Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tipp an die Kollegin Rolland: Wenn Sie die KI überlisten wollen, loben Sie einfach nur die Regierung! Da kommt die KI nicht drauf, dass Sie das machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Mit dem Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst bringen wir heute in zweiter Lesung den zweitgrößten Fachetat ein. Wir investieren für Bildung sowie für Forschung und Wissenschaft, mit den Mitteln für die Gebäude im Einzelplan 12, für die Schulausstattung der Kommunen, für die Zuschüsse zur frühkindlichen Bildung insgesamt über 24 Milliarden € in die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land und damit in die Zukunft unseres Landes. Dafür, dass wir dies heute überhaupt tun können, können wir denen dankbar sein, die vor Jahren und Jahrzehnten in die Zukunft investiert haben und dafür damals auf Konsum verzichtet haben. Baden und Württemberg, die quasi keine Rohstoffe hatten, sind sehr früh vorangegangen: das Land Baden mit drei Uni- (Dr. Albrecht Schütte) versitäten und das Land Württemberg, wo der König in der größten Krise eine weitere Universität gegründet hat. Ein Beispiel möchte ich zitieren: Als Lothar Späth 1986 die Cray 2 gekauft und nach Baden-Württemberg geholt hat, einen der modernsten Rechner, hat er den Grundstock dafür gelegt, dass wir es heute als völlig normal ansehen, dass die Dinger in Baden-Württemberg stehen. Deshalb gilt auch heute noch: Eine mittel- und langfristig erfolgreiche Politik zeichnet sich durch Investitionen in junge Menschen und Innovationen aus. Deshalb ist es richtig, dass die Steigerung im Einzelplan 14 um 7 % ganz wesentlich über die Hochschulfinanzierungsvereinbarung II den Studentinnen und Studenten zugutekommt. Hier hat die CDU sichergestellt, dass die zusätzlichen 30 Millionen € auch wirklich kommen. Es gab ja auch Mittel zum Aufholen nach Corona, und es stehen Rücklagen im Haushalt, um die Inflation, also gestiegene Energie- und Baukosten, abmildern zu können. Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird bei uns weiter in Präsenz unterrichtet und werden nicht aufgrund von Geldmangel an den Universitäten die Studierenden wieder nach Hause geschickt. Das tun wir in unserem Land nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Dazu kommen die Mittel für Innovationen in diesem Haushalt. Wir haben in den Anträgen noch einmal 50 Millionen € draufgelegt. Wir tun das in dem Bewusstsein, dass andere Bundesländer und auch andere Regionen in der Welt noch ein Stück weit mutiger unterwegs sind. Wir dürfen daher in unseren Anstrengungen, innovativ zu bleiben, nicht nachlassen. Daher möchte ich an dieser Stelle Frau Ministerin Olschowski unseren Dank aussprechen, dass sie mit viel Nachdruck für diese zusätzlichen Mittel und die Stärkung unseres Landes Baden-Württemberg kämpft. Ich möchte auch unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel danken. Es ist nicht selbstverständlich, dass in der Fraktion so klar für Innovationen geworben wird. Dasselbe gilt für unseren finanzpolitischen Sprecher Tobias Wald. (Beifall bei der CDU) Es ist schon genannt worden: Mit dem Innovationscampus bringen wir unser ganzes Land voran. Über das Cyber Valley, über die KI hat der Kollege schon lange geredet. Die hört übrigens immer zu, selbst wenn sie gleichzeitig redet, Herr Kollege. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Ja, ja!) Mit der Quantentechnologie kommt etwas Brandneues dazu. Und im „InnovationsCampus Mobilität“ werden weitere Projekte finanziert. Mit der Gründung der „Health & Life Science Alliance“ im Rhein-Neckar-Gebiet gewinnt der Innovationscampus Lebenswissenschaften dort nochmals deutlich an Sichtbarkeit. Mit diesem einmaligen Zusammenschluss der Universität Heidelberg, der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg und der Forschungseinrichtungen EMBL – Europa –, DKFZ – Bund –, Max-Planck-Institut für medizinische Forschung und des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit wird endde – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 lich übergreifend zusammengearbeitet. Das ist der größte Vorteil an diesem Projekt. Deshalb investieren wir gern noch einmal 10 Millionen € zusätzlich ab 2024. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Denn unser Ziel ist, dass innovative und motivierte Menschen, die sich für das Thema Lebenswissenschaften interessieren, nach Baden-Württemberg schauen und nach Baden-Württemberg kommen, wenn sie dort arbeiten wollen. Denn mit den besten Menschen werden wir auch die besten Ergebnisse in die Translation, in die Anwendung der Medizin und in die Transformation der Wirtschaft bringen. Eine Sache möchte ich hier dazu ansprechen: Das ist die Grundlage, dass endlich die beiden Universitätskliniken zusammenarbeiten. Als jemand aus der Region muss ich sagen: Vor zehn Jahren hätte ich das prinzipiell für unmöglich gehalten, und zwar nicht wegen Landesentscheidungen. Ich bin gottfroh, dass wir so weit gekommen sind, dass die Region es will. Jetzt kommt es darauf an, dass hier die engste Zusammenarbeit stattfindet. Hier sind die Signale aus den Ressorts der Regierungen sehr ermutigend. Man wird durch Verzicht auf unnötige Doppelstrukturen, z. B. Sterilisationsabteilungen, schon rein betriebswirtschaftlich einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen. Aber es geht um viel mehr. Es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich täglich fragen: „Wie geht es denn mit uns weiter?“ und die ihre beste Leistung für die Patienten und die Forschung nur bringen können, wenn sie eine klare Zukunftsperspektive haben. Es geht auch darum, dass ein Maximalversorger der zweitgrößten Stadt gestützt wird, vor allem aber darum, dass Hunderte von Studierendenplätzen erhalten werden, dass die Spitzenforschung dort weitergeht, dass sich an einem Ort, an dem sich nationale und internationale Forschungseinrichtungen ansiedeln, die Translations- und Transfergebäude, die dort schon stehen, entsprechend ausgelastet werden. Es geht eben nicht nur um die Krankenversorgung, auch wenn das schon viel ist. Es geht darum, ob Baden-Württemberg eine einmalige Zukunftschance mit beiden Händen ergreift und jemand an dieser Stelle in 30 Jahren mit Stolz von den modernsten Arbeitsplätzen weltweit sprechen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Dabei tun wir in der Region natürlich nur das, was wir in Ulm mit der Unterstützung der Übernahme der Rehaklinik, in Freiburg mit der Unterstützung der Übernahme des Herzklinikums in Bad Krozingen, in Tübingen mit dem Erweiterungsbau für die Frauenklinik und was wir dort ab 2025/2026 – wir sind froh, dass es so weit vorgezogen worden ist – mit dem Bau der Kinder- und Jugendpsychiatrie machen. Es geht darum, dass wir alle unsere Universitätsmedizinstandorte stärken. Es gibt nur eine Wehmut in diesem Haushalt, in diesem Etat, von der ich berichten kann: Wir müssen die Zusammenführung der vier Universitätsmedizinstandorte und insbesondere die Datenvereinheitlichung fortführen. Dafür brauchen wir dringend in einem der nächsten Haushalte Geld. (Dr. Albrecht Schütte) Sonst war die ganze Investition in den letzten Jahren in Höhe von 80 Millionen € für die Katz. Dabei geht es bei Forschung und Entwicklung nicht nur um modernste Arbeitsplätze, sondern es geht um viel mehr. Seitdem die Menschheit zu den Sternen geschaut hat und sich gefragt hat, was da wohl leuchtet, streben wir nach Erkenntnis, ob wir es wollen oder nicht. Seitdem haben wir verstanden, wie unser Planetensystem funktioniert, wie Materie aufgebaut ist. Wir schauen immer weiter in den Kosmos. Wir schauen immer kleiner in die Strukturen in unserer Welt. Wir haben gelernt, Krankheiten zu heilen. Wir fragen nach dem Woher und dem Wohin der Menschen. Nur so konnten wir in der Coronapandemie, übrigens basierend auf Forschungsarbeiten aus Baden-Württemberg, innerhalb von zwölf Monaten einen Impfstoff entwickeln und Zigtausende Menschenleben allein in unserem Land retten und viel schneller zur Normalität zurückkehren, als es ohne solche Technologien möglich gewesen wäre. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Hier zeigt sich eines deutlich: Die Neugier, der Erfindungsreichtum und der Mut, Lösungen auch out of the box – wie es auf Neudeutsch so schön heißt – zu entwickeln, ist offensichtlich nur mit ausreichenden Ressourcen, vor allem aber nur in einer freien Gesellschaft möglich. Es kommt darauf an, dass wir dafür eintreten und das deutlich machen – im Vergleich zu anderen Systemen der Welt, denen man zu Beginn der Coronakrise so viel mehr zugetraut hat. Jetzt sehen wir doch, was eine freie Gesellschaft zu leisten in der Lage ist. (Beifall bei der CDU) Daher bin ich überzeugt, dass wir auch die Herausforderungen, die vor uns liegen, lösen werden. Oder um Dieter Nuhr zu zitieren: „Die Lösung liegt nicht im Bauernhof des 18. Jahrhunderts, sondern in moderner Technologie.“ (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und ich ergänze: in innovativen Ansätzen. Denn um den Krebs zu besiegen, zum Mond zu fliegen oder die Voraussetzungen zu schaffen, um mit den Folgen der Klimaänderung umzugehen und gleichzeitig den Temperaturanstieg zu begrenzen, und für so vieles mehr braucht es Träume und nicht Problemanzeigen. Wer immer nur sagt, was nicht geht, wird in der Zukunft nicht reüssieren. Nur wer den Traum hat, dass wir in der Lage sind, diesen Klimaeffekt zu begrenzen, wird auch Erfolg haben. In diesem Sinn unterstützt die CDU-Fraktion die Planungen für den Innovationscampus Nachhaltigkeit. In diesem Sinn verwenden wir die zusätzlichen zig Millionen für Wasserstoffforschung. Und in diesem Sinn glauben wir an das Potenzial der Forschungseinrichtungen und Unternehmen in unserem Land, wenn es um die Erschließung von erneuerbaren Energien geht. In diesem Sinn glauben wir an die Produktion von synthetischen Kraftstoffen, und zwar dort, wo das Potenzial der erneuerbaren Energien um ein Vielfaches größer ist als in unserem Land. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Nur wenn wir mit diesem Ideenreichtum Neues entwickeln, werden wir die weltweit immer schneller werdende technische Entwicklung mitgestalten können. Und nur wenn wir nicht nur den moralischen Kompass, sondern auch technisches Wissen und eine industrielle Basis zu bieten haben, werden unsere Werte Berücksichtigung finden und können wir die Zukunft mitgestalten. Ich fasse zusammen, in den Worten meines Vorvorgängers: Das mit der Wissenschaft ist schwierig. Du kannst kein Band durchschneiden. Die wollen einen Haufen Geld. Du verstehst nicht, was die machen, die Leute verstehen auch nicht, was die machen. Du weißt nicht, wann die zurückkommen und ob die mit einem Ergebnis zurückkommen. Aber eines ist wichtig: Gib ihnen das Geld. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)