Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3714. (Unruhe – Abg. Tobias Wald CDU: Herr Kollege, ein bisschen lauter! – Glocke des Präsidenten) – Ich versuche, so laut wie möglich zu sprechen. Aber ich sage Ihnen auch ehrlich: Ich werde nicht gegen alle Gespräche anschreien. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 1401 Ministerium (Stellv. Präsident Daniel Born) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1401 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1401 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1402 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3814-19, der die Streichung der Titelgruppe 74 – Erforschung von Rechtsextremismus – verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Zuruf von den Grünen: Never!) Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1402 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-6, abzustimmen, mit dem die Landesregierung ersucht werden soll, die Arbeit der Initiative ArbeiterKind.de mit der Schaffung von zwei Stellen für die Koordination und Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf: Das hätte man doch mal machen können!) Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1403 Allgemeine Aufwendungen für die Hochschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Ände rungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3814-20, zu Titel 111 05 – Einnahmen aus Studiengebühren für internationale Studierende –, der eine Erhöhung des Planansatzes zur Finanzierung von Deutschkursen fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-8, fordert bei Titel 429 80 – Sonstige Personalausgaben – und bei Titel 547 80 – Sächliche Verwaltungsausgaben – die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung der Kooperation zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen und Hochschulen im ländlichen Raum. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-9, fordert die Neuaufnahme der Titelgruppe 86 – Strukturfonds krisenresiliente Hochschulen – mit zwei Titeln. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – (Zuruf von den Grünen: Nur wenige!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-1, der die Neuaufnahme des Titels 891 97B N – Zuweisungen für die Universitätsklinika – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1403 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1403 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über drei Entschließungsanträge abzustimmen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3814-2. Er fordert, für internationale Studierende und für ein Zweitstudium künftig auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten und den Hochschulen die Einnahmeausfälle auszugleichen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-7. Der Antrag begehrt die Erarbeitung eines zukunftsfähigen und solidarischen Konzepts zur Studien- und Hochschulfinanzierung mit dem Schlüsselelement sogenannter nachlaufender Studiengebühren. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich lasse ich abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-10. Er fordert die Ermäßigung des Lehrdeputats für promotionsbegleitende Professorinnen und Professoren und den Aufbau eines akademischen Mittelbaus an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1405 Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten (Stellv. Präsident Daniel Born) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1405 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1405 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1406 Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1406 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1406 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 1407 Allgemeine Aufwendungen für das Bibliothekswesen Wer stimmt Kapitel 1407 zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1407 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-11, der die Stärkung wissenschaftlicher Bibliotheken betrifft. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1408 Ausbildungsförderung Wer stimmt Kapitel 1408 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1408 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studierenden im Hochschulwesen Wer stimmt Kapitel 1409 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1409 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-3. Er fordert die Verstetigung der Mittel für die Aufstockung des Fachpersonals im Bereich der psychologischen Beratungsstellen der Studierendenwerke. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 1410 Universität Freiburg einschließlich Klinikum ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1410 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1410 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 1412 Universität Heidelberg einschließlich Klinikum Wer stimmt Kapitel 1412 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1412 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-24. Er fordert eine Grundsatzentscheidung zur Fusion der beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim. Über diesen Änderungsantrag ist namentliche Abstimmung beantragt. Hat dieser Antrag die in § 99 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Dies ist der Fall. Meine Damen und Herren, wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-24, zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu stimmen. Wer den Antrag ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält, nehme die „Enthaltung“-Stimmkarte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten und gehen danach zügig zu einer der beiden Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Die beiden Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals jeweils gegenüber der Zugangstür. Vielen Dank. (Abgabe der Stimmkarten) Hat jemand noch nicht abgestimmt? – Das sehe ich nicht. Dann haben alle abgestimmt, und die Abstimmung ist nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis wird später bekannt gegeben. Wir fahren nun mit der Abstimmung fort. Ich fasse die nächsten beiden Nummern, die Nummern 11 und 12, bei der Abstimmung zusammen: Kapitel 1414 Universität Konstanz und Kapitel 1415 Universität Tübingen einschließlich Klinikum in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt den Kapiteln 1414 und 1415 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 1414 und 1415 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 auf: Kapitel 1417 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) (Stellv. Präsident Daniel Born) Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3814-21, fordert die Neuaufnahme der Titelgruppe 76 – Kernforschung und Reaktorsicherheit – und des Titels 894 76 N – Zuschüsse für Kernforschung und Reaktorsicherheit. (Abg. Ruben Rupp AfD: Technologieoffenheit!) Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Jetzt bitte ich um das Handzeichen für die Gegenstimmen. – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1417 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1417 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 auf: Kapitel 1418 Universität Stuttgart Wer stimmt Kapitel 1418 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1418 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 auf: Kapitel 1419 Universität Hohenheim Wer stimmt Kapitel 1419 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1419 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 16 auf: Kapitel 1420 Universität Mannheim Wer stimmt Kapitel 1420 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1420 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 auf: Kapitel 1421 Universität Ulm einschließlich Klinikum Wer stimmt Kapitel 1421 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1421 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 18 Kapitel 1424 Badische Landesbibliothek in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1424 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1424 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 19 Kapitel 1425 Württembergische Landesbibliothek in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1425 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1425 ist mehrheitlich zugestimmt. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich rufe die Nummer 20 auf: Kapitel 1426 Pädagogische Hochschule Freiburg Wer stimmt Kapitel 1426 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1426 ist einstimmig zugestimmt. Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-4, der sich auf die Kapitel 1426 bis 1433 bezieht. Der Antrag fordert ein Ausbauprogramm für die Studienkapazitäten an den Pädagogischen Hochschulen für das Lehramt Grundschule und für das Lehramt Sonderpädagogik. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummern 21 bis 28 Kapitel 1427 Pädagogische Hochschule Heidelberg bis Kapitel 1442 Hochschule Esslingen gemeinsam auf. Sind Sie damit einverstanden? – Dies ist der Fall. Wer stimmt den Kapiteln 1427 bis 1442 zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 29 Kapitel 1443 Hochschule Furtwangen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1443 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1443 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe jetzt die elf Nummern 30 bis 40 Kapitel 1444 Hochschule Heilbronn bis Kapitel 1456 Hochschule Albstadt-Sigmaringen gemeinsam auf. Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 1444 bis 1456 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 41 auf: Kapitel 1457 Hochschule Stuttgart (Technik) (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt Kapitel 1457 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1457 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 42 auf: Kapitel 1459 Hochschule Stuttgart (Medien) Wer stimmt Kapitel 1459 zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1459 ist einstimmig zugestimmt. Nun rufe ich die beiden Nummern 43 und 44 Kapitel 1461 Hochschule Ulm und Kapitel 1462 Hochschule Rottenburg gemeinsam auf. Wer stimmt den beiden Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 1461 und 1462 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 45 Kapitel 1463 Hochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1463 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1463 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-12. Er fordert personelle und sächliche Mittel zur Erhöhung der Zulassungszahl beim Studiengang „Gehobener Verwaltungsdienst/ Public Management“. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 46 auf: Kapitel 1464 Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Wer stimmt Kapitel 1464 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1464 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-13, mit derselben Zielrichtung wie der gerade abgestimmte Entschließungsantrag zum vorigen Kapitel. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 47 auf: Kapitel 1466 Staatliches Museum für Naturkunde Karlsruhe ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wer stimmt Kapitel 1466 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1466 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 48 Kapitel 1467 Staatliches Museum für Naturkunde Stuttgart in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1467 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1467 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 49 Kapitel 1468 Duale Hochschule Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1468 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1468 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 50 Kapitel 1469 Landesarchiv Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3814-22, betrifft neben Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – noch zwei weitere Titel. Der Antrag bezieht sich auf die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus und fordert personelle Kürzungen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1469 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1469 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich fasse jetzt die Abstimmung über die Nummern 51 bis 58, also die acht Kapitel der Kunsthochschulen, zusammen, wenn Sie damit einverstanden sind. – Dies ist der Fall. Ich rufe daher die Nummern 51 bis 58 gemeinsam auf: Kapitel 1470 Hochschule für Musik Freiburg bis Kapitel 1477 Hochschule für Gestaltung Karlsruhe Wer stimmt den Kapiteln 1470 bis 1477 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 59 Kapitel 1478 Allgemeine Aufwendungen für Kunst, Literatur sowie die Kunsthochschulen (Stellv. Präsident Daniel Born) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP sowie je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3814-23, betrifft die Titelgruppe 83 und fordert eine Neufassung der Zweckbestimmung zugunsten des Bereichs „Beratung, Qualifizierung und Vernetzung“. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-14, zu Titel 685 83 – Zuschüsse an Sonstige – verlangt die Rücknahme der Erhöhung des Planansatzes bei der Förderung des Zentrums für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-15, zu Titel 684 86 – Zuschüsse an sonstige Träger –, der Erhöhungen bei der Förderung der Jugendmusik, und zwar bei der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung Trossingen, verlangt. Über diesen Änderungsantrag ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage auch hier, ob dieser Antrag die nach unserer Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung von fünf Abgeordneten hat. – Dies ist der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-15, zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte „Ja“ einzuwerfen, wer den Antrag ablehnt, verwende die „Nein“-Stimmkarte, wer sich enthalten will, verwende die „Enthaltung“-Stimmkarte. Meine Damen und Herren, ich darf Sie erneut bitten, zu den Urnen zu gehen. (Abgabe der Stimmkarten) Hat jemand noch nicht abgestimmt? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Ich werde das Abstimmungsergebnis später bekannt geben. Wir fahren nun mit der Abstimmung fort. Ich darf Sie bitten, wenn Sie an der Abstimmung teilnehmen möchten, Platz zu nehmen, damit wir entsprechend weiter abstimmen können und wir hier vorn auch genau sehen, wer wie abstimmt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir sind jetzt bei der Etatabstimmung. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-5, der die Neuaufnahme von Titelgruppe 96 – UNESCO Welterbe „Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb“ – und zwei Titeln verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Die Abstimmung über das Gesamtkapitel stellen wir jetzt zurück, bis wir die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen haben. Nun rufe ich die beiden Nummern 60 und 61 Kapitel 1479 Badisches Staatstheater Karlsruhe und Kapitel 1480 Württembergische Staatstheater Stuttgart gemeinsam auf. – Sie sind damit einverstanden. Wer den beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 1479 und 1480 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 62 Kapitel 1481 Aufwendungen für nichtstaatliche Bühnen, Festspiele und Orchester in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1481 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1481 ist einstimmig zugestimmt. Jetzt fasse ich die Abstimmungen über die nächsten drei Kapitel, die Nummern 63 bis 65, also Kapitel 1482 Staatliche Kunsthalle Karlsruhe Kapitel 1483 Staatsgalerie Stuttgart und Kapitel 1484 Badisches Landesmuseum Karlsruhe zusammen. – Sie sind damit einverstanden. Wer den drei Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den drei Kapiteln einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 66 Kapitel 1485 Landesmuseum Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1485 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1485 ist einstimmig zugestimmt. Nun fasse ich die Abstimmungen über die nächsten fünf Kapitel, die Nummern 67 bis 71, also (Stellv. Präsident Daniel Born) Kapitel 1486 Archäologisches Landesmuseum Baden-Württemberg bis Kapitel 1495 Kommission für geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg zusammen. – Sie sind damit einverstanden. Wer den fünf Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 72 Kapitel 1499 Sonstige wissenschaftliche Forschungsinstitute und allgemeine Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-16, zu Titelgruppe 71 – Zur Förderung wichtiger Forschungsvorhaben – und zu Titel 429 71 – Sonstige Personalausgaben – fordert die Streichung der Mittel für das Forschungsprogramm zur Stärkung des Ökolandbaus. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3814-17, zu Titelgruppe 75 – Förderung des Technologietransfers aus den Hochschulen in die Wirtschaft – und zu Titel 429 75 – Sonstige Personalausgaben – fordert Mittelerhöhungen für den Ausbau des Programms „Junge Innovatoren“. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3814-18, zu Titelgruppe 76 – Klimaforschung einschließlich Umweltmedizin –, der fünf verschiedene Titel betrifft. Der Antrag verlangt Kürzungen im Bereich der Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Resilienz von Ökosystemen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1499 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1499 ist mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, ich gebe nun bezüglich unserer namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3814-24, das Ergebnis der Abstimmung bekannt: ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 An der Abstimmung haben sich 131 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 34 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 96 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Der Stimme e n t h a l t e n hat sich: CDU: Dr. Michael Preusch. * Nun gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3814-15, bekannt: (Stellv. Präsident Daniel Born) An der Abstimmung haben sich 128 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 48 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 79 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter. Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: CDU: Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Christine Neumann-Martin, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald. Der Stimme e n t h a l t e n hat sich: CDU: Dr. Matthias Miller. * Schluss: 22 de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wir haben nun noch über Kapitel 1478 abzustimmen. Wer stimmt Kapitel 1478 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1478 ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt kommen wir zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3714. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 14 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Nun lasse ich über Abschnitt III der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abstimmen. Wer stimmt dem Ersuchen an die Landesregierung zu, die Innovationscampusprojekte längerfristig auskömmlich zu finanzieren? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt III ist mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 14 angelangt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 gemeinsam auf: Punkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Oktober 2022 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2022 (mit Fortschreibung bis 2025) – Drucksachen 17/3414, 17/3724 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 4: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/3532 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 5 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen, schließe die Sitzung und wünsche eine geruhsame Nacht. (Beifall) 2:15 Uhr