance“, das Thema Mobilität, insbesondere was das Thema „Ressourcenschonende Produktionsmethoden“ angeht, und ab jetzt auch Quantentechnologie und Nachhaltigkeit. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Bisher waren die Forschungsprogramme vor allem befristet finanziert. Aber wir alle wissen, dass gerade für solche komplexen und großen Vorhaben, die ja auch Strukturen bilden sollen, ein starkes und stabiles Umfeld wichtig ist, dass sie Konstanz brauchen, einen langen Atem, Expertise, die sich über die Zeit hinweg ausdifferenziert. Deswegen stehen für die nun wichtige finanzielle Verlässlichkeit mehr als 30 Millionen € zusätzlich zu der bestehenden befristeten Finanzierung zur Verfügung. Das ist ein Meilenstein in der Unterstützung von Innovation im Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Insbesondere dafür möchte ich für die Unterstützung herzlich den Kollegen Axel Salomon und Albrecht Schütte danken – Alex Salomon natürlich, aber Axel ist auch schön –, (Heiterkeit – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das passt schon! Langer Tag für uns alle!) auch den finanzpolitischen Sprechern Tobias Wald und Markus Rösler sowie den Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel ganz besonders herzlich, die uns in diesem Bereich besonders unterstützt haben. Baden-Württemberg gibt so auch an dieser Stelle Innovation und Spitzenforschung eine langfristige und stabile Perspektive. Auch das, denke ich, ist attraktiv für kluge Köpfe, die ins Land kommen und die uns langfristig stärken. Meine Damen und Herren, noch ein Thema ist mir wichtig: Wir sorgen drittens für mehr Studienplätze in den Gesundheitsfachberufen, auch im Lehramt Sonderpädagogik, also in Bereichen, die sich unmittelbar auf die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft auswirken. Baden-Württemberg hat auf die gestiegenen Qualifikationsanforderungen im Gesundheitsbereich reagiert und neue Ausbildungswege für die medizinische Versorgung aufgebaut. Ich nenne beispielhaft nur die Bachelorstudiengänge Physiotherapie und Logopädie. Auch in der Ergotherapie wird es jetzt einen weiteren Ausbau geben. Sie alle wissen, dass wir in der Hebammenausbildung die Akademisierung in Baden-Württemberg zügig und qualitätsgeleitet weiter voranbringen. Dafür stellt das Land ab 2023 jährlich rund 4 Millionen € und 38,5 Stellen zur Verfügung. Wir lassen hier nicht nach, allen Krisen zum Trotz. Denn eine gute Versorgung unserer jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger ist ganz unmittelbar mit der Zukunftsfähigkeit des Landes verknüpft. Deswegen ist es uns so wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch die bundesweite Reform des Psychotherapeutenstudiums setzen wir konsequent und umfangreich um und warten mit der nötigen Kofinanzierung nicht auf den Bund, sondern gehen in Vorleistung. Meine Damen und Herren, in der Diskussion des Einzelplans des Kultusministeriums vorhin ist das Thema Lehramt angesprochen worden. Wir bauen 175 neue Plätze im Studiengang Lehramt Sonderpädagogik strukturell auf. Wir alle wissen: Der Bedarf ist hier ganz besonders hoch. (Ministerin Petra Olschowski) Ich will aber auch sagen: Wir haben die Zahl der Studienplätze in den letzten Jahren im Grundschulbereich immer wieder erhöht. Wir merken im Moment, dass – sagen wir einmal so – an manchen Standorten das Interesse nicht so groß ist wie die Zahl der Studienplätze. Deswegen glaube ich, dass wir allein damit, dass wir Studienplätze aufbauen, in diesem Bereich nicht weiterkommen. Ich glaube, auch da – das ist das Ziel; zusammen mit der Kultusministerin werden wir uns zusammensetzen – geht es darum, wie wir die Attraktivität für das Thema Grundschullehramt erhöhen, wie wir die Menschen dafür gewinnen, diesen Weg anzugehen. Im nächsten Schritt müssen wir schauen, ob eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze noch eine Rolle spielt. Im Moment ist es tatsächlich so, dass wir eine Stabilisierung der Zahlen insgesamt haben, aber nicht für alle Studienplätze in Baden-Württemberg für dieses Wintersemester. Deswegen müssen wir uns auch das ganz genau anschauen. Es nützt ja nichts, Studienplätze einzurichten, die nachher nicht ausgefüllt sind. Gleichzeitig will ich auch sagen, dass wir die Schools of Education zentral für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführen und verstetigen und dass wir die psychologischen Beratungsstellen, die Frau Rolland schon genannt hat, weiter deutlich stärken. Wir haben schon darüber gesprochen, dass ich mich, wenn wir sehen, dass der Bedarf weiter hoch ist, dafür einsetze, dass wir das weiter ausbauen. All dies und vieles mehr finden Sie in den Details des Haushaltsplans, und das zeigt, dass wir verschiedene wichtige Faktoren im Blick haben. Ich möchte zum Schluss noch auf das Thema eingehen, das heute hier im Saal, aber auch draußen viele von uns beschäftigt hat, nämlich die Situation am städtischen Klinikum Mannheim. Ich war heute, wie auch einige von Ihnen, bei der Demonstration der Beschäftigten. Natürlich sehen wir – das kann ich Ihnen versichern – die aktuellen Nöte dieses Standorts. Wir wissen, dass bauliche Perspektiven in Mannheim dringend eröffnet werden müssen. Wir sehen selbstverständlich die großen Chancen von einem engen Verbundmodell der medizinischen Fakultäten und Unikliniken Heidelberg und Mannheim. Es ist wichtig – das ist mir ein Anliegen –, dass wir jetzt ein perspektivisch ausgerichtetes und stabiles Modell zusammen mit der Stadt Mannheim entwickeln, das langfristig trägt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Ich glaube, das ist wichtig. Wir suchen ja jetzt nicht irgendwie eine Lösung, bei der wir nach zwei Jahren sagen: „Oh, hätten wir das einmal anders angepackt.“ Gleichzeitig dürfen wir die Beratung natürlich nicht so lange verzögern, dass alles zu spät ist. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, dass wir zu Beginn des nächsten Jahres an dem Punkt sind, an dem wir, Stadt und Land, gemeinsam in erfolgreichem Miteinander die Verantwortung für die Zukunft dieser extrem wichtigen beiden großen Unikliniken und des städtischen Klinikums in den Blick nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Meine Damen und Herren, wir gehen mit diesem Haushalt in der Krise in die Zukunft. Wir sind und bleiben ein verlässlicher, starker Partner für Forschung, Lehre und Innovation. Wir geben zentralen Forschungsvorhaben jetzt in unsicheren Zeiten finanzielle und inhaltliche Planungssicherheit. Wir bauen die Studiengänge der Zukunftsberufe auch im Gesundheitsbereich, in der Medizin aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dramatiker und Schriftsteller Lukas Bärfuss hat einmal gesagt: Eine andere Welt ist möglich, wir können sie schließlich denken. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, bei der nächs- ten Landtagswahl!) Wissenschaft und Kunst sind Expertinnen im Denken einer anderen – hoffentlich besseren – Welt. Aufgabe der Politik ist es, dieses Denken und die Verwirklichung zu ermöglichen. Vor uns liegt ein Haushalt zum Beschluss vor, der unser Land stärken wird. Ich freue mich auf seine Umsetzung mit Ihnen zusammen und mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)