Muhterem Aras

Wir kommen jetzt zur A b - s t i m m u n g über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3704. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf. (Abg. Tobias Wald CDU: Mikro! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Frau Präsidentin, wir hören Sie nicht!) – Das Mikrofon ist an. Vielleicht wäre es nett, wenn die Gespräche – – (Zuruf) – Nein, das Mikrofon ist an. Aber ich glaube, dass es im Plenarsaal einfach zu laut ist, dass zu viel geredet wird. – Okay, egal. Wir stellen das Mikrofon noch einmal etwas lauter. Ich rufe die Nummer 1 auf: ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Kapitel 0401 Ministerium Hierzu sind drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP gestellt. Wir starten mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/3804-15 zu Titel 421 01 – Bezüge der Ministerin, der Staatssekretärin und des Staatssekretärs –, der Mittelkürzungen durch Streichung der Stelle eines zweiten Staatssekretärs fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag, der Antrag Drucksache 17/3804-16 zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, verlangt die Rücknahme von Stellenhebungen. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag Drucksache 17/3804-17 zu Titel 514 01 – Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. – verlangt Mittelkürzungen im Wege der Streichung eines Dienstfahrzeugs. Wer diesem FDP/DVP-Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Zurufe) Wer Kapitel 0401 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0401 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0402 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD gestellt. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-18, zu Titel 531 03 – Bildungsinformation und Öffentlichkeitsarbeit –, der wegen einer anderen Prioritätensetzung Kürzungen fordert. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0402 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-2, abzustimmen, der die Auflage eines Fonds zur Unterstützung von Kooperationen von Schulen, Sport- und Musikvereinen verlangt. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0403 Obere Schulaufsichtsbehörden Wer Kapitel 0403 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0403 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0404 Staatliche Schulämter Wer stimmt Kapitel 0404 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0404 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 auf: Kapitel 0405 Grund-, Haupt- und Werkrealschulen Hierzu liegt jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD vor. Außerdem ist ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP gestellt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-1, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – fordert Erhöhungen für die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-20, zu Titel 682 01 N – Lernförderliche Leistungsrückmeldung Grundschule Evaluation –, der die Streichung der Mittel fordert. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-30, zu Titel 427 71 N – Sonstige Beschäftigungsentgelte – verlangt die Streichung der Mittel für den Modellversuch zum Einsatz multiprofessioneller Teams an Grundschulen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0405 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0405 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-19, der die Ausbringung zusätzlicher Stellen für Lehrkräfte in verschiedenen Kapiteln fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 6 auf: de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Kapitel 0408 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), Staatliche SBBZ und Staatliche SBBZ mit Internat Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-3, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – fordert Personalzuwächse bei den Sonderpädagoginnen und -pädagogen an den SBBZ. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-4, der ebenfalls zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – gestellt ist, verlangt auch Personalzuwächse bei den Sonderpädagoginnen und -pädagogen für die Inklusion an öffentlichen Schulen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-31, mit dem die Neuaufnahme des Titels 812 08 N – Zuschüsse für den Erhalt sonderpädagogischer Bildungszentren – begehrt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0408 zustimmt, hebt jetzt bitte die Hand. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0408 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0410 Realschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-5, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – fordert Erhöhungen zur Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen. Wer stimmt diesem SPD-Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0410 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0410 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 0416 Gymnasien und Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Internat Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-6, zu Titel 422 01 – Bezüge und (Präsidentin Muhterem Aras) Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – verlangt Erhöhungen zur personellen Stärkung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0416 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0416 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 0418 Gemeinschaftsschulen Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-7, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – verlangt Erhöhungen zur Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0418 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0418 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 0420 Berufliche Schulen Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-8, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – verlangt Erhöhungen zur personellen Stärkung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0420 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0420 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0428 Staatliche berufliche Schulen Wer stimmt Kapitel 0428 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0428 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 0435 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0435 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0435 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-21, der fordert, die Schulen in freier Trägerschaft an Förderprogrammen zur Schulbauförderung, Sanierung und Schulsozialarbeit zu ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 beteiligen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0436 Allgemeine Schulangelegenheiten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Außerdem sind zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP gestellt. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-9, der die Neuaufnahme des Titels 422 02 N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zum Ausbau des Entlastungskontingents – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-10, der die Neuaufnahme des Titels 422 02 N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zur Stärkung der Krankheitsvertretungsreserve – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 422 03 – Bezüge der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804- 23, vor, der Mittelerhöhungen zwecks Verlängerung der Laufzeit des Vorbereitungsdienstes der Referendarinnen und Referendare um die Dauer der Sommerferien fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der jetzt folgende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-32, fordert die Neuaufnahme des Titels 422 06 N – Zulagen für Lehrer in Mangelregionen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-11, fordert Zuschüsse für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas durch die Aufnahme eines neuen Titels 633 04 N. Betroffen ist auch Kapitel 0439 – Vorschulische Bildung und Betreuung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-33, der begehrt, die Titelgruppe 91 – Nachhaltigkeit – zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun Kapitel 0436 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? Ich bitte um Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0436 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Wir haben jetzt noch über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP abzustimmen. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3804-22, zu, der die Aufnahme der Ersthelferausbildung in die Bildungspläne verlangt? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der zweite Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-24, fordert die Einstellung von Mitteln für die außerschulischen Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0439 Vorschulische Bildung und Betreuung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Außerdem ist noch je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP gestellt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-43, fordert die Streichung der Titelgruppe 80 – Forum frühkindliche Bildung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-35, begehrt die Neuaufnahme der Titelgruppe 81 – Verbindliches Vorschuljahr mit Abschlussprüfung für alle Kinder – und die Aufnahme von drei Titeln. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-36, zu Titel 633 82A – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – begehrt zusätzliche Mittel für Neueinstellungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Kindergärten. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-12, der die Neuaufnahme der Titelgruppe 86 – Gebührenfreiheit frühkindlicher Bildungsangebote – und die Aufnahme des Titels 633 86 N – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? (Zurufe – Unruhe) – Moment! Meine Damen und Herren, noch einmal: (Zurufe) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Es geht um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun Kapitel 0439 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0439 mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen. Zunächst lasse ich abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-25, der die Förderung der Digitalisierung und der digitalen frühkindlichen Bildung betrifft. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3804-13, der die Einrichtung eines Fonds für ein sogenanntes Brückenelterngeld fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf: Bei den Grünen wird ständig doppelt abge- stimmt!) – Ich kann es auch gern wiederholen. Ich habe jetzt nicht gesehen, dass Leute doppelt abgestimmt haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wird das Abstim- mungsergebnis angezweifelt? – Weitere Zurufe – Un- ruhe) Es ist spät. Aber wir bleiben konzentriert dabei. Ich fahre jetzt fort. Egal, welcher Antrag von welcher Fraktion: Ich erwähne es jedes Mal extra, damit jeder weiß, über was wir abstimmen. Ich rufe die Nummer 15 Kapitel 0441 Überregionale und internationale Kulturpflege und Bildungshilfe für Entwicklungsländer in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0441 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0441 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 16 auf: Kapitel 0442 Digitalisierung, Landesmedienzentrum und Medienförderung Wer stimmt Kapitel 0442 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0442 ist damit einstimmig zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3804-26, der die Finanzierung und Wartung von digitalen Endgeräten von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften betrifft. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Ge- (Präsidentin Muhterem Aras) genstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 17 auf: Kapitel 0443 Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) Wer stimmt Kapitel 0443 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0443 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 18 auf: Kapitel 0444 Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) Wer stimmt Kapitel 0444 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0444 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 19 auf: Kapitel 0445 Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Wer stimmt Kapitel 0445 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0445 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 20 Kapitel 0453 Weiterbildung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3804-37, zu Titel 633 71 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – vor, der Mittelerhöhungen für die Volkshochschulen fordert. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0453 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? Ich bitte um Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0453 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 21 auf: Kapitel 0455 Pauschalleistungen an die Kirchen und Aufwendungen für andere Religionsgemeinschaften und sonstige kirchliche Zwecke Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3804-38, zu Titel 685 01 – Zuschuss für die Organisation des Islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung – fordert die Streichung der Mittel. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0455 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0455 ist mehrheitlich zugestimmt. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich rufe die Nummer 22 Kapitel 0460 Sportförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion und zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3804- 14, fordert die Neuaufnahme des Titels 685 71 N – Zuschüsse für Energiekosten bei Betriebs- und Sporthallen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3804- 39, zu Titel 883 75 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – begehrt Mittelerhöhungen zur Förderung des Breiten- und des Leistungssports. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-40, mit dem gefordert wird, den Titel 883 76 N – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Baumaßnahmen an Lehrschwimmbecken – neu aufzunehmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-27, fordert, die Titelgruppe 81 – Sanierung von Lehrschwimmbecken – sowie den Titel 883 81 N – Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände – neu aufzunehmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0460 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0460 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 23 Kapitel 0465 Jugend und kulturelle Angelegenheiten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Zu Titel 633 79 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3804-41, vor, der Mittelerhöhungen zur Stärkung der kulturell-musikalischen Bildung an den Musikschulen fordert. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0465 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0465 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-28, der für die Schullandheime Fördermöglichkeiten für Investitionen fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3804-29, der höhere Mittel für die Landesförderung der Musikschulen verlangt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 04 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. In Ziffer 2 schlägt Ihnen der Ausschuss bezüglich der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2022 – 29. Landessportplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 –, Drucksache 17/3504, ebenfalls Kenntnisnahme vor. – Ich stelle Zustimmung fest. Vielen Dank. In Ziffer 3 empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, von der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2022 – 51. Landesjugendplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 –, Drucksache 17/3509, Kenntnis zu nehmen. – Auch hier stelle ich Zustimmung fest. In Ziffer 4 schlägt Ihnen der Ausschuss vor, von dem Schreiben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 3. November 2022 betreffend Übersichten zum Schulhausbau und zum Sportstättenbau Kenntnis zu nehmen. – Ich stelle Zustimmung fest. Meine Damen und Herren, wir haben es geschafft. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 04. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2e auf: Einzelplan 10: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3710 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler (Unruhe – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es ist zu laut!) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 10 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich Frau Abg. Niemann das Wort. (Unruhe) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 – Es wäre wirklich schön, wenn Sie die Gespräche einstellen – das gilt allgemein – oder, sollten sie ganz dringend sein, nach außerhalb des Plenarsaals verlagern würden. Jetzt hat Frau Abg. Niemann das Wort.