Daniel Born

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 24. Februar hat uns Europäer alle erschüttert. Jahrzehnte des Friedens in Europa waren von de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 einem Moment zum anderen beendet. Informationen zu Leid, Schicksal, Unverständnis, aber mittlerweile auch Wut begleiten uns seitdem tagtäglich; es ist die Wut auf einen russischen Diktator, der nicht mehr zurück will und der keinen Frieden auf diesem Kontinent will. Der 24. Februar zeigt aber auch, wie fragil unsere globalisierte Welt heute ist. Herr Stein, Sie sind ein Kind des Wohlstands – wie wir alle. (Abg. Udo Stein AfD: Ja!) Sie haben von dieser Globalisierung profitiert, und Sie merken und spüren, wie fragil diese Globalisierung ist. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Wir brauchen sie aber. Wir brauchen sie sicherlich, aber nicht mit so starken Abhängigkeiten, wie wir sie einseitig in vielen Bereichen haben. (Abg. Udo Stein AfD: Aber auch keine neuen Abhän- gigkeiten!) Ich glaube, diese Erkenntnis, die daraus gezogen wurde, die muss man in der Tat umsetzen. Das große Problem steht schon auf der Tagesordnung, nämlich die große Abhängigkeit von China, gerade im Erneuerbare-Energien-Bereich, im Sektorenbereich, wenn es um die Produktion geht. Auch dort müssen wir uns nicht abwenden – ich bin dagegen, dass man die Beziehungen und Handelsbeziehungen zu den Chinesen einstellt –, aber wir müssen das deutlich reduzieren. Wir müssen den Mut haben, Aufwüchse bei uns im Land zu machen, auch wenn es teurer ist – um das einmal klar zu sagen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) – Vielen Dank, Kollege Rösler. – Dann passt dazu nicht, dass man heute kritisiert, dass in der vergangenen Koalition auf Bundesebene, als es um die Maskenbeschaffung ging, als Not am Mann war, Masken beschafft wurden, zweifelsohne zu einem höheren Preis. (Abg. Jonas Weber SPD: Damit kennt sich die CDU aus! – Weitere Zurufe) – Moment! Die wurden damals inländisch – nicht ausländisch – beschafft, weil sonst keine verfügbar waren. Inländisch wurden Verträge abgeschlossen. (Zurufe) Heute kritisiert man allerdings diejenigen, die die Verträge abgeschlossen haben, dass die Masken, weil sie in Deutschland produziert werden, mehr kosten, als wenn sie in China produziert würden. Mein Gott, meine Damen und Herren, das weiß man doch. Dann muss man den Mut haben, dass man bei solchen Ausschreibungen einen Regionalfaktor hat. Ich halte es zweifelsohne für notwendig, dass so etwas passiert, um einseitige, zu große Abhängigkeiten in der Zukunft zu vermeiden. (Beifall bei der CDU) (Minister Peter Hauk) Zweifelsohne sind der Klimaschutz – das hat der Krieg in der Ukraine gezeigt, zeigen aber auch die einseitigen Abhängigkeiten im fossilen Sektor – sowie die Ernährungssicherheit globale Themen. Das gilt sowohl für eine hochmoderne, digitale Industriegesellschaft als auch für weite Teile der Dritten Welt. Die Menschen wollen ernährt werden, wenn auch mit unterschiedlichen Ansprüchen. Das zeigt uns wiederum, wie essenziell und überlebenswichtig die Arbeit der Landwirte und der Bauern ist. Deswegen will ich gleich zu Beginn den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land für ihre Arbeit danken. Denn sie leisten einen Beitrag dazu, dass wir zumindest in der Ernährung noch resilient sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich sage: noch. Wir sind es noch, aber es lässt schon nach. Wir sind es noch bei Getreide. Wir sind es nicht mehr bei Gemüse. Bei Gemüse importieren wir – das ist im Augenblick kein Problem – das meiste aus den südeuropäischen Ländern innerhalb der Europäischen Union. Aber es ist bedenklich, dass wir bei uns keine großen Gemüseanlagen neu bauen können, weil sich immer gleich örtlich Widerstand regt. Das muss man einfach einmal sagen. Das passt nicht dazu. Wenn man resilient sein will und wenn man den Begriff „Regionalität“ im Mund führt, dann muss man auch den Mut haben, beispielsweise Gewächshäuser bei uns im Land zuzulassen, zu bauen und zu genehmigen. Meine Damen und Herren, das halte ich für essenziell und wichtig. Es ist – Thema Ernährungssicherheit – auch so, dass wir uns – Kollege Burger hat die Zahlen vorhin zu Recht genannt – im Fleischsektor nicht mehr selbst versorgen – deutschlandweit ja, aber in Baden-Württemberg nicht. Auf uns treffen all die Klischees – zu viele Tiere, zu viel Massentierhaltung – nicht zu. Der Selbstversorgungsgrad Baden-Württembergs bei der Schweinehaltung beträgt 40 %. Der Rückgang der Zahl der Schweinehalter ist essenziell. Da hat der Kollege Stein leider Gottes recht. Das ist so. Gerade im letzten Jahr sind die Zahlen noch mal deutlich zurückgegangen. Das ist auch kein Wunder, weil die Preise – deshalb ist dieser Strategiedialog so wichtig – einfach unverschämt niedrig sind. Man muss sich als Verbraucher schämen, dass das Fleisch so spottbillig angeboten wird. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Meine Damen und Herren, es ist ja logisch: Wer kann denn zu solchen Preisen produzieren? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Niemand!) Wer kann denn das, wenn man weiß, dass der Produzent einen Lohn braucht, der Zerleger einen Lohn braucht? Dass auch der Metzger im Schlachthof nicht umsonst arbeitet, ist doch auch klar. Wenn man ferner weiß, dass es Tierwohlauflagen gibt, die auch nicht kostenlos zu haben sind, dann muss doch klar sein: Am Ende hat das Fleisch einen Preis, der jedenfalls höher ist als das, was derzeit in der Discounter-Ladentheke zu finden ist. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es zwingend notwendig, dass sich die Preise da verbessern. Das sage ich auch als derjenige, der als Verbraucherminister verantwortlich ist. Am ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ende ist den Verbrauchern in der Summe nicht gedient, wenn wir all diese Waren nur noch aus dem Ausland beziehen und wir damit nicht mehr resilient sind und die Landschaft bei uns vor Ort verödet. (Abg. Jonas Weber SPD: Ohne Fleisch kein Preis!) Das würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch nicht gefallen. Ich glaube, diese Zusammenhänge müssen immer wieder dargestellt werden. Meine Damen und Herren, dieses Jahr 2022 hat deutlich zum Ausdruck gebracht, welchen Stellenwert die Landwirtschaft hat oder zumindest haben sollte. Auch der Doppelhaushalt trägt diese Auswirkungen in diesem Jahr für 2023 und 2024. Die Steuereinnahmen gehen zurück, wir gehen in eine eher rezessive Zeit hinein, wahrscheinlich eher nur eine leichte Rezession, aber die Inflationsgefahr bleibt bestehen. Ehrlich gesagt, alle Experten rechnen auch im nächsten Jahr noch mit hohen Inflationsraten. Das heißt, der Verbraucher wird natürlich bei den Dingen des täglichen Bedarfs, für die er jeden Tag neu entscheiden kann, was er kauft, natürlich immer etwas vorsichtiger sein. Dazu gehört natürlich der Hang, dass man das billigste Produkt im Laden mitnimmt, nicht das preiswerteste, sondern wirklich das objektiv billigste Produkt. Deshalb ist das Thema Kennzeichnung so wichtig – da hat der Bundesminister die uneingeschränkte Unterstützung –, in diesem Fall die Tierwohlkennzeichnung, damit der Verbraucher auch weiß, was er kauft. Für uns Baden-Württemberger ist es wichtig, dass wir unsere Kennzeichnung, was regional hergestellt worden ist und was als Bioprodukt irgendwo in Baden-Württemberg erzeugt wurde, auch voranbringen und durch Nachfrage entsprechend unterstützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, auch wir bringen unseren Beitrag zur Konsolidierung. Das MLR erfüllt die Konsolidierungsvorgaben, die uns das Finanzministerium auferlegt hat, zu 100 %. Weil häufig der Vorwurf kommt, dass die Regierung den Personaletat aufblähen würde, ein zweiter Punkt zum Thema Sparsamkeit: Der Haushaltsentwurf 2023/2024 enthält beim Einzelplan 08 einen Rückgang um insgesamt 13 Stellen. Das mag nicht viel erscheinen, aber ich finde, die Bedeutung ist wichtig. Es ist kein leichter Zuwachs, sondern es ist ein Rückgang um 13 Stellen, die es nämlich schon gab. Daran könnten Sie von der Berliner Ampel, die Sie so furios loben, sich vielleicht ein Beispiel nehmen, Herr Heitlinger oder Herr Weber. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Jonas Weber SPD: Loben!) Mir würden natürlich auch im Bereich des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz viele Dinge einfallen, die einen sachlichen oder personellen Aufwuchs erforderten; überhaupt keine Frage. Ich sehe aber die Notwendigkeiten, die uns zur Sparsamkeit veranlassen müssen. Denn schließlich wollen wir alle unseren Kindern nicht einen noch größeren Schuldenberg hinterlassen, sondern Nachhaltigkeit gilt halt auch im finanziellen Sektor und auch für die öffent- (Minister Peter Hauk) liche Hand. Dazu hat sich diese Koalition bekannt, und da hat man sich einzufügen. Wenn Sie, Herr Weber, das nicht akzeptieren wollen – das dürfen Sie ja; Sie müssen nicht alles akzeptieren; dafür sind wir in einer Demokratie –, dann muss man aber den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass der sektorale Blick auf einen Bereich nicht ausreicht, um letztendlich die Erklärung für alles zu liefern – um das noch mal klar zu sagen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Trotz der Sparmaßnahmen, die ich als Ressortminister uneingeschränkt mittrage, gelingt es uns mit diesem Entwurf aber auch, wichtige Schwerpunkte voranzubringen. Ich nenne dabei folgende Punkte: Wir setzen den GAP-Strategieplan 2023 bis 2027 um, und zwar ohne Abstriche. Das von der EU bereitgestellte Geld wird in den Jahren 2023 und 2024 und nach der mittelfristigen Finanzplanung auch darüber hinaus voll abgerufen werden können. Das heißt, das Land gibt zu jedem Euro, der von der EU kommt, einen Euro mit hinzu. Es bleibt nichts liegen, und wir werden alle Mittel auch abrufen können. Wir begegnen dem Klimawandel langfristig, wir stärken die Regionalität und Nachhaltigkeit der Land- und Forstwirtschaft, und wir setzen das Biodiversitätsstärkungsgesetz um. Wir reden nicht nur über Biodiversität, sondern wir setzen um, und wir handeln. In Baden-Württemberg wird es biodiverser und artenvielfältiger. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb, meine Damen und Herren: Auch in Zeiten des Klimawandels stehen in unseren Wäldern langlebige Individuen. Das sind halt die Bäume, weil sie 100 und mehr Jahre alt werden. Auch in dieser Situation leisten wir es uns, viel Geld für die Umsetzung einer Waldstrategie und damit verbunden einen langfristigen Umbau der Wälder einzusetzen. Wälder kann man nicht von heute auf morgen umbauen, auch nicht innerhalb von drei oder fünf Jahren; dafür braucht es vielmehr mindestens eine Generation, wahrscheinlich sogar zwei Generationen, Menschengenerationen oder Baumgenerationen, bis man so weit ist. Das Wichtige ist: Wir wollen Wälder auch in Zukunft haben, die vielleicht andere Bäume beinhalten oder eine andere Zusammensetzung aufweisen, was die Baumarten angeht, aber das tun wir, weil wir die Wälder als Klimaspeicher brauchen, weil wir sie als Kohlenstoffsenken brauchen und weil sie auch Teil der Lösung der Klimawende sind. Wenn wir aus der Nutzung fossiler Energien herauswollen, tragen Felder, Wiesen, Äcker und Wälder ganz entscheidend zum Gelingen bei. Das müssen wir auch. Wir müssen heraus aus den fossilen Energien des 20. und des 19. Jahrhunderts. Wir müssen hinein in bioökonomisch sinnvolle regenerative Kohlenstoffe, die draußen eben wachsen und die alten Kohlenstoffe – fossil – dadurch ein Stück weit ersetzen und kompensieren. Das ist die Philosophie, die auch mein Haus gerade leitet und wo wir alle Kraft daransetzen, dass wir das auch nach vorn bringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)