Dr. Timm Kern

Sehr richtig!) Froh können wir auch sein, dass Frau Stark-Watzinger als Forschungsministerin erfolgreich dafür gekämpft hat, dass Bildungs- und Forschungseinrichtungen bei den Energiepreisbremsen des Bundes berücksichtigt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Denn hierbei dürfen die Einrichtungen nicht alleingelassen werden. Erst gestern meldete die Universität Tübingen einen Notruf in dieser Sache. Aber die Landesregierung steht den Hochschulen mit einer Einsparvorgabe von 20 %, die für die meisten Hochschulen kaum zu stemmen ist, und 1 Milliarde € im Schaufenster, die aber nicht nur für die Hochschulen vorgesehen sind und, wie Sie, Frau Ministerin, auch eingeräumt haben, auch nicht alle Kostensteigerungen abfedern können, nicht wirklich zur Seite. Stattdessen haben Sie sich auf den ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Bund verlassen, obwohl dieser hier eigentlich gar nicht zuständig wäre. Um der Landesverpflichtung nachzukommen, haben wir einen Fonds für krisenresiliente Hochschulen beantragt, der gleichermaßen die Coronapandemie wie auch die derzeitige Energiekrise in den Blick nimmt und die Einrichtungen unterstützen soll. Dass aber auch Leuchttürme Energie brauchen, um zu strahlen, hat die Landesregierung vermutlich verdrängt, oder sie dachte, der Strom komme aus der Steckdose. Genauso scheinen die Regierungsfraktionen auch zu denken, das Geld wachse auf den Bäumen. Denn anders ist nicht zu erklären, dass per Entschließungsantrag von Grün-Schwarz die künftigen Haushaltsgesetzgeber auf die Finanzierung dieser Leuchttürme verpflichtet werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, für derartige Impulse im Landeshaushalt ist die mittelfristige Finanzplanung da, nicht der Entschließungsantrag. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Mit einer solchen Schuldenpolitik kann man keine Leuchttürme errichten. Sie bauen damit auf Sand. Beim Leuchtturm „Innovationscampus Region Rhein-Neckar“ schmieden Sie bereits die Wetterfahne, haben aber das notwendige Fundament nicht im Blick. Obwohl Sie per Antrag noch einmal 15 Millionen € zusätzlich zu den bereits eingeplanten 50 Millionen € bereitstellen, also erhebliche Mittel, bauen Sie diesen Leuchtturm – ohne eine politische Entscheidung, wie es mit dem Verbund der Unikliniken Mannheim und Heidelberg weitergehen soll – ebenfalls auf Treibsand. Dabei sprechen sich sowohl die Stadt Mannheim als auch beide Universitätskliniken und die Universität Heidelberg für eine Fusion der Kliniken aus. Doch auch nach dem nunmehr zweieinhalbjährigen Prüfprozess und klaren Befunden zugunsten der Fusion hadern Sie noch. Heute demonstrierten sogar die Beschäftigten der Universitätsklinik Mannheim – Herr Schütte, auch Sie waren dabei, (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Erste Demo?) auch die Landesregierung war dabei – vor dem Finanzministerium. Auch wir halten die Fusion für den richtigen Weg und fordern die Landesregierung nachdrücklich auf, endlich eine Entscheidung zu treffen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Denn wenn ein Eisberg voraus ist, dann ist die schlechteste aller Varianten, zu zögern. Vielleicht fragen Sie hier einmal die KI, (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sehr gern!) die trifft vielleicht auch schnellere Entscheidungen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Ale- xander Salomon GRÜNE: Die hat auf jeden Fall bes- sere Tipps als Sie!) (Dennis Birnstock) An anderer Stelle zögern Sie, Frau Ministerin, jedoch nicht, bestehende Leuchttürme einfach abzureißen. Denn die Landesagentur Leichtbau BW erhielt im Ursprungsentwurf des Doppelhaushalts keine Mittel mehr. Die zwei Änderungsanträge der Regierungsfraktionen, die die Wichtigkeit des Leichtbaus hervorheben und betonen, sehen dann aber zusammen gerade einmal 220 000 € dafür vor, quasi zur Abwicklung. Es gibt also bereits eine Landeseinrichtung mit vorhandener Leuchtkraft. Sie aber reißen diesen Leuchtturm lieber ab und stellen Hänschen Müller mit einer Kerze an die Klippe – (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) darauf hoffend, dass die Bundesmitteltanker auch so den Weg in die baden-württembergischen Häfen finden mögen. Nachvollziehbar ist das auf jeden Fall nicht. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sind halt Leicht- matrosen!) Während die einen am langen Arm verhungern dürfen, werden andere wiederholt mit nicht auskömmlichen Projektmitteln abgespeist, so beispielsweise bei der Initiative ArbeiterKind.de, die sich um die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit bemüht. Eine verbindliche strukturelle Förderung, wie von uns beantragt, haben Sie abgelehnt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ts, ts, ts!) Der Landesregierung scheint man leider aber auch nicht mehr helfen zu können, denn selbst drängenden Hinweisen des Landkreistags auf den Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung, der durch eine gezielte Erhöhung der Studienplatzkapazitäten im Studiengang Gehobener Verwaltungsdienst/Public Management abgefedert werden könnte, geht die Landesregierung nicht nach. Unserem Antrag, die Studienplatzkapazitäten zu erhöhen, haben die Regierungsfraktionen nicht zugestimmt. Auch wenn unsere Anträge natürlich immer wieder von Grün-Schwarz abgelehnt werden, bleiben wir dran; denn steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Funktioniert hat das bei unserer schon lange erhobenen Forderung nach einem eigenen Promotionsrecht für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Bereits seit etlichen Jahren steht in der Weiterentwicklungsklausel des Landeshochschulgesetzes die Grundlage dafür. Nun musste aber erst Wissenschaftsministerin Bauer ihren Stuhl räumen, damit der Weg für diesen wichtigen Impuls zur Fortentwicklung dieser Hochschulart frei ist. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Was? Das hat sie noch verabschiedet! Also ganz ruhig!) In anderen Ländern hat man diesen Weg längst beschritten, beispielsweise in Hessen bereits 2016. Dort verfügt man daher auch über langjährige Erfahrung, die man sich hier zunutze machen könnte. Im dortigen Evaluationsbericht wurde im Juni 2022 festgehalten, dass eine qualitativ hochwertige Betreuung von Promovierenden mit dem regulären Deputat einer HAW-Professur von 18 Semesterwochenstunden nicht geleistet werden de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 könne. Daher bedürfe es einer landesseitigen Vorgabe, dass promotionsbegleitende Professorinnen und Professoren nicht mehr als 14 SWS lehren sollten. Auch dass es ein strukturbildendes Mittelbauprogramm wie in Hessen braucht, um die Forschungsleistungen an den HAWs zu stärken und die Ausübung des Promotionsrechts in einer sachgerechten Personalstruktur zu ermöglichen, wird deutlich. Diese strukturell notwendigen Änderungen abzulehnen mit dem Verweis darauf, dass die HAWs diesen Wunsch ja nicht beim MWK geäußert hätten, ist eigentlich eine Frechheit. Zehn Jahre lang sitzt die Ministerin als Bremsklotz beim Promotionsrecht auf der Schiene und macht dann endlich den Weg frei. Glauben Sie ernsthaft, dass man als HAW dann gleich den Kessel voll einheizt in Richtung Ministerium? Vorausschauendes und den Wissenschaftsstandort stärkendes Regieren sieht anders aus. Eine Chance dazu haben Sie noch heute, indem Sie unserem Antrag zu den genannten Bedarfen zustimmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wissenschaft und Forschung sind die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands in Baden-Württemberg. Die Fachkräfte, die Gründerinnen und Gründer sowie die Unternehmen in unserem Land, gerade die vielen Hidden Champions im Mittelstand, stellen sich großen Herausforderungen. Bieten wir ihnen daher das gebührende Fundament. Denn im Einzelplan für Wissenschaft, Forschung und Kunst bildet sich nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft ab. Hier sind Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Engagement gefragt. Deshalb lassen Sie uns den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zum Leuchten bringen – aber bitte nicht nur durch eine Flut von schiefen Leuchttürmen, sondern auch in der Fläche. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Bravo!)