Dr. Christian Jung

Das ist doch kein Gerücht! – Zuruf von der SPD) Lieber Kollege Storz, beweisen Sie uns nachher bitte das Gegenteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsfraktionen haben indes Wort gehalten. Bereits im letzten Jahr haben wir das 365-€-Ticket beschlossen; im März 2023 geht es an den Start. Und im Gegensatz zum bundesweiten 49-€-Ticket gilt für uns nicht das Prinzip Gießkanne. Wir geben mit diesem Angebot Kindern, Jugendlichen, Azubis und, allgemein gesprochen, jungen Erwachsenen die Möglichkeit, den ÖPNV im Land günstig zu nutzen. Dazu entlasten wir auch gezielt die Familien in unserem Land. Mein geschätzter Kollege Scheerer von der FDP/DVP lehnt das 365-€-Jugendticket als nicht zielführende „Flatrate“ ab. Es handle sich – ich zitiere ihn – um Symbolpolitik, die Quade – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 lität und Angebot nicht verbessere, sondern unter erheblichem Einsatz von Steuergeldern vermeintliche Geschenke verteile. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Recht hat er! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau!) Gleichzeitig führt FDP-Bundesverkehrsminister Wissing ein 49-€-Ticket ein. Und dies, lieber Kollege Scheerer – er ist jetzt gerade nicht im Plenarsaal –, bindet die Landeshaushalte so extrem stark – das hat auch Frau Gericke gesagt –, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) dass dadurch vieles von dem, was Sie öffentlich fordern, nicht mehr umgesetzt werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wir alle kennen das Prinzip Wissing aus unserer eigenen Discozeit. Das ist immer der Typ, der einen auf dicken Max macht, die junge Dame an der Bar freihält, dann aber beim Bezahlen seine Kumpels anpumpen muss. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE – Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie mal Ihren Koalitionsvertrag gelesen? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das sind ja traumatische Jugenderfahrungen! Wo waren Sie denn?) Auch wir, das Land, wurden von Wissing angepumpt. Wir müssen ab 2023 jedes Jahr zwischen 180 Millionen und 200 Millionen € auf den Tisch legen. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, (Abg. Andreas Stoch SPD: Schauen Sie doch mal in Ihren Koalitionsvertrag!) um Infrastruktur, Angebot und Qualität ausbauen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Was steht in Ihrem Koalitionsvertrag? – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Deshalb muss der Bund die Regionalisierungsmittel weiter erhöhen, damit ÖPNV und SPNV ausgebaut werden können, übrigens gerade auch im ländlichen Raum, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wo die Bevölkerung weit unterdurchschnittlich vom 49-€-Ticket profitieren wird. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der oftmals sehr ideologisch geführte Kampf gegen den motorisierten Verkehr wird auch über das Thema Straße ausgetragen. Der Tenor lautet dabei: Reduziert die Straßen, reduziert die Zahl der Pkws. Wir sehen dies anders. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Zuruf: Sehr gut!) Für uns ist nicht die Zahl der Pkws oder der Lkws entscheidend, sondern wie diese angetrieben werden und was in den Tank gefüllt wird. (Thomas Dörflinger) Genau diese Frage des Antriebs dürfte für den Pkw der Zukunft in Europa weitgehend entschieden sein. Wir werden in der Mehrzahl batterieelektrisch unterwegs sein. Daher unterstützen wir auch im Haushalt den Hochlauf der Elektromobilität, schließen die Lücken, die die Bundesförderung lässt, und setzen gleichzeitig auf synthetische Kraftstoffe. Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Regierungskoalition setzt sich mit voller Kraft für die Zukunftsaufgaben ein und hat für die nächsten beiden Jahre ein gutes und ausgewogenes Gesamtpaket geschnürt. Zum Thema Infrastruktur wird gleich mein Kollege Tim Bückner sprechen. Danke an das Verkehrsministerium und den grünen Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf die Umsetzung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das nehmen wir Ihnen ganz be- stimmt ab!)