Thomas Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute eine wichtige Debatte, an deren Anfang ich eine Feststellung treffen möchte: Wir sind im postfossilen Zeitalter angekommen, ob wir das wollen oder nicht. Das stellt insbesondere den Mobilitätssektor – das wurde völlig richtig erkannt – vor große Herausforderungen. Die Motoren sind in den letzten Jahren immer effizienter geworden; dennoch sind die Treibhausgasemissionen in diesem ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Sektor stetig gestiegen. Die Industrie hat das erkannt und bereitet sich auf das postfossile Zeitalter vor. Auch die Regierungskoalition hat den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt. „ReFuels“, also synthetische Kohlenwasserstoffe, hergestellt mithilfe regenerativer Energie, mit CO , gewonnen aus der Atmosphäre, und Wasserstoff, hergestellt mit der Elektrolyse, können dazu einen erheblichen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber das ist energieintensiv und komplex und damit vor allem eines, nämlich, wie Sie richtig festgestellt haben, Herr Kollege Dörflinger, sehr kostspielig. Bisher gibt es – wir sind gut beraten, diese Tatsache in unserem politischen Handeln zu berücksichtigen – noch keine nennenswerte Anzahl großtechnischer Anlagen, die eine ausreichende Menge synthetischer Kraftstoffe herstellen. Es gibt Mobilitätsformen auf der anderen Seite, die ohne synthetische Kraftstoffe gar nicht klimaneutral dargestellt werden können. Ich denke da an die Langstreckenflüge, ich denke an den Schwerlastverkehr, an den Schiffsverkehr, an Spezialmaschinen. Das ist auch für uns gar keine Frage. Und – auch das ist für uns keine Frage – es gibt eine Altflotte von Pkws und Lkws mit Verbrennungsmotoren, auch noch in den nächsten Jahren, die ohne „reFuels“ keinen Beitrag für den Klimaschutz erbringen können. Deshalb hat unser Verkehrsminister als einer der Ersten im Bund und im Land schon vor mehreren Jahren, als noch andere der Vorstellung anhingen, der Diesel sei die Lösung für die Zukunft, die Entwicklung von solchen Kraftstoffen und vor allem deren industrielle Produktion nachhaltig vorangetrieben und gefördert. Er war da, wie in allen anderen Fragen der Mobilitätswende, seiner Zeit weit voraus, wofür wir ihm danken. (Beifall bei den Grünen) Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Roadmap „reFuels“ verabschieden und umsetzen, weil wir überzeugt sind, dass der Einsatz im Luft-, Schiffsund Schwerlastverkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Und es ist richtig und gut, dass Baden-Württemberg im Bereich der Herstellung synthetischer Kraftstoffe die technologische Führung beansprucht, übrigens – der Kollege hat schon darauf hingewiesen – vor allem auch deshalb, weil die Produktionsanlagen dafür nirgends besser entwickelt und gebaut werden könnten als bei uns in Baden-Württemberg, in der Hochburg des Maschinenbaus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist ebenso gut und richtig, dass die Landesregierung das tatkräftig unterstützt. Allerdings sprechen die Umstände nicht dafür, dass mit synthetischen Kraftstoffen der Klimaschutz in der Mobilität insgesamt oder auch nur zu wesentlichen Teilen umgesetzt werden kann. Meines Wissens steht die einzige großtechnische Anlage, die zur Herstellung von synthetischen Kraftstoffen jetzt in Betrieb gegangen ist, in Südamerika. Die soll bis 2026 – so die Vorstellungen des Betreibers – 590 Millionen Liter synthetische Kraftstoffe produzieren. (Thomas Hentschel) Wenn wir uns aber anschauen, dass wir allein in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2020/2021 40 Milliarden Liter Diesel und Benzin verbraucht haben – da ist noch nicht mal der Luftverkehr dabei –, dann stellen wir fest, dass das noch lange nicht ausreicht, um auch nur annähernd zu einer Klimaneutralität zu kommen, nicht einmal für die Bestandsflotte. Ich sehe übrigens auch nicht, dass solche Anlagen irgendwo anders derzeit schon stehen würden. Daher ist diese Herausforderung, meine ich, eine sehr große, und ich glaube nicht, dass wir das so schnell hinbekommen, wie es notwendig wäre. Entsprechend kommt auch die E-Fuels-Studie der Deutschen Energie-Agentur, die vom Verband der Automobilindustrie in Auftrag gegeben worden ist, zu dem Ergebnis – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Die Verkehrsmittel sollen dort, wo technisch möglich und ökologisch sinnvoll, elektrifiziert und teilelektrifiziert werden. E-Fuels werden aber insbesondere für Anwendungen im Verkehr, für die aus heutiger Sicht keine elektrischen Antriebe zur Verfügung stehen, unverzichtbar sein. Deswegen müssen Politik und Industrie die geeigneten Rahmenbedingungen für den ökonomisch attraktiven Einsatz schaffen. Da sind wir uns einig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz duldet keinen Aufschub! Wir müssen jetzt handeln. Das setzt weit mehr als nur die Produktion von „reFuels“ voraus; es geht vor allem um einen schnellen Ausbau der E-Mobil-Flotte – ich habe heute Morgen übrigens gelesen, dass Daimler auch in Thüringen jetzt die Werke entsprechend auf Batterieproduktion umstellt – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und vor allem um den Ausbau des ÖPNV. Nirgends wird deutlicher, wie eng Klimaneutralität und Industrieentwicklung zusammenhängen, als im Sektor der Mobilität, bei der Automobilindustrie. Im größten Absatzmarkt für Automobile, in China, sind vor einigen Jahren die Regeln für Verbrennungsmaschinen konsequent verschärft worden. Elon Musk hat uns ausgerechnet mit Elektroautos eine Zeit lang vor sich hergetrieben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber es kommt noch dicker: Die US-Regierung hat jetzt gerade ein Programm gestartet. Achtung! Dieses Programm sieht die Förderung von Elektromobilen mit bis zu 7 000 US-Dollar vor, aber Voraussetzung ist: Die Batterien, die in diesen Maschinen stecken, sollen in den USA produziert werden. Daran erkennt man, wohin der Zug derzeit in der Industrie fährt. Wir tun gut daran, dies auch bei unseren politischen Überlegungen zu berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zu Recht investieren Bund und Land in die Entwicklung von Batteriezellen. Am Ende wird es allein wegen der Effizienz de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 die bezahlbare Mobilität in der Zukunft nur dann geben, wenn wir unsere regenerativen Energien in E-Mobilen energiesparend und klug einsetzen. Wenn wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor erreichen wollen, dann ist die Antriebswende mit klimaneutralen Treibstoffen und erneuerbar erzeugtem Strom ein wesentliches Element. Aber viel wichtiger ist – darauf möchte ich an dieser Stelle auch hinweisen – der Wechsel in unserem Mobilitätsverhalten. Deshalb wollen wir die Fahrgastzahlen – auch das ist eines der Ziele der Landesregierung – im öffentlichen Verkehr bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Deswegen hat die Regierungskoalition im Landeskonzept „Mobilität und Klima“ festgeschrieben, dass wir weniger Autos in den Kommunen haben wollen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern insbesondere auch für die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen in unseren Gemeinden, für bessere Luft, für weniger Lärm und für weniger Verkehrsunfälle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb arbeitet die Regierungskoalition weiter engagiert an der Mobilitätswende, selbstverständlich inklusive der Antriebswende hin zu strombasierten Antrieben, die aus erneuerbaren Energiequellen gespeist werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne konsequente Effizienz werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen können. Deshalb wird der schnellstmögliche Ausbau insbesondere der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahrzehnten, in denen der Klimawandel Jahr für Jahr größere Schäden bei uns hinterlassen wird, der maßgebliche Faktor für unsere Industrieentwicklung sein. Synthetische Kraftstoffe, die einen sechsfach höheren Energieeinsatz allein in der Herstellung haben, sind zwar wichtig, aber kurzfristig kein Antrieb für die Mobilität der Zukunft und kein Allheilmittel. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Allein der Glaube, dass nur der Kraftstoff geändert werden müsste, ist ein Ansatz zur Deindustrialisierung von Baden-Württemberg. (Heiterkeit des Abg. Emil Sänze AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Genau!) Mit uns Grünen wird es diesen Ansatz nicht geben. Ein Weichen gibt es mit uns nicht. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)