Muhterem Aras

Wenn die Gespräche da vorn beendet sind, würde ich das Wort gern Frau Ministerin Schopper erteilen. – Bitte. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die Ministerin erklärt das jetzt noch mal mit den Leerstellen! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt bin ich mal gespannt!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr waren wir ebenfalls bei der Verabschiedung des Haushalts. Damals gingen wir alle davon aus, dass es sich um einen Haushalt des Übergangs handelt – so war es damals auch deklariert – und dass wir im nächsten Doppelhaushalt ganz andere Spielräume haben und ganz andere Schwerpunkte setzen würden. Man muss sehen, was in diesem Zeitraum passiert ist. Das darf man nicht ganz wegwischen. Davon habe ich heute wenig gehört. Ein Zurück zur Normalität, wie man sich das erhofft hatte, ist leider nicht eingetreten. Corona war ein Punkt; aber das ist sozusagen fast schon vernachlässigbar. Der andere Punkt ist der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und die Folgen, die wir – in der Welt, in Europa, aber auch in Baden-Württemberg – zu spüren haben, und die damit verbundenen Herausforderungen, die wir auch annehmen. Ich glaube, das muss man schon noch mal in Erinnerung rufen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich geniere mich wirklich, wenn ich höre, was Sie zur Frage der Flüchtlingsbeschulung sagen. Wenn wir 27 000 Kinder aus der Ukraine hier in den Schulen aufgenommen haben, die wir hier beschulen, und wir dazu die Stellen haben, Sie aber so tun, als würden wir hier alle Tore aufmachen, muss ich Ihnen sagen: Es ist unsere verdammte Pflicht, dass wir den Kindern aus der Ukraine, aus anderen Flüchtlingsländern hier die Chancen und Möglichkeiten geben. Wenn Sie da mit Ihrem alten Wortgeklingel kommen und mir unterstellen, wir würden hier sozusagen Gehirnwäsche wie unter Pol Pot machen, kann ich Ihnen nur sagen: Da müssen Sie sich schon noch mal ein bisschen hinsetzen. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Anton Baron AfD: Na!) Die Schwerpunkte und Größenordnungen dieses Haushalts sind schon genannt worden. 21 % des gesamten Landesetats entfallen auf den Einzelplan 04. Ich denke, das ist dem, was wir zu leisten und zu schultern haben, auch angemessen. Trotzdem müssen wir erst mal schauen, wie wir diese Maßnahmen hier auf den Weg bringen und wo wir uns stärker fokussieren müssen. Denn wir wissen nun mal, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen können wir heute hier doch nicht einfach feiern; wir können nicht sozusagen Freibier ausschenken, ohne dass wir den Wirt kennen. Wir müssen doch genau den Punkt mit im Auge haben: Wie machen wir verantwortliche und nachhaltige Haushaltspolitik, um trotzdem hier im Bildungsbereich nach vorn zu gehen, trotzdem im Bildungsbereich zuzulegen und trotzdem im Bildungsbereich den Prioritäten, die wir in den Fokus genommen haben, gerecht zu werden? (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sicherlich haben wir da manchmal Unterschiede in der Priorisierung. Ich gestehe der Opposition auch gern zu, dass man an manchen Stellen gern sozusagen kraftvoller zubeißen würde. Aber ehrlicherweise – – (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das ist aber nett! –