Silke Gericke

Die haben später noch Zeit. Nein, danke. (Zuruf von der AfD: Ja, danke!) Die Bewältigung künftiger Mobilitätsströme und die Reduktion des CO -Ausstoßes gehören zu den größten Herausforderungen. Genau hier setzt unsere Finanzpolitik mit diesem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 an. Wir setzen mit der Ausrichtung dieses Haushalts eine innovative und zukunftssichere Politik fort. Diesen Weg haben wir seit 2011 kontinuierlich beschritten. Deshalb haben wir in diesem Jahr mit den Eckpunkten zum Landeskonzept „Mobilität und Klima“ einen wichtigen Meilenstein erreicht. Damit bündeln wir alle klimaschützenden Maßnahmen im Verkehrssektor und werden daraus abzuleitende Regeln in einem Landesmobilitätsgesetz festschreiben. Die Ziele sind: Mehr Autos fahren klimaneutral, mehr Tonnen Güter werden klimaneutral befördert, weniger Kfz-Verkehr in den Kommunen, mehr Wege selbstaktiv mit dem Rad und zu Fuß sowie die Verdopplung des öffentlichen Verkehrs. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ja, dann macht mal!) So werden nicht nur die Antriebswende und die Elektrifizierung festgeschrieben; auch die Digitalisierung und eine intelligente Verkehrssteuerung tragen dazu bei, dass wir deutlich mehr Emissionen einsparen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb bauen wir die Digitalisierung aus und investieren in Daten und die Mobilitätszentrale. Aber Verkehrswende ist eben nicht nur Antriebswende. Wir investieren daher massiv beispielsweise auch in Schnellradwege und Radwege an Landesstraßen. Wir wollen mit dem Landesmobilitätskonzept dafür sorgen, dass sich wesentlich mehr Menschen zu Fuß oder mit dem Rad fortbewegen können, auch zur Arbeit. Große Unternehmen wie die Lidl-Schwarz-Gruppe, Bosch und Roche sehen das als gute Alternative zum täglichen Pendeln mit dem Pkw und fördern deshalb die Arbeitnehmer*innen, selbstaktiv zur Arbeit zu kommen. So sparen sie nicht nur teure Parkplätze ein, sondern stärken zugleich die Gesundheit ihrer Belegschaft, schützen das Klima und verankern beides in ihrer Unternehmenskultur. (Beifall bei den Grünen) Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, dass wir am Tag 10 000 Schritte machen sollen, um unsere Gesundheit zu erde – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 halten. Wir Deutschen gehen im Durchschnitt aber nur 5 200 Schritte täglich. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Stuttgarter Aphoristiker Werner Mitsch hat noch in den Achtzigerjahren formuliert: „Alle wollen zurück zur Natur, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nein!) aber keiner zu Fuß.“ Wir hier in Baden-Württemberg sehen das jedoch anders. Wir wollen zurück zu Kommunen, die nicht nur in ihrem Herzstück, sondern auch in ihren Wohnquartieren mit kurzen Wegstrecken das Laufen wieder bequem und zur Selbstverständlichkeit machen. (Beifall bei den Grünen) Hier setzen wir, das Land, an und entwickeln in den kommenden Jahren eine Fußverkehrsstrategie, die auf der guten Arbeit der Fußverkehrs-Checks aufsetzt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Unsere Ortsmitten können Aufenthaltsqualität durch Shared Spaces erreichen. Wir sorgen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ermöglichen damit Mobilität für alle Menschen. Die Konzentration im Städtebau auf das Leitbild einer Stadt der kurzen Wege, die den Fußverkehr attraktiver macht, wird dadurch wieder in den Mittelpunkt gerückt. (Abg. Joachim Steyer AfD: Genau!) Denn wie hat der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau gesagt? Die Bürger müssen wissen, dass in unseren Städten weniger Automobile nicht weniger, sondern mehr Lebensqualität bedeuten. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD) Zu dieser Lebensqualität zählt auch der kurze Weg zur Bushaltestelle – an der man nicht nur auf den Bus wartet, sondern wo ein Bus auch kommt. Hier spüren die Bürger*innen eine deutliche Erleichterung durch das Deutschlandticket. Für dessen Finanzierung greift das Land richtig tief in die Tasche. Mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag gehen wir in die Mitfinanzierung und lassen dabei weder die Verbünde noch die Aufgabenträger oder die Verkehrsunternehmen mit ihren Kosten im Regen stehen. Die Grünen in der Bundes-Ampel haben sich für die Tarifvergünstigung für die Bürger*innen eingesetzt. Wir stehen dazu und finanzieren als Land mit. Denn was haben wir aus dem 9-€-Ticket im Sommer gelernt? So viel Aufmerksamkeit hatte der öffentliche Nahverkehr zuvor noch nie erlebt. Das Ticket war in allen Medien und in aller Munde. 30 Millionen Menschen, viele zum ersten Mal, hatten einen sehr einfachen, guten Zugang zu Bus und Bahn. Ohne an Verbundzonengrenzen denken zu müssen, konnte man den ÖPNV im ganzen Land nutzen. (Silke Gericke) Deutlich wurde jedoch auch, wo der ÖPNV seine Schwächen hat, nämlich beim Fachkräftemangel und in der Fahrzeugkapazität. All dies hat das Verkehrsministerium schon in der ÖPNV-Strategie des Landes vorweg aufgezeigt. In Teilen können wir mit diesem Haushalt einer Verbesserung entgegensehen. Jedoch – das gebe ich gern zu – deckt der Haushalt nicht alles ab, (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit der Mobilitäts- garantie?) was wir an Zukunftsaufgaben im Ausbau der öffentlichen Verkehre im Sinne des Klimaschutzes noch bewerkstelligen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Mobilitätsgarantie!) Haushaltsaufstellungen sind in schwierigen Zeiten kein „Wünsch dir was“. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat bereits betont, dass wir in diesem Jahr mit einer Mischung aus Vorsorge, Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen robust und dynamisch aus der Krise kommen müssen und werden. Das gilt natürlich auch für den Verkehrsbereich. Wir wollen die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen bis 2030 verdoppeln. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Hier brauchen wir nicht nur einfache, günstige Tarife, sondern auch eine deutliche Ausweitung des Angebots. Die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie ist unser Leitbild. Sie wird Schritt für Schritt angegangen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir hätten uns zwar größere Schritte gewünscht, aber das vom Bund entwickelte 49-€-Ticket kostet einfach seinen Preis, und beides bekommen wir in dem Doppelhaushalt nicht verwirklicht. An die Redner*innen nach mir: Den Landesgeldspeicher, gefüllt mit gehorteten Fantastilliarden von Talern, auf den Sie während der Beratungen im Finanzausschuss immer wieder verwiesen haben, diesen Geldspeicher gibt es bestenfalls in Ihrer Fantasie, aber nicht in der Realität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dafür setzen wir das Erfolgsprogramm der Regiobusse im ländlichen Raum fort. Hier können sich die Landkreise vom kommenden Februar bis Ende Mai wieder bewerben. Wir fördern attraktive Regiobuslinien, die auf der Basis des landesweiten Stundentakts einen sinnvollen Lückenschluss bei fehlendem Schienenverkehr gewährleisten. Wir können mit Stolz feststellen: Baden-Württemberg ist im Bundesvergleich mit großem Vorsprung das Regiobus-Musterländle. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiter*innen des Verkehrsministeriums. Das ist ein Erfolgsmodell durch kontinuierlich gute Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Mit dem landesweiten Jugendticket setzen wir zudem unser Versprechen der letzten Jahre in die Tat um. Es wird zum 1. März 2023 für alle jungen Menschen unter 27 Jahren gültig sein. Dies entlastet nicht nur den Geldbeutel junger Menschen, sondern auch die Familien. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 In den kommenden Jahren heißt es nicht nur: Willkommen in „THE LÄND“! Nein, in Zukunft gibt es auch „THE STÄDT, part of THE LÄND“. (Abg. Joachim Steyer AfD: Was für ein Ding?) Unter der Dachmarke der Imagekampagne unseres Landes bieten wir im Rahmen eines Modellprojekts „Mittel- und Unterzentren“ eine Antwort auf den durch die Coronapandemie beschleunigten Strukturwandel, eine Antwort an den Einzelhandel in den Kommunen in unserem Land aus dem Verkehrssektor. Zum Schluss gestatten Sie mir noch einen Blick auf ganz aktuelle Ereignisse. In der letzten Woche ist mit der Schnellfahrstrecke Ulm–Wendlingen eine wichtige Bahninfrastruktur in Betrieb gegangen. Da wurde deutlich: Wir haben mit unserem erfahrenen Verkehrsminister schon ein Ass im Ärmel! Denn wer hat den Bahnhalt Merklingen auch gegen Widerstände hier im Landtag durchgesetzt und zu weiten Teilen finanziert? (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP) Das war die grün geführte Regierungskoalition hier im Land zusammen mit der kommunalen Familie vor Ort. Ulm–Wendlingen ist ein Meilenstein für den Deutschlandtakt. Der Bahnhalt Merklingen zeigt, dass Grün den Unterschied macht. Unser Verkehrsminister und die Fraktion GRÜNE haben immer schon den ländlichen Raum im Blick gehabt. Der Bahnhalt Merklingen schließt die Schwäbische Alb – – (Zurufe, u. a. des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Ge- genruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Jetzt lasst doch mal eure Rednerin reden! Das geht doch so nicht! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)